BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4346 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 04.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Werden die Beschlüsse des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee auch umgesetzt? Am 09.07.2015 wurde der Antrag Drs. 21/849 einstimmig bei Enthaltung der LINKEN und der Abgeordneten Dora Heyenn angenommen. Damit begrüßte die Hamburgische Bürgerschaft die Ergebnisse und Forderungen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmte der Resolution des Parlamentsforums vom 21.04.2015 zu Wissenschafts- und Hochschulkooperationen im Ostseeraum zu. Der Senat solle sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Umsetzung der Resolution und ihrer Forderungen auf nationaler und internationaler Ebene einsetzen. Ein Jahr später stellt sich die Frage, welche der Forderungen des 13. Parlamentsforums durch den Senat umgesetzt beziehungsweise in die Wege geleitet wurden, gerade in den Bereichen Vernetzung der Hochschulen (1. b), 2. a), 2. b)), der Implementierung der europäischen Gleichstellungsstrategie in Wissenschaft und Forschung (2. k)) sowie bei den konkreten Förderinstrumenten im Wissenschaftssektor im Ostseeraum (2. n)) et cetera. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat bereits Forderungen der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee nach Verabschiedung des oben genannten Antrages umgesetzt? a. Wenn ja: Welche Forderungen hat er durch welche Maßnahmen umgesetzt? b. Wenn nein: warum nicht? Und welche Forderungen möchte der Senat durch welche Maßnahmen in welchem Zeitrahmen umsetzen ? c. Und wenn nein: Wo sieht der Senat bei bereits umgesetzten und noch nicht umgesetzten Maßnahmen noch Nachbesserungsbedarf? Die zuständige Behörde hat die folgenden Maßnahmen der Resolution umgesetzt: Baltic Science Network – Aufbau eines wissenschaftspolitischen Ostseenetzwerks: Der Senat hat die Initiative „Baltic Science Network“ zur Schaffung einer neuen Netzwerkstruktur für Wissenschaftspolitik/Wissenschaftsmanagement im Ostseeraum gestartet, da er ein großes Potenzial für eine engere Kooperation im Ostseeraum in den Bereichen der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik sieht. Das Partnerkonsortium besteht aus insgesamt 20 wissenschaftspolitisch relevanten Organisationen aus allen neun Ostseeanrainerstaaten, vor allem aus den jeweils zuständigen nationalen beziehungsweise regionalen Wissenschaftsministerien, Forschungsräten, Hochschulnetzwerken sowie dem Ostseerat (siehe Anlage). Drucksache 21/4346 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im ersten Schritt des Baltic Science Network soll durch eine bessere Abstimmung der Forschungs- und Innovationsstrategie mit den Partnern im Ostseeraum die transnationale Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich intensiviert werden. Im nächsten Schritt sollen gemeinsame Forschungsstrategien in ausgesuchten Themenfeldern entwickelt werden. Das Netzwerk zielt auch auf den Austausch von Best-Practice- Beispielen ab und hilft, Informationen zu zentralen wissenschaftspolitischen Fragen (zum Beispiel Internationalisierung, Forschungsförderung, Technologietransfer) zu sammeln. Darüber hinaus soll dieses Netzwerk genutzt werden, um gemeinsam politische Ziele innerhalb der Europäischen Union zu formulieren und für eine intensivere Einwerbung von EU-Forschungsmitteln günstigere Rahmenbedingungen zu setzen. Um eine Anschubfinanzierung für die Etablierung des „Baltic Science Network“ zu sichern, wurde mit der zuständigen Behörde als Koordinatorin ein Antrag für das „Baltic Science Network“ bei dem EU-Förderprogramm INTERREG Vb Baltic Sea Region gestellt, der am 19. November 2015 bewilligt wurde. Entsprechend der Ziele des „Baltic Science Network“ sowie der Förderprioritäten des EU-Programms INTERREG Vb Baltic Sea Region wurden folgende Projektziele definiert: - Eine Netzwerkstruktur für Wissenschafts- und Forschungsministerien im Ostseeraum zu bieten, um Wissenschaftspolitik in einer makro-regionalen Dimension zu entwickeln und umzusetzen sowie eine bessere Vertretung der makro-regionalen Interessen auf EU-Ebene zu erreichen. - Entwicklung und Umsetzung von transnationalen Strategien, Anreizen und Programmen , um Hochschulen und Forschungseinrichtungen dabei zu unterstützen, sich besser transnational zu vernetzen sowie Forschungsexzellenz zu entwickeln. Das Projektvolumen beträgt insgesamt 2.994.500 Euro, der Anteil für Hamburg liegt bei 840.000 Euro bei einer Projektdauer von 36 Monaten (01.03.2016-28.02.2019). Diese Maßnahme trägt insbesondere zu den Punkten 1. a) – 1. j), 2. a) – 2. b), 2. e) – 2. h), 2. l), 2. n), 3. a), 3. b), 3. d), 3. e), 3. j), 3. m), 4. a), 4. b) und 4. d) der Resolution bei. EU-Ostseestrategie – EU Strategy for the Baltic Sea Region (EUSBSR): Die zuständigen Behörden haben sich in der Weiterentwicklung der EUSBSR im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung beteiligt. Das HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung) ist gemeinsam mit NORDEN Association (Schweden) Koordinator der Policy Area Education. Die zuständige Behörde hat sich 2015 bei der Novellierung der EU-Ostseestrategie und der Neufassung des Aktionsplanes für eine stärkere Akzentuierung des Schwerpunktes „Wissenschaft und Forschung“ eingesetzt. Konkret konnte folgendes erreicht werden: o Umbenennung der PA Education in: PA Education, Research and Employability o Einführung der Aktion “International Excellence in Tertiary Education, Science and Research” Das oben genannte Baltic Science Network ist im Antragsverfahren, um den sogenannten Flagship-Status der EUSBSR im PA Education, Research and Employability zu erhalten. Diese Maßnahme trägt insbesondere zu den Punkten 3. f), 3. o), 4. b) und 4. d) der Resolution bei. Landesforschungsförderung Hamburg: Förderlinie „Aufbau internationaler Forschungskooperationen “: Im Rahmen der Landesforschungsförderung Hamburg werden aus der Förderlinie „Aufbau internationaler Forschungskooperationen“ gezielt Anbahnungsmaßnahmen für internationale Hochschulkooperationen und transnationale Forschungsvorhaben gefördert. Im Einklang mit der vom Senat verabschiedeten „Ostseestrategie für den Wissenschaftsstandort Hamburg“ steht zunächst der Ostseeraum im Fokus der Förderlinie . Die Fördermaßnahme soll zur Intensivierung der Wissenschaftskooperation zwischen Hamburg und dem Ostseeraum beitragen und die Vernetzung der Hamburger Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit ihren Partnerinstitutionen im Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4346 3 Ostseeraum fördern. Aus den Netzwerken sollen sich Kooperationen und gemeinsame internationale Forschungsprojekte entwickeln, die sich dann auf EU-Ebene (zum Beispiel Horizon 2020, INTERREG, Erasmus+) oder darüber hinaus um Fördermittel bewerben können. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 20/10410. Projektanträge für diese Förderlinie der Landesforschungsförderung können zweimal jährlich jeweils zum 15. April und 15. Oktober eingereicht werden. In drei Förderrunden wurden in 2014 und 2015 bisher 28 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 353.193 Euro bewilligt. Diese Maßnahme trägt insbesondere zu den Punkten 1. a) – 1. d), 2. a) – 2. b), 3. a), 3. j), 3. m) und 4. b) der Resolution bei. Ausbau der Wissenschaftskooperation im Bereich Materialforschung insbesondere mit der Region Skåne (Malmö/Lund): Die Behördenleitung der zuständigen Behörde hat mit Vertretern des Senats vom 29. bis 30. September 2015 die Region Skåne (Malmö/Lund) besucht, um Möglichkeiten einer engeren Kooperation in Forschung und Wissenschaft auszuloten und potenzielle Kooperationspartner aus der Region Skåne auf Hamburger Schwerpunktthemen aufmerksam zu machen. Im Fokus waren die Themen Life Sciences und Materialwissenschaften . Analog zu Hamburg mit DESY (Deutsches Elektronen-Synchrotron) und European XFEL (European X-Ray Free-Electron Laser) werden in Lund das MAX IV Laboratory (Röntgenstrahlenbeschleuniger) und die europäische Großforschungseinrichtung European Spallation Source (ESS) errichtet. Aus Sicht des Senats bietet der Aufbau einer intensiven internationalen Wissenschaftskooperation im Bereich Strukturforschung zwischen DESY, XFEL und der Universität Hamburg mit MAX IV, ESS und der Universität Lund eine große Chance, Forschungsexzellenz von nationaler und internationaler Bedeutung zu schaffen. Am 2. und 3. Mai 2016 war eine Delegation der Region Skåne zu Besuch in Hamburg und hat sich mit Vertretern und Vertreterinnen von DESY, XFEL und der zuständigen Behörde zu Wissenschaftskooperationen ausgetauscht. Im Oktober 2015 und März 2016 fanden in Lund und Hamburg Treffen zwischen der Universität Hamburg und DESY sowie der Universität Lund und MAX IV statt, in denen konkrete Schritte zur engeren Zusammenarbeit beschlossen wurden. Im Rahmen eines Arbeitspaketes des Interreg-Projekts Baltic Science Network ist geplant, eine transnationale Forschungsstrategie im Ostseeraum für den Bereich Strukturforschung zu entwickeln. Die Universität Hamburg und die Lund University haben Ende März 2016 ein Memorandum of Understanding zur Formalisierung ihrer strategischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese Maßnahme trägt insbesondere zu den Punkten 1. a), 1. d), 1. e), 2. a), 2. b), 2. f), 2. g), 3. a), 3. d) und 3. m) bei. 2. Mit welchen Maßnahmen hat der Senat bisher die in der Resolution formulierten Bedarfe und Forderungen umgesetzt, gefördert und verbessert , speziell: a. die qualitative und quantitative Intensivierung der Wissenschaftskooperationen in der Ostseeregion (2. a)), Hierzu sind entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Projektes Baltic Science Network geplant. b. den strategischen Ausbau universitärer und außeruniversitärer Wissenschaftskooperationen im Ostseeraum durch neue Partnerschaften , etwa im Bereich Austausch von Wissenschaftler/Innen, Studierender , gemeinsamer Nutzung von Infrastrukturen, wie bei Praxislaboren et cetera (2. b)), Maßnahmen sind mittels der Arbeitspakete Mobility und Research and Innovation Excellence des Baltic Science Network und im Rahmen der Wissenschaftskooperation mit der Region Skåne (Malmö/Lund) im Bereich Materialforschung geplant. Drucksache 21/4346 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c. die Förderung der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften innerhalb der EU (2. c) und 2. d), 3. j)), Maßnahmen hierzu sind im Rahmen des Arbeitspakets Mobility des Baltic Science Network geplant. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie – (EU Strategy for the Baltic Sea Region (EUS- BSR) liegt der Fokus innerhalb der Aktion International Excellence in Tertiary Education , Science and Research auf der Erhöhung der Mobilität von Studierenden und Forschern /-innen innerhalb des Ostseeraums Im Bereich der Landesforschungsförderung Hamburg wird die Mobilität von Studierenden , Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie Lehrenden im Rahmen der Anschubförderung gefördert. d. bei der wechselseitigen Anerkennung von Studienleistungen (2. e)), Maßnahmen hierzu sind im Rahmen des Arbeitspakets Mobility des Baltic Science Network geplant. e. die besseren Verzahnung und Koordinierung der regionalen und nationalen Wissenschaftspolitik und der Forschungs- und Innovationsstrategien der regionalen und nationalen Akteure im Ostseeraum (2. f) und 2. g)), Maßnahmen hierzu sind im Rahmen des Arbeitspakets Research and Innovation Excellence des Baltic Science Network geplant. Innerhalb der EUSBSR liegt der Fokus der Aktion International Excellence in Tertiary Education, Science and Research unter anderem auf der Verbesserung der Kooperation von Hochschul- und Wissenschaftspolitik im Ostseeraum für einen gemeinsamen Hochschul-, Forschungs- und Innovationsraum und auf der Verbesserung der transnationalen Kooperation in der Entwicklung und Nutzung von bestehenden und neuen Infrastrukturen. Im Übrigen sind entsprechende Maßnahmen im Bereich der Wissenschaftskooperation im Bereich Materialforschung mit der Region Skåne (Malmö/Lund) geplant. f. die Schaffung einer Internetplattform zum Wissens- und Erfahrungsaustausch von Schülern und Studenten im Ostseeraum (2. j)), g. die Implementierung der europäischen Gleichstellungsstrategie in Wissenschaft und Forschung (2. k)), Der Aspekt Gleichstellung findet als Querschnittsaufgabe bei sämtlichen Maßnahmen Berücksichtigung. h. die Festigung und der Ausbau der gewachsenen Partnerschaften im Forschungs- beziehungsweise Wissenschaftsstandort „Ostseeraum“ durch verstärkte Investitionen in Lehre und Forschung (3. a)), Maßnahmen hierzu sind im Rahmen der Arbeitspakete Mobility und Research and Innovation Excellence des Baltic Science Network und innerhalb der Landesforschungsförderung Hamburg geplant. i. die gezielte Förderung von Netzwerken zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Forschung (3. c)), Im Rahmen der von der Landesforschungsförderung Hamburg geförderten Projekte wird gezielt der Aufbau von Netzwerken zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Forschung unterstützt. j. die Intensivierung der Anstrengungen in der Forschung im Ostseeraum in den Bereichen demografischer Wandel (3. f)), multiresistente Keime (3. g)), Biotechnologie (3. h)), Speichertechnologien (3. i)) und erneuerbare Energien (3. p)), Im Bereich der Landesforschungsförderung Hamburg gibt es Projekte zum Thema erneuerbare Energien (3. p). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4346 5 k. die Verbesserung der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich Umweltschutz und Wissenstransfer (3. k)), Konkrete Maßnahmen bezogen auf den Ostseeraum sind nicht bekannt. l. die stärkere Förderung von Kooperationen zwischen Schulen im Ostseeraum und Summer Schools sowie Sprachkurse (4. c)), Derzeit gibt es Kooperationen zwischen der Beruflichen Schule Holz, Farbe, Textil (G 6) mit dem Ausbildungsgang Raumausstatter am Technical College in Skive (DK) und dem Ausbildungsgang Maler am Berufsbildenden College in Odense/Vejle (DK) sowie zwischen der Staatlichen Gewerbeschule für Stahl- und Maschinebau (G 1) und dem Berufsbildenden College in Odense/Vejle (DK). Auch in dem Bereich Umweltschutz und Wissenstransfer gibt es gemeinsame Anstrengungen. Für die „Fehmarn Belt Days“ vom 20. bis 22. September 2016 in Hamburg bietet das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) eine Veranstaltung zum Thema „Fehmarn-Belt-Querung – Chancen und Risiken für einen gemeinsamen Ausbildungsund Arbeitsmarkt“ an. Im Rahmen dieser Veranstaltung plant das HIBB einen „Markt der Möglichkeiten“, bei dem sich Hamburger und dänische berufsbildende Schulen präsentieren können, um miteinander über mögliche Kooperationen ins Gespräch kommen zu können. m. die Verbesserung der Rahmenbedingungen und der finanziellen Grundausstattung für Forschung, Lehre, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen , damit diese ihre Internationalisierungsbemühungen (4. b)), Netzwerkarbeit und den Wissenstransfer (4. e)) verbessern können? Insbesondere die Projekte des Baltic Science Network, der EUSBSR und der Wissenschaftskooperation im Bereich Materialforschung insbesondere mit der Region Skåne (Malmö/Lund) haben sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu verbessern. In Bezug auf die Verbesserung der finanziellen Ausstattung steht insbesondere mit der Landesforschungsförderung Hamburg ein geeignetes projektbezogenes Förderinstrument für die Internationalisierungsbestrebungen in Forschung, Lehre, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung. 3. Wenn der Senat noch keine oder unzureichende Maßnahmen zur Umsetzung der unter 2. a. bis 2. m. genannten Punkte angestoßen beziehungsweise umgesetzt hat: warum hat er dies noch nicht? Und welche Forderungen und Maßnahmen möchte der Senat in welchem Zeitrahmen umsetzen? Die zuständige Behörde hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution angestoßen. Insbesondere mit der Initiierung und Koordinierung des Baltic Science Networks mit 20 strategischen Partnern im Ostseeraum und der hierfür eingeworbenen Anschubfinanzierung über das EU-Programm Interreg V BSR sowie ihrer aktiven Rolle im Rahmen der Weiterentwicklung der EU-Ostseestrategie hat die zuständige Behörde eine grundlegende und langfristige Basis geschaffen, um zu einer verbesserten Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum beizutragen. Dies bietet gute Voraussetzungen für die weitere Umsetzung der Forderungen der Resolution. 4. Im Petitum 2 des interfraktionellen Antrags Drs. 21/849 steht, der Senat solle die Resolution umsetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig berichten. Wann und in welchen Abständen gedenkt der Senat der Bürgerschaft zu berichten? Die zuständige Behörde plant, regelmäßig der Bürgerschaft zu berichten. Die erste Berichterstattung wird im Sommer 2016 erfolgen. Drucksache 21/4346 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Partnership Composition of the Baltic Science Network Germany: Hamburg Ministry of Science, Research and Equalities (Coordinator) Ministry of Social Affairs, Health, Science and Equality, Land of Schleswig- Holstein Ministry of Education, Science and Culture of the Land Mecklenburg Hither Pomerania Senate Chancellery Hamburg Estonia: Ministry of Education and Research Latvia: Ministry of Education and Science Lithuania: Ministry of Education and Science Research and Higher Education Monitoring and Analysis Centre (MOSTA) Poland: Ministry of Science and Higher Education University of Gdansk Denmark: Ministry of Higher Education and Research/ Danish Agency for Science and Innovation Sweden: Swedish Research Council Ministry of Education and Research Finland: University of Turku Abo University (representing BUP) Ministry of Education and Culture Russia: St. Petersburg State University of Economics (UNECON) – nominated by the Russian Government International: Council of Baltic Sea States (Ostseerat) EUSBSR – PA Education, Research + Employability BSRUN – Baltic Sea Region University Network BONUS STRING-political crossborder partnership between Hamburg, Schleswig- Holstein, Zealand, Copenhagen, Skåne (DE,DK,S)