BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4352 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Michael Kruse (FDP) vom 04.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Gutachten zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs – Wann weiß der Senator, was er tut? Seit mehreren Jahren diskutiert Hamburg über die Möglichkeiten einer zukünftigen Wärmeversorgung. Im Dezember 2015 hatte Umweltsenator Kerstan entschieden, einstweilen kein neues Gaskraftwerk zu errichten und stattdessen die Möglichkeiten dezentraler Wärmeversorgungen untersuchen zu lassen. Hierzu wurden laut Aussagen des Senators drei Gutachten in Auftrag gegeben. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: Die Entscheidung zunächst kein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk zu errichten, wurde in den Gremien der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH getroffen, an der die Freie und Hansestadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Handlungsalternativen werden derzeit geprüft. Mögliche Versorgungswege hat die zuständige Fachbehörde generell im Gutachten „Erstellung einer Expertise zur Hamburger Fernwärmeversorgung; Handlungsalternativen für das Kohlekraftwerk in Wedel“, welches vom Büro für Energiewirtschaft und Technische Planung GmbH (BET) als Auftragnehmer angefertigt wurde, dargestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) – wie folgt: 1. Welche Gutachten zur zukünftigen Wärmeversorgung wurden beauftragt ? Die HGV hat eine „Bewertung und Plausibilisierung der Ertüchtigungsmaßnahmen am Heizkraftwerk Wedel“ beauftragt. Die BUE hat darüber hinaus Gutachten zum Einsatz von erneuerbare Energien im Fernwärmenetz sowie zur Bewertung des zukünftigen Energiemarktes (Energiemarktszenario) ausgeschrieben. Die Vergabe der Gutachten der BUE ist noch nicht erfolgt. 2. Welchen Gegenstand haben die jeweiligen Gutachten? Bitte möglichst konkret beschreiben. 3. Welche konkrete Fragestellung soll mit den jeweiligen Gutachten untersucht werden? Ertüchtigungsmaßnahmen am Heizkraftwerk Wedel Vor dem Hintergrund der im Jahr 2018 verfügbaren Kaufoption der HGV, die unter anderem das HKW Wedel umfasst, und der damit verbundenen Vermögensinteressen ist eine Bewertung und Plausibilisierung der von Vattenfall geplanten Ertüchtigungsmaßnahmen für das Heizkraftwerk (HKW) Wedel beauftragt worden. Drucksache 21/4352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Die BUE beabsichtigt mit gutachterlicher Unterstützung einen konkreten Handlungsvorschlag für den Einsatz von erneuerbarer Wärme und industrieller Abwärme im zentralen Fernwärmenetz zu erarbeiten, der den langfristigen energie- und klimapolitischen Zielen der Stadt entspricht. Der Handlungsvorschlag soll den folgenden Zielsetzungen Rechnung tragen: - Weitreichende Einbindung erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme - Möglichst kurze Restlaufzeit des kohlebefeuerten HKW Wedel - Technische und wirtschaftliche Entwicklungsoffenheit Energiemarktszenario Auf der Basis öffentlicher Informationen soll ein Energiemarktszenario erstellt werden, um technische Handlungsalternativen auf Grundlage von Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) energiewirtschaftlich bewerten zu können. Das Szenario soll stromseitig den Betrieb des Kraftwerks im europäischen und bundesdeutschen Strommarkt und wärmeseitig den Wärmemarkt in Hamburg abbilden sowie die erforderlichen Parameter, deren Wirkzusammenhänge und den Betrachtungszeitraum bis 2050 enthalten und darstellen. Dieses Gutachten dient zur Plausibilisierung der Annahmen im oben erwähnten Gutachten von BET bezogen auf den Energiemarkt. 4. Welche Dienstleister wurden jeweils mit der Erfüllung betraut? 5. Durch wen erfolgte jeweils die Auftragsvergabe? Bitte Namen und Dienstposten angeben. Für die Begutachtung von Ertüchtigungsmaßnahmen am HKW Wedel wurde das Ingenieurbüro Fichtner GmbH & Co. KG aus Stuttgart von der Geschäftsführung der HGV beauftragt. Das Ausschreibungsverfahren der anderen Gutachten läuft derzeit. Die Vergabe ist noch nicht erfolgt. 6. Welcher Zeitraum ist jeweils für Erfüllung des Auftrages vorgesehen? Wann sollen die Ergebnisse der Gutachten vorliegen? Der voraussichtliche Abschluss der Begutachtung Ertüchtigungsmaßnahmen am Heizkraftwerk Wedel ist für Anfang des 3. Quartals 2016 geplant. Für die anderen Gutachten ist der Abschluss für Ende des 3. Quartals 2016 geplant. 7. Welches Auftragsvolumen haben die beauftragten Gutachten jeweils? Begutachtung Ertüchtigungsmaßnahmen am Heizkraftwerk Wedel: Das Auftragsvolumen beläuft sich bisher auf rund 46.000 Euro (inklusive Mwst; exklusive Reise- und sonstige Nebenkosten). Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5. 8. Wurden die Verträge öffentlich ausgeschrieben? Wenn ja, welche Vergabeart wurde gewählt? Wenn nein, warum nicht? Nein, es handelt sich jeweils um unterschwellige Vergaben nach VOF. Angesichts des geschätzten Auftragswerts erfolgte und erfolgt die Vergabe durch freihändige Vergabe mit Einholung von (drei) Vergleichsangeboten. 9. Wurden den Dienstleistern die erforderlichen Informationen (beispielsweise Daten zum Fernwärmenetz) zu den Hamburger Rahmenbedingungen gegeben, damit diese eine objektive Analyse/Bewertung abgeben können? Wenn nein, warum nicht? Ja. 10. Ist beabsichtigt die Ergebnisse der Gutachten zu veröffentlichen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4352 3 Wenn ja, wann und wo sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden? Wenn nein, warum nicht? Hinsichtlich des von der HGV in Auftrag gegebenen Gutachtens: Nein, da zum Inhalt der Prüfungen im wesentlichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Vattenfall-Gesellschaft gehören. Die Veröffentlichung der anderen Gutachten ist nach Fertigstellung beabsichtigt.