BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4354 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (85) – Zeitungsverkauf Der Rechnungshof hat gerügt, dass in Bussen durch Busfahrer Zeitungen verkauft werden und so die Ziele des Busbeschleunigungsprogramms konterkariert werden. Hierum will sich die zuständige Behörde „nicht vor 2017“ kümmern. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt: 1. In welchen Buslinien werden durch den Fahrer welche Zeitungen verkauft ? Auf folgenden Buslinien der VHH verkaufen die Busfahrerinnen und Busfahrer Tageszeitungen („Die Bild“-Zeitung und „Hamburger Morgenpost“): Metrobusse Schnellbusse Stadtbusse Nachtbusse Schülerverkehr* 1 48 185 601 6541 2 49 186 602 6542 3 189 613 6543 15 195 621 6544 21 196 688 6661 22 256 6663 281 6667 284 6668 285 7141 286 9612 288 9613 289 9641 389 9643 395 489 585 589 594 781 783 785 786 795 * Bei den vierstelligen Linien handelt es sich fast ausnahmslos um den freigestellten Schülerverkehr (Schwimmfahrten) oder Linien der KViP, auf denen die VHH lediglich mit einzelnen Drucksache 21/4354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Fahrten im Auftrag fährt. Hier werden nicht gezielt Zeitungen verkauft. Allerdings sind die Fahrzeuge mit Zeitungen bestückt, da sie im Tagesverlauf auch andere Linien fahren. Auf den Buslinien der HOCHBAHN werden keine Tageszeitungen verkauft. 2. Wie viele Zeitungen wurden auf diese Weise in den Jahren 2011 – 2015 verkauft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 3. Warum werden in Bussen Zeitungen durch Busfahrer verkauft? Der Zeitungsverkauf in VHH-Bussen stellt seit über 20 Jahren eine Serviceleistung für die Fahrgäste dar. Die Verkaufszahlen sind allerdings stark rückläufig: Jahr Anzahl 2011 214.830 2012 172.004 2013 141.039 2014 117.908 2015 96.469 4. Welchen finanziellen Vorteil haben die Busunternehmen davon? Bitte die bei den Busunternehmen verbleibenden Einnahmen p.a. angeben. Aufgrund der gesunkenen Stückzahlen macht die VHH seit zehn Jahren keinen Gewinn mehr mit dem Zeitungsverkauf. Mit den Provisionen sowie Handlingpauschalen werden jedoch die Kosten der Verteilung auf die Fahrzeuge sowie das Entfernen finanziert. 5. Zu welcher Fahrtzeitverkürzung kommt es durch den Zeitungsverkauf? Fahrtzeitverkürzungen sind aus dem Zeitungsverkauf nicht ableitbar. Konkrete Erkenntnisse, inwieweit durch den Zeitungsverkauf Reisezeitverluste entstehen, gibt es derzeit nicht. Es ist davon auszugehen, dass sie marginal sind, da pro Tag und Bus nur ein bis zwei Zeitungen verkauft werden. 6. Sofern der Senat Frage 5. nicht beantworten kann: Wann kann er diese Frage beantworten? Nach Abschluss der Optimierungsmaßnahmen für die MetroBus-Linien 2 und 3 voraussichtlich ab dem Jahr 2018 wird die Entscheidung über den weiteren Verkauf der Zeitungen getroffen werden. Im Rahmen der Evaluierung der Maßnahmen sind Fahrzeitenmessungen vorgesehen. 7. Hält es der Senat für angemessen, den Rechnungshof betreffend eine abschließende Antwort auf seine Monierung auf die Zeit „nicht vor 2017“ zu vertrösten? Ja.