BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/436 21. Wahlperiode 15.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 07.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Personalabbau bei der Hamburg Port Authority Für viel Aufregung hat zuletzt die Berichterstattung über den geplanten Personalabbau bei der Hamburg Port Authority (HPA) geführt (vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article205291179/Streit-ueber-Jobabbauim -Hamburger-Hafen.html). Laut Medienberichten habe der Aufsichtsratsvorsitzende und Wirtschaftssenator Frank Horch nun zugesichert, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern kommen werde (vergleiche http://www.abendblatt.de/hamburg/article205295381/Keinebetriebsbedingten -Kuendigungen-bei-der-HPA.html). Zudem wurde berichtet, dass 1.200 der 1.800 Mitarbeiter der HPA einen Aufruf an Bürgermeister Olaf Scholz unterzeichnet hätten, um einen fairen Umgang einzufordern sowie den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Dieser sollte am Rande der gestrigen Bürgerschaftssitzung im Rathaus übergeben werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Auf welche Höhe belaufen sich die bis 2017 einzusparenden Personalund Sachkosten, die bei der HPA nach Vorgaben des Aufsichtsrats einzusparen sind? Der operative Personalaufwand, also Personalaufwand ohne Kosten für Pensionen, Versicherungen und Ähnliches, soll im Jahr 2017 102,3 Millionen Euro erreichen. Er beträgt für das Jahr 2015 laut Wirtschaftsplan 105,0 Millionen Euro. 2. Wie hoch lagen jeweils die Sach- und Personalkosten der HPA in den Geschäftsjahren 2013 und 2014 und auf welche Höhe werden sich diese nach Schätzungen des Senats für das Geschäftsjahr 2015 belaufen? Der betriebliche Aufwand (ohne Abschreibungen) betrug im Jahr 2013 297 Millionen Euro, im Jahr 2014 310 Millionen Euro und im Wirtschaftsplan 2015 309 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Personalaufwand im Jahr 2013 105 Millionen Euro (ohne Pensionen 99 Millionen Euro), im Jahr 2014 109 Millionen Euro (ohne Pensionen 103 Millionen Euro) und im Wirtschaftsplan 2015 111 Millionen Euro (ohne Pensionen 105 Millionen Euro). 3. Wie viele Stellen plant die HPA im Zuge der vorgegebenen Einsparungen im Rahmen der Wirtschaftsplanung bis 2017 einzusparen? Wo sind die Stellen im Einzelnen angesiedelt? Die HPA plant ihren Aufwand im Rahmen der jeweiligen Wirtschaftsplanung in Euro. Eine Budgetsteuerung über einen Stellenplan findet nicht statt. Drucksache 21/436 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Liegt dem geplanten Personalabbau eine Restrukturierungsplanung zugrunde? Wenn ja, diese bitte beilegen. Wenn nein, wie soll der geplante Personalabbau kompensiert werden? Im Rahmen von Aufgabenkritik und Nutzung der plan- und unplanmäßigen Fluktuation werden Einzelmaßnahmen umgesetzt, um die Personalbudget-Ziele 2017 zu erreichen . 5. Frank Horch als Aufsichtsratsvorsitzender der HPA hat laut Medienberichten zugesichert, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Trägt die Geschäftsführung der HPA die Zusicherungen ihres Aufsichtsratsvorsitzenden mit? Wenn ja, aus welchen Gründen hatte die Geschäftsführung der HPA betriebsbedingte Kündigungen bisher nicht ausschließen können? Wenn nein, wie lassen sich diese unterschiedlichen Einschätzungen erklären? Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. 6. Wie viele Mitarbeiter sind zum Stichtag des 30. April 2015 bei der HPA in Vollzeit sowie in Teilzeit beschäftigt? Bitte Gesamtanzahl der Mitarbeiter ausweisen sowie jeweils Anzahl der Voll- und Teilzeitkräfte. Voll- und Teilzeitkräfte: 1.780 Personen/1.717,0 VZÄ (Vollzeitäquivalent) Vollzeitkräfte: 1.596 Personen/1.596,0 VZÄ Teilzeitkräfte: 184 Personen/121,0 VZÄ 7. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl im Vergleich zu den letzten zwei Jahren entwickelt? Bitte für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 einzeln ausweisen . Personalbestand am 31. Dezember 2013: 1.762,4 VZÄ Personalbestand am 31. Dezember 2014: 1.748,7 VZÄ 8. Wie viele externe Fachkräfte beschäftigt die HPA derzeit und in welchen Funktionen? Zur Aufgabenerledigung der HPA ist es erforderlich, im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften Werk-, Ingenieur-, Dienstleistungs- und Beraterverträge zu vergeben . Aktuell kommen auf dieser Basis etwa 130 Personen zum Einsatz. Bis auf zwei Arbeitnehmerüberlassungen sind diese Personen nicht konkreten Funktionen im Sinne von Stellen zuzuordnen. 9. In welchem Verhältnis steht die Anzahl der extern beschäftigten Fachkräfte bei der HPA zu den fest angestellten Mitarbeitern? Auf 14,7 HPA-Beschäftigte kommt ein Externer, dies entspricht 6,8 Prozent. 10. Wie lässt sich aus Sicht des Senats der geplante Personalabbau bei der HPA mit den im Zuge der Olympiabewerbung steigenden Aufgaben, die durch die HPA übernommen werden müssen, vereinbaren? Wie soll der steigende Aufwand durch zusätzliche Aufgaben und Verantwortungsbereiche , die sich bei der HPA im Zuge der Olympiabewerbung ergeben, qualifiziert und mit ausreichend Personal umgesetzt werden? Aus Sicht der zuständigen Behörde können die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung in einer ersten Phase bis zum geplanten Referendum im Herbst 2015 in erster Linie noch durch Mitarbeiter der HPA bewältigt werden , die weitgehend von ihren Aufgaben freigestellt werden. Für eine anschließende Phase wird die Geschäftsführung rechtzeitig eine Zielstruktur zur Entscheidung vorlegen .