BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4367
21. Wahlperiode 17.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 09.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gebühren für Feuerwehrstellflächen 

Nach § 5 der Hamburgischen Bauordnung sind Bauherren dazu verpflichtet, 
dass Zugänge und Zufahrten auf Grundstücke in ausreichender Breite und 
Höhe geschaffen werden, um Rettungs- und Löscharbeiten durchzuführen. 
Durch das begrenzte Angebot der Freien und Hansestadt an verfügbarem 
Baugrund wird seit vielen Jahren eine Nachverdichtung auf vorhandenen 
Flächen unterstützt. Zugleich werden nicht selten bestehende Gebäude um 
zusätzliche Geschosse erweitert. 

In diesem Zusammenhang kommt es gelegentlich dazu, dass die vorhandenen
 Zu- und Durchfahrten sowie Aufstellflächen für die Feuerwehr auf dem 
privaten Grundstück nicht mehr ausreichend im Sinne der Richtlinie über Flächen
 für die Feuerwehr sind. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass die 
Feuerwehraufstellfläche (zum Teil) auf öffentlichem Grund liegt. Ob und wie 
diese Sondernutzung durch den Eigentümer zu entgelten ist, wurde in der 
Vergangenheit in den Bezirken unterschiedlich gehandhabt. Aus diesem 
Grund fand eine Abstimmung zwischen den Bezirksämtern und der Behörde 
für Wirtschaft, Verkehr und Innovation statt, um sich auf eine einheitliche 
Handhabung zu einigen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Grundsätzlich wird die Frage, wie Sondernutzungen zu entgelten sind, seitens der 
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in der Fachanweisung „Sondernutzung
 öffentlicher Wege“ geregelt. Daneben wird die Behörde für Stadtentwicklung
 und Wohnen in Kürze den Bauprüfdienst (BPD) „Sicherstellung des zweiten Rettungsweges
 über Geräte der Feuerwehr“ als Arbeitshilfe für die mit der Bauaufsicht 
betrauten Stellen herausgeben. An der Erarbeitung des Entwurfs des BPD war die 
BWVI maßgeblich beteiligt. Der Entwurf des BPD liegt auch den Bezirksämtern vor. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Haben sich die Bezirksämter und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr 
und Innovation auf eine einheitliche Handhabung geeinigt? 

Falls ja, wann und welchen Inhalt hat die Einigung konkret? 

Wenn nein, welchen Stand haben die bisherigen Verhandlungen? 

Siehe Vorbemerkung. 

2. Welche Bezirksämter haben seit dem Jahre 2012 auf öffentlichem Grund 
liegende Flächen jeweils jährlich gegenüber dem Eigentümer beziehungsweise
 dem Bauherren, dessen Baumaßnahme die Fläche benötigt
, abgerechnet? 



Drucksache 21/4367  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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3. Falls Bezirksämter abgerechnet haben: 

a. In welcher rechtlichen Form haben sie dies getan (aufgeschlüsselt 
nach Bezirksämtern)? 

b. Nach welchen Kriterien/welchem Berechnungsschlüssel ist das zu 
zahlende Entgelt ermittelt worden? 

c. Welche Erträge sind, aufgeschlüsselt nach Bezirksämtern und Jahren
, erzielt worden? 

Der Bezirk Hamburg-Nord schließt für die Errichtung und Freihaltung von Feuerwehraufstellflächen
 auf öffentlichen Wegen öffentlich-rechtliche Verträge mit einer Laufzeit 
von 75 Jahren ab. Das Entgelt wird analog zur Gebührenordnung für die Verwaltung 
und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen (Ziffer 33 der 
Anlage 2) unter Berücksichtigung des Bodenrichtwertes, der neu zu errichtenden Bruttogeschossfläche
 und der Größe der in Anspruch genommenen Wegefläche ermittelt 
und als Gesamtsumme fällig. 

Folgende Einnahmen wurden dabei erzielt: 

Im Jahr 2014: 125.487,00 Euro 

Im Jahr 2015:   75.015,00 Euro 

Im Jahr 2016:   99.108,00 Euro