BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4369 21. Wahlperiode 17.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 09.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Was der Senator nicht weiß oder nicht sagen wollte oder durfte Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2015 der Feuerwehr klammerte Innensenator Grote die kritischen Themen genauso aus wie die wichtigen Zukunftsfragen. Erst auf Nachfrage wurden einige wenige Informationen zu diesen Themen preisgegeben, allerdings waren auch diese denkbar unkonkret und nicht mehr als Absichtserklärungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie ist der genaue Sachstand hinsichtlich: a. der Beschaffung der neuen Löschboote? Die Hamburg Port Authority (HPA) hat mit der Feuerwehr Hamburg entsprechend der von dort erstellten taktischen und technischen Anforderungen die Pläne für ein sogenanntes großes Löschboot erstellt. Der Zeitraum für die Bootsentwicklung erklärt sich aus dem Umstand, dass aufgrund der von der Feuerwehr Hamburg gestellten spezifischen Anforderungen nicht auf vorhandene Modelle zurückgegriffen werden konnte, sondern eine Einzelentwicklung erforderlich ist. Die HPA ist beauftragt, nach derzeitigem Stand die Ausschreibung noch im ersten Halbjahr zu veröffentlichen. Als Ersatz für die kleinen Löschboote wird danach die Neubeschaffung sogenannter Mischlöschboote (Pooling mit Taucherbooten, Booten für Transportaufgaben, Brückenprüfbooten wird angestrebt) vorbereitet. b. des Neubaus der Rettungsleitstelle? Durch welche Maßnahmen wird die Redundanz bei einem Ausfall der Leitstelle der Feuerwehr sichergestellt ? Durch welche Maßnahmen wird die Redundanz bei einem Ausfall bei der Leitstelle der Polizei sichergestellt? Die vorhandene Rettungsleitstelle der Feuerwehr in der Wendenstraße gewährleistet aktuell die Bearbeitung eintreffender Notrufe und die Einsatzdisposition. Aufgrund der Weiterentwicklung technischer und arbeitsmedizinischer Standards sowie der gestiegenen Anzahl von vor allem Rettungsdiensteinsätzen ist jedoch eine Weiterentwicklung der Rettungsleitstelle prognostisch erforderlich. Hierzu sind verschiedene Optionen zu betrachten, darunter auch eine Neubaulösung, die aufgrund der damit verbundenen erheblichen Kosten aber besonders sorgfältig gegenüber anderen Lösungen abzuwägen ist. Die Rettungsleitstelle der Feuerwehr und die Polizeieinsatzzentrale sind 2006 auf der Basis einer einheitlichen Hard- und Software mit gegenseitiger technischer und örtlicher Redundanz eingerichtet worden. Daher kann bei einem räumlichen oder technischen Ausfall der Polizeieinsatzzentrale das Personal der Polizeieinsatzzentrale in die Rettungsleitstelle der Feuerwehr verlegt werden und umgekehrt. Die gemeinsame Drucksache 21/4369 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 technische Basis sichert weiterhin eine zeitnahe Wiederaufnahme des Leitstellenbetriebs in den jeweiligen Räumlichkeiten. c. der Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der AGBF hinsichtlich einer Erfüllungsquote von 85 Prozent und 95 Prozent? Der Senat hat sich mit dem Schutzzielwechsel in einem ersten Schritt entschlossen, einen Erreichungsgrad von 85 Prozent anzustreben. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/3734. d. der pro Doppelhaushalt zu errichtenden Wachen, und hält der Senat weiter an dem Ziel fest, pro Doppelhaushalt eine neue Feuer- und Rettungswache inklusive Personal zu bauen? Bitte begründen. e. des Baus der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder, inklusive eines Großschadenslagers? f. der Ankündigung des Baus von vier neuen Wachen (welche)? Die Weiterentwicklung der für den Brandschutz und Rettungsdienst für die Hamburger Bevölkerung notwendigen Maßnahmen ist ausgehend von Veränderungen in der Stadt eine ständige Aufgabe. Der Senat hat hierzu insbesondere mit der Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr, der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes unter Einstellung von Angestellten für die Rettungsdienstbesetzung in erheblichem Umfang und der Erweiterung der Feuerwache Barmbek notwendige Schritte vorgenommen. Der Neubau von Feuer- und Rettungswachen ist stets gegenüber anderen wirksamen Maßnahmen zur Schutzzielerreichung abzuwägen. Aktuell werden der Neubau einer Feuer- und Rettungswache in Finkenwerder und der Neubau einer Feuer- und Rettungswache in Schnelsen geplant beziehungsweise geprüft. Weitere Maßnahmen sind für die jeweiligen Doppelhaushalte zu entscheiden. Der Standort für die Errichtung eines Neubaus zur Verlagerung der Feuer- und Rettungswache Finkenwerder ist gefunden. Die Planungen werden weiter vorangetrieben, damit nach Klärung des Finanzierungsmodells zeitnah mit der Realisierung begonnen werden kann. Das Grundstück kann allerdings erst frühestens 2017 bebaut werden, wenn sich die Aufschüttung ausreichend gesetzt hat. g. der Beschäftigten im Rettungsdienst? Um wie viele Personen handelt es sich, wann laufen deren Verträge (Abgänge nach Monaten) aus und wie soll das Auslaufen der Verträge personell kompensiert werden? Bitte die prognostizierte Personalentwicklung für die Jahre 2016 bis 2020 inklusive der in den nächsten Monaten in Dienst gehenden Rettungswagen und des Personalbedarfs für die vier neuen Feuer- und Rettungswachen unter Berücksichtigung sonstiger Abgänge (siehe Protokollerklärung 3- 8.1) angeben. Mit Stichtag 1. Mai 2016 verfügte die Feuerwehr über 176 Beschäftigte im Rettungsdienst . 53 dieser Beschäftigungsverhältnisse sind unbefristet, weitere sieben Entfristungen sind in Vorbereitung/Umsetzung. Die verbleibenden 116 Beschäftigten im Rettungsdienst verfügen jeweils über einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag. Die Beschäftigten im Rettungsdienst erhalten grundsätzlich die Möglichkeit in den Feuerwehrdienst zu wechseln. 2016 2017 2018 2019 2020 Januar -8 Februar März -16 April Mai -12 Juni -2 -14 Juli -3 -14 August September -11 -11 Oktober Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4369 3 2016 2017 2018 2019 2020 November -10 -15 Dezember Gesamt -26 -68 -22 0 0 Eine Kompensation dieser Abgänge ergibt sich nach derzeitigem Stand aus der Fortsetzung der Ausbildungsinitiative, auf deren Basis seit 2013 jährlich 80 Personen die feuerwehrtechnische Laufbahn beginnen. In den Jahren 2016 und 2017 wird außerdem jeweils ein fünfter Laufbahnlehrgang die Ausbildung beginnen. Weitergehende Bedarfe sind im Rahmen der Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage nicht zu quantifizieren und zeitlich zu konkretisieren. Hierbei ist auch auf die ausstehende Neufassung des Rettungsdienstgesetzes hinzuweisen, das die künftigen Rahmenbedingungen festlegen soll. Darüber hinaus sind die Verhandlungen der zuständigen Behörde mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes in einer sehr frühen Phase. h. der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes? Bitte sowohl zum Verfahren als auch inhaltlich Stellung nehmen. Siehe Drs. 21/3734.