BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4377 21. Wahlperiode 17.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 09.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Kosten von Erstaufnahmen Die Standorte der Erstaufnahmen in Hamburg werden vom städtischen Betreiber f & w fördern und wohnen AöR oder von freien Trägern betrieben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erstaufnahmen werden von f & w betrieben? In welcher Höhe erfolgten im Jahr 2015 Zahlungen aus dem Hamburger Haushalt an f & w für den Gesamtbetrieb dieser Erstaufnahmen? (Bitte nach Standort , Stadtteil, Art der Unterbringung1, Höhe der Zahlungen sowie Datum der Inbetriebnahme aufschlüsseln.) Die in 2015 erfolgten Zahlungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Stadtteil Art der Unterbringung Inbetriebnahme Zahlungen in 2015 Amalie Sieveking Krankenhaus /Richard-Remé- Haus Volksdorf Gebäude 01.01.2016 keine Bargkoppelstieg (ehem. Globetrotter) Rahlstedt Lagerhalle 21.09.2015 2.589 Tsd. Euro Beim Rauhen Hause 21 Horn Gebäude 21.12.2015 keine Bredowstraße, Akademie Feuerwehr Billbrook Übungshalle 03.08.2015 1.227 Tsd. Euro Dratelnstraße Wilhelmsburg Container & Holz-/ Modulhäuser 01.09.2015 6.610 Tsd. Euro Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik Heimfeld Gebäude 21.09.2015 keine Grellkamp Langenhorn Gebäude 17.07.2015 2.210 Tsd. Euro Harburger Poststraße Harburg Gebäude & Container 03.06.2014 10.329 Tsd. Euro HELIOS Klinik Mariahilf Heimfeld Gebäude 16.10.2015 keine Holstenhofweg Marienthal Container 20.09.2015 3.124 Tsd. Euro Jenfelder Moorpark Jenfeld Container & Holz-/ Modulhäuser 18.07.2015 2.237 Tsd. Euro Karl-Arnold-Ring Wilhelmsburg Gebäude & Zelte Oktober 2014; ab 01.11.2014 DRK-Harburg 4 Tsd. Euro 1 Bitte differenzieren, ob es sich um ehemalige Baumarkthallen, Container, Zelte, Festbauten et cetera handelt. Drucksache 21/4377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Standort Stadtteil Art der Unterbringung Inbetriebnahme Zahlungen in 2015 Kurdamm Wilhelmsburg Gebäude 01.10.2015 412 Tsd. Euro Kurt-A. Körber-Chaussee Bergedorf Halle September 2015 ab März 2016 Johanniter Unfallhilfe e.V. 1.954 Tsd. Euro Niendorfer Straße Niendorf Container 03.02.2015 2.239 Tsd. Euro Ohlstedter Platz Wohldorf- Ohlstedt Zelte 31.08.2015 1.855 Tsd. Euro Oktaviostraße Marienthal Container 31.08.2015 1.198 Tsd. Euro Osterrade Lohbrügge Container & Halle 16.10.2015 332 Tsd. Euro Reichspräsident-Ebert- Kaserne Iserbrook Gebäude 11.09.2015 keine Schaarsteinweg Neustadt Gebäude 02.05.2016 keine Schnackenburgallee Bahrenfeld Container & Zelte 08.11.2012 15.302 Tsd. Euro Schwarzenberg-Festplatz Harburg Container 03.10.2014 5.567 Tsd. Euro Sportallee / Heselstücken Groß-Borstel Gebäude & Container 15.11.2012 7.022 Tsd. Euro Wiesendamm (im Museum der Arbeit) Barmbek- Nord Gebäude 09.03.2016 keine Münzstraße Hammerbrook Container & Gebäude 02.05.2016 keine Messe Hamburg St. Pauli Halle August 2015 (Nutzung 2 Monate ) 441 Tsd. Euro Sülzbrack Kirchwerder Container März 2015; ab Sept. 2015 Folgeunterkunft 636 Tsd. Euro 2. Welche Erstaufnahmen werden durch freie Träger betrieben? In welcher Höhe erfolgten im Jahr 2015 Zahlungen aus dem Hamburger Haushalt an die freien Träger dieser Erstaufnahmen? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Stadtteil, Art der Unterbringung2, Betriebsträger, Höhe der Zahlungen sowie Datum der Inbetriebnahme.) Die in 2015 erfolgten Zahlungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Standort Stadtteil Art der Unterbringung Betriebsträger Inbetriebnahme Zahlungen in 2015 Albert-Einstein- Ring 1-3a Bahrenfeld Gebäude Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V 12.10.2015 335 Tsd. Euro Behrmannplatz Lokstedt Gebäude Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V 15.11.2015 keine Blomkamp, Graf- Baudissin- Kaserne Osdorf Sporthalle Malteser Hilfsdienst e.V. 05.10.2015 212 Tsd. Euro Flagentwiet Schnelsen Container Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 11.12.2015 132 Tsd. Euro 2 Bitte differenzieren, ob es sich um ehemalige Baumarkthallen, Container, Zelte, Festbauten et cetera handelt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4377 3 Standort Stadtteil Art der Unterbringung Betriebsträger Inbetriebnahme Zahlungen in 2015 Geutensweg (ehem. OBI Baumarkt ) Neugraben - Fischbek Container Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 17.08.2015 582 Tsd. Euro Hellmesberger Weg 23, Wandsbek Halle AWO Landesverband Hamburg e. V. 09.02.2016 keine Karl-Arnold-Ring Wilhelmsburg Gebäude & Zelte Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 01.11.2014 3.314 Tsd. Euro Kieler Straße Stellingen Halle Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Regionalverband Hamburg 17.10.2015 347 Tsd. Euro Neuland 1 Harburg Container Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 07.05.2015 2.035 Tsd. Euro Neuland 2 Harburg Halle Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 09.10.2015 39 Tsd. Euro Nostorf/Horst Mecklenburg -Vorpommern Gebäude Extern über Mecklenburg- Vorpommern 01.10.2006 Vorfinanziert; siehe Drs. 20/5111 Papenreye (Tennis Center Sportlepp ) Niendorf Halle & Container ASB Sozialeinrichtungen (Hamburg ) GmbH 02.10.2015 1.170 Tsd. Euro Rugenbarg 103 (ehem. Max Bahr) Osdorf Halle & Container Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. 23.09.2015 3.524 Tsd. Euro Vogt-Kölln-Straße Stellingen Container Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 31.12.2015* 307 Tsd. Euro Wendenstraße (Sporthalle) Hammerbrook Gebäude Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Regionalverband Hamburg 09.10.2015 134 Tsd. Euro Wiesendamm (Theaterfabrik) Barmbek- Nord Halle Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Regionalverband Hamburg 16.10.2015 89 Tsd. Euro * Die ursprünglich für Anfang Oktober 2015 vorgesehene Inbetriebnahme verzögerte sich aus technischen Gründen um drei Monate, dem Betreiber waren innerhalb dieser drei Monate Kosten entstanden waren, die erstattet wurden. 3. In welcher Höhe sind im Jahr 2015 für Erstaufnahmen, die von f & w betrieben werden, Kosten für Catering, Reinigungsdienstleistungen, Wachdienste und Personal angefallen? (Bitte nach Kostenart einzeln aufschlüsseln.) Die Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Catering Reinigung Wachdienst Personal 20.451 Tsd. Euro 1.671 Tsd. Euro 12.454 Tsd. Euro 6.288 Tsd. Euro Drucksache 21/4377 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 4. In welcher Höhe sind im Jahr 2015 für Erstaufnahmen, die von freien Trägern betrieben werden, Kosten für Catering, Reinigungsdienstleistungen , Wachdienste und Personal angefallen? (Bitte nach Kostenart und Träger einzeln aufschlüsseln.) Die Kosten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Betriebsträger Catering Reinigung Wachdienst Personal ASB Sozialeinrichtungen (Hamburg) GmbH 503 Tsd. Euro 70 Tsd. Euro 311 Tsd. Euro 67 Tsd. Euro AWO Landesverband Hamburg e. V. keine keine keine keine Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. 1.176 Tsd. Euro 108 Tsd. Euro 1.156 Tsd. Euro 369 Tsd. Euro Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. 67 Tsd. Euro 11 Tsd. Euro 130 Tsd. Euro 48 Tsd. Euro Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Hamburg- Harburg e.V. 2.142 Tsd. Euro 230 Tsd. Euro 1.520 Tsd. Euro 1.304 Tsd. Euro Johanniter-Unfall- Hilfe e.V. Regionalverband Hamburg 322 Tsd. Euro 18 Tsd. Euro 182 Tsd. Euro keine Malteser Hilfsdienst e.V. 125 Tsd. Euro 11 Tsd. Euro 8 Tsd. Euro 45 Tsd. Euro 5. Welche Kosten sind jeweils für den Ankauf von Grundstücken, Immobilien , Containern beziehungsweise für Umbauten im Bestand im Zusammenhang mit den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen aus Frage 1. und 2. entstanden? (Bitte je Standort aufschlüsseln.) Die Grundstücke Bargkoppelstieg 10 – 14,Geutensweg 30, Harburger Poststraße 1, Havighorster Weg 16 und Hellmesbergerweg 23 wurden für Erstaufnahmeeinrichtungen erworben. Hierfür sind Kosten in Höhe von insgesamt 32,6 Millionen Euro entstanden . Darüber hinaus sieht der Senat zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Kaufpreisen von einzelnen Grundstücken Stellung zu beziehen. Die Kosten für den Ankauf von Containern und Holzhäusern oberhalb des Einzelwertes von 5.000 Euro brutto belaufen sich in 2015 auf 3.280.000 Euro. Standort Objekt Betrag Dratelnstraße Holzhaus 1.645 Tsd. Euro Jenfelder Moorpark Holzhaus 1.269 Tsd. Euro Vogt-Kölln-Straße Holzhaus (Musterhaus) 24 Tsd. Euro Rugenbarg 103 (ehem. Max Bahr) WC-Box 49 Tsd. Euro Hörgensweg WC-Box 8 Tsd. Euro Kurt-A. Körber-Chaussee WC-Box 126 Tsd. Euro Hellmesberger Weg 23 WC-Box 16 Tsd. Euro Harburger Poststraße WC-Box 143 Tsd. Euro Ankäufe von Containern und Zelten unterhalb des Einzelwertes von 5.000 Euro brutto werden nicht gesondert ausgewiesen und werden als Ausstattung/Geräte gebucht. Vor diesem Hintergrund ist eine Differenzierung nach Standorten nicht möglich. Eine Sichtung und Auswertung der Rechnungsunterlagen ist in der Kürze der für die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4377 5 Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehen Zeit nicht möglich . 6. Mit welcher Ausstattung werden Erstaufnahmen an Betreiber übergeben ? In der Regel werden die Räume zur Unterbringung der Bewohner an den verschiedenen Standorten der Erstaufnahme mit Betten, einem Tisch, Stühlen und Schränken ausgestattet. Weiterhin werden Gemeinschaftsbereiche wie Sanitärräume, Räume mit Waschmaschinen und Wäschetrocknern, Räume für die Kinderbetreuung, Beschulung und soziale Angebote, Räume für die Verpflegung samt Mobiliar, ärztliche Versorgung , Büros für das Personal und den Wachdienst und Pausen- und Sanitärräume für das Personal vorgehalten. 7. In welcher Gesamthöhe hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2015 Mietzahlungen für die Anmietung von Immobilien zum Betrieb von Erstaufnahmen gezahlt? Für die Anmietung von Immobilien sind Kosten in Höhe von 3.300.000 Euro entstanden . 8. In welcher Gesamthöhe hat die Freie und Hansestadt Hamburg im Jahr 2015 Mietzahlungen für die Anmietung von Containern zum Betrieb von Erstaufnahmen gezahlt? Für die Anmietung von Containern sind Kosten in Höhe von 16.541.000 Euro entstanden .