BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4386 21. Wahlperiode 17.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 09.05.16 und Antwort des Senats Betr.: JUS-IT (XI) – Wie geht die unendliche Geschichte weiter? Gemäß Senatsangaben in Drs. 21/2016 sollte das Vergabeverfahren für die ursprünglich als Release 3 von JUS-IT geplante Nachfolgesoftware des IT- Fachverfahrens PROSA zum 01.05.2016 beendet sein. Der Rechnungshof hat nunmehr seine in Drs. 21/296 (Tz. 52 fortfolgende) geäußerte Kritik an PROSA jüngst im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 erneuert .1 Den Senatsangaben in Drs. 21/2016 ist überdies zu entnehmen, dass das Wohngeld-Fachverfahren DIWOGE „auf Basis der JUS-IT zugrundeliegenden Software Cúram“ abgelöst werden solle. Ferner waren beziehungsweise sind gemäß Drs. 21/931 und 21/2016 für die Jugendamtssoftware JUS-IT weitere Versions-Updates sowie weitere Gewährleistungsrelease für Ende 2015 und Frühsommer 2016 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das Vergabeverfahren zur Beschaffung einer Nachfolgelösung für PROSA untergliedert sich in einen Teilnahmewettbewerb sowie ein anschließendes Verhandlungsverfahren . Danach soll eine Standardsoftware ausgewählt, beschafft und eingeführt werden, welche die Anforderungen bundesdeutscher Sozialhilfeverwaltungen erfüllt und sich in der Praxis bewährt hat. Ferner sollen die Anpassung an die Bedarfe der Freien und Hansestadt Hamburg und die Integration in die technische Infrastruktur von Dataport erfolgen. Das Vergabeverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Nach Beendigung des mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 4. November 2015 eingeleiteten Teilnahmewettbewerbes wurden die Anträge Anfang Dezember bewertet . Der Lenkungsausschuss JUS-IT entschied am 17. Dezember 2015, mit welchen Bietern das Verhandlungsverfahren begonnen wird. Diese und die nicht berücksichtigten Bieter wurden über das Ergebnis am 18. Dezember 2015 informiert. Einer der nicht berücksichtigten Bieter hat am 23. Dezember 2015 einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein eingereicht. Dieser wurde mit Entscheidung vom 16. Februar 2016 zurückgewiesen. Unmittelbar im Anschluss daran legte dieser Bieter am 23. Februar 2016 eine sofortige Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein. Die mündliche Verhandlung am Gericht ist für den 31. Mai 2016 terminiert. 1 Vergleiche Tz. 48 in Drs. 21/4100. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dataport hat das Verhandlungsverfahren in Abstimmung mit der zuständigen Behörde vor diesem Hintergrund zunächst ausgesetzt. Die zuständige Behörde rechnet mit einem Beschluss des Oberlandesgerichtes im Laufe des Juni 2016 und wird in Abhängigkeit des Ergebnisses das Vergabeverfahren überplanen und fortsetzen. Vor dem Hintergrund des Verfahrensstandes und um Bietern keine Anhaltspunkte über Konkurrenten oder eventuell mögliche Verdienstspannen zu geben, können Details zum Vergabeverfahren und dem geplanten Kostenrahmen derzeit nicht angegeben werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch waren die über die IT-Fachverfahren PROSA und DIWOGE im Jahr 2015 im Ist ausgezahlten Summen? Wie hoch sollen sie gemäß aktuellem Plan 2016 etwa liegen? (Bitte jahresweise nach Verfahren differenziert darstellen.2) Die Gesamtauszahlungen aus PROSA für das Jahr 2015 belaufen sich auf rund 834,4 Millionen Euro. Der Planwert 2016 beträgt 829,5 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für DIWOGE beliefen sich 2015 auf 29,8 Millionen Euro. Der Planwert 2016 beträgt 34 Millionen Euro. a. Inwieweit wurden und werden welche Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber auch über PROSA und DIWOGE abgewickelt ? Wie hoch war beziehungsweise ist das entsprechende Volumen 2015 im Ist und 2016 im Soll? Von der vorgenannten Summe sind rund 46,5 Millionen Euro für Leistungen nach dem AsylbLG (ohne Kosten der Unterkunft) ausgegeben worden und rund 15.600 Euro für die Kosten der Unterkunft nach dem AsylbLG. Eine Differenzierung der Wohngeldausgaben nach Asylbewerberinnen und -bewerbern erfolgt nicht. b. Sind die entsprechenden Funktionalitäten auch Bestandsteil des Anforderungskatalogs beziehungsweise Lastenhefts für die Nachfolgesoftware ? Inwieweit sollen diese prioritär umgesetzt und etwa wann zur Verfügung gestellt werden? Funktionalitäten zur Berechnung und Zahlbarmachung von Sozialhilfeleistungen sind grundlegender Bestandteil des Anforderungskataloges für die Nachfolge PROSA. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Die Nachfolgesoftware für das Fachverfahren DIWOGE soll mindestens die Funktionalitäten sicherstellen, die DIWOGE derzeit aufweist. c. Zu welchen anderen Fachverfahren, gegebenenfalls auch solcher des Bundes und/oder anderer Länder, soll die PROSA-Nachfolgesoftware Schnittstellen haben? Hat PROSA diese jeweils? Mit dem in der Vorbemerkung beschriebenen Vergabeverfahren soll eine Standardsoftware beschafft und eingeführt werden. Dazu zählt auch das grundsätzliche Vorhandensein etablierter Schnittstellen: - Rentenauskunftsverfahren zur Unterstützung der automatisierten Anpassung von Renten (in PROSA vorhanden) - Sozialhilfedatenabgleich mit dem DRV zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch (in PROSA vorhanden) - Bundesstatistik (in PROSA vorhanden) - MARIS-Schnittstelle des BAMF zur Übermittlung von Flüchtlingsdaten 2 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 6. in Drs. 21/817. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 3 - Allgemeine Schnittstelle zum Kassenverfahren zur Absicherung von Bank- und Barzahlungen (in PROSA vorhanden) sowie zu Kassenautomaten Darüber hinaus sind in Hamburg weitere Schnittstellen zur Unterstützung der Sachbearbeitung vorgesehen: - Care-Cost-Manager zur Abrechnung Krankenhilfe - Infoprint zur Anbindung an eine Druckstraße (in PROSA vorhanden) - Kfz-Datenabgleich mit dem Landesbetrieb Verkehr zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch - Meldebestätigung durch das Einwohnermeldeamt (in PROSA vorhanden) - Straßengebietsverzeichnis zur Verifizierung der Anschriften (in PROSA vorhanden) - HamburgService Infosystem zur Synchronisation der Anwenderdaten - Schnittstelle zum Wohngeldverfahren zur Erleichterung der Bearbeitung von Bildung und Teilhabeleistungen für Wohngeldempfänger 2. Wie viele und welche Unternehmen haben fristgerecht Angebote für die PROSA-Nachfolgesoftware im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs abgegeben? a. Wie viele und welche davon sind in die erste Verhandlungsrunde gekommen? Welche Angebote wurden aus welchen Gründen verworfen ? b. Mit wie vielen Anbietern wurden im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde im Frühjahr 2016 Gespräche geführt? Siehe Vorbemerkung. 3. Ist die Entscheidung für einen Anbieter und damit der Abschluss des Vergabeverfahrens wie vorgesehen zum 01.05.2016 gefallen3? a. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll nunmehr eine Entscheidung gefallen sein? Wie sieht gegebenenfalls die angepasste Meilenstein -Planung aus? b. Wenn ja, um welchen Anbieter handelt es sich? c. Wie hoch wird der neue Budgetrahmen für das ursprüngliche Release 3 von JUS-IT beziehungsweise die Nachfolgesoftware von PROSA nach derzeitigem Sachstand liegen4? d. Welche nächsten Projekt-Meilensteine sind für jeweils wann geplant? Bis wann soll das Projekt abgeschlossen sein? Welche „Puffer“ wurden darüber hinaus gegebenenfalls noch eingeplant? Siehe Vorbemerkung. Der weitere Verlauf des Vergabeverfahrens ist im Übrigen abhängig von der Entscheidung des Oberlandesgerichts. 4. Ist bereits ein eigenes Nachfolgeprojekt für JUS-IT Release 3 beziehungsweise die PROSA-Nachfolgesoftware gestartet worden? a. Wenn nein, wann soll dies erfolgen? b. Wenn ja, wann? c. Mit welchen Personen sind beziehungsweise werden die Lenkungsgremien besetzt? d. Wann fanden gegebenenfalls bereits Sitzungstermine dieser Lenkungsgremien zu jeweils welchen Fragestellungen statt? 3 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 3. in Drs. 21/2016. 4 Vergleiche unter anderem Senatsantwort zu Frage 7. in Drs. 21/629. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Vorbemerkung. 5. Wird der Senat – wie noch im vergangenen Jahr geplant – der Bürgerschaft eine Drucksache zu diesem Nachfolgeprojekt für das ursprüngliche JUS-IT Release 3 vorlegen? Wenn ja, bis etwa wann? Wenn nein, warum nicht und was hat den Senat zur Änderung seiner Pläne bewogen? Ja. Nach derzeitiger Planung ist eine Befassung der Bürgerschaft in der zweiten Jahreshälfte vorgesehen. 6. Wann und zu jeweils welchen Themen tagten die JUS-IT-Lenkungsgremien seit November 2015? Der Lenkungsausschuss von JUS-IT befasste sich auf seinen Sitzungen am 24. November 2015, 17. Dezember 2015, 6. Januar 2016, 21. Januar 2016, 18. Februar 2016 und 12. April 2016 mit dem Vergabeverfahren Nachfolge PROSA. Die Lenkungsgruppe wurde schriftlich am 11. April 2016 über den Status von JUS-IT sowie den Stand des Vergabeverfahrens Nachfolge PROSA informiert. 7. Wurde das Gewährleistungsrelease 2.2 für JUS-IT erfolgreich umgesetzt , mithin die in Drs. 21/2016 genannten Funktionalitäten erfolgreich erweitert oder eingeführt? Wenn nein, welche Abweichungen gab es aus welchen Gründen? Inwieweit wurden in diesem Rahmen auch welche Fehler abgestellt und welche bestanden beziehungsweise bestehen weiter fort? Die in Drs. 21/2016 genannten Funktionalitäten wurden mit dem Release 2.2 erfolgreich eingeführt. Im Rahmen des Release 2.2 wurden circa 350 Fehlerbehebungen produktiv gesetzt. Davon waren 54 durch Anwender gemeldete Fehler. Der Rest wurde im Rahmen der Testaktivitäten gefunden. Nach Inbetriebnahme des Release 2.2 waren noch einzelne Fehler vorhanden: Unvermitteltes Log-out während laufender Arbeit im System Rückstandsübersicht in Mündelgeldkonten stimmt in wenigen Konstellationen nicht Automatische Erzeugung von Bescheiden und Hilfeplanprotokollen läuft bei hoher Systemauslastung in einen Fehler Webseite „läuft ab“ und muss aktualisiert werden, obwohl gerade darin gearbeitet wird Die Behebung dieser Fehler ist zum Release 2.3 geplant. 8. Wie sieht der Zeitplan für das Gewährleistungsrelease 2.3 aus? Wurde es gegebenenfalls bereits umgesetzt? Wenn ja, wann? Die Einführung des Release 2.3 ist für Ende Juli 2016 geplant. Bei Release 2.3 handelt es sich um ein Optimierungsrelease. a. Welche weiteren Änderungs- oder Ergänzungsanforderungen an JUS-IT wurden zwischenzeitlich festgestellt? Welche davon sollen mit Release 2.3 erledigt werden? JUS-IT ist eine Softwarelösung, die acht verschiedene Fachbereiche mit jeweils einer Vielzahl von auf die Aufgaben zugeschnittenen Funktionen unterstützt. Daher sind Änderungs-, Anpassungs- und Ergänzungsanforderungen laufendes Geschäft für die Fachliche Leitstelle JUS-IT. Derzeit liegen der Fachlichen Leitstelle circa 70 Änderungsanforderungen mit unterschiedlicher Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unterschiedlicher Größenordnung vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 5 Davon sollen mit dem Release 2.3 die in der Anlage 1 beschriebenen Anforderungen umgesetzt werden. b. Wie hoch waren die bislang mit den Gewährleistungsreleases verbundenen Kosten bei der Freien und Hansestadt Hamburg und Dataport5? Mit welchen weiteren Kosten wird diesbezüglich gerechnet ? Inwieweit waren und/oder sind diese Bestandteil des bisherigen Budgets beziehungsweise der in Drs. 21/931 und 21/817 aufgeführten Betriebskosten von JUS-IT? Siehe Drs. 21/931. Die dort benannten Kosten sind innerhalb des Betriebskostenbudgets abgedeckt. 9. Gab es seit April 2015 weitere Versions-Updates für JUS-IT? a. Wenn ja, welche jeweils wann? Welche weiteren sind gegebenenfalls bereits für jeweils wann geplant? Am 14. Juli 2015 wurde das Release 2.1 von JUS-IT in Betrieb genommen und am 1. Dezember 2015 das Release 2.2. Zwischen den Releases werden regelmäßig Versionen mit kleinerem Änderungsumfang in Betrieb genommen. Das nächste größere Release 2.3 soll im Juli 2016 in Betrieb genommen werden. b. Welche Fehlerbehebungen und Änderungsanforderungen wurden und werden hierdurch jeweils realisiert? Aus welchen Gründen fallen diese nicht unter Gewährleistungsansprüche, mithin die entsprechenden Gewährleistungsreleases? Mit den Releases 2.1 und 2.2 wurde eine größere Anzahl an Fehlerbehebungen in Betrieb genommen, die IBM im Rahmen der Gewährleistung geliefert hat. Im Rahmen des Gewährleistungsanspruchs besteht ein Anspruch gegenüber IBM auf die Beseitigung von Mängeln bezüglich der vertraglich geschuldeten Leistung. Änderungsanforderungen fallen nicht darunter. Die in Betrieb genommen Änderungsanforderungen sind in der Anlage 2 aufgeführt. c. Waren die in der bisherigen Veranschlagung eingeplanten 2,6 Millionen Euro Budget für Versions-Updates auskömmlich6? Wenn nein, wie hoch lag der Mehrbedarf aus welchen Gründen und aus welchen Mitteln wurde er finanziert? Ja. d. Mit welchen weiteren Kosten für Versions-Updates wird für 2016 und die Folgejahre bis zu etwa welcher Versions-Nummer gerechnet ? Die Softwarelösung JUS-IT wird regelhaft im Rahmen ihres Betriebszeitraums weiterentwickelt . Dafür werden die erforderlichen Mittel im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellung zwischen den Behörden abgestimmt. Die zuständige Behörde rechnet derzeit mit jährlich 800.000 Euro für Softwareanpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen sowie Anforderungen aus den Anwenderorganisationen. 10. Wann wurde oder wird die DIWOGE-Nachfolgesoftware durch wen programmiert beziehungsweise begonnen zu programmieren? Unter Leitung der Fachlichen Leitstelle JUS-IT wird gemeinsam mit Dataport ein Projekt eingerichtet, um die Nachfolgelösung für DIWOGE zu erstellen. Die Programmierung wird unter Federführung von Dataport geschehen. Nach aktueller Planung ist vorgesehen, die Arbeiten zur Erstellung einer Softwarelösung für den Bereich Wohngeld mit JUS-IT im Oktober 2016 zu starten. 5 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 5. in Drs. 21/931. 6 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 6. in Drs. 21/931. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 a. Inwieweit hat sich die Schätzung von circa 1 Million Euro Kosten hierfür bestätigt oder als falsch erwiesen7? Welche Kosten sind tatsächlich entstanden beziehungsweise von welchem Budgetbedarf wird derzeit ausgegangen? Die in Drs. 21/835 benannte Summe von 1 Million Euro betraf nur die reinen Entwicklungskosten . Nach aktueller Kostenschätzung wird das Gesamtprojekt Wohngeld mit JUS-IT circa 2,8 Millionen Euro kosten. Dies schließt Personalkosten der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Einführungskosten, Schulung und zusätzliche Personalausstattung für manuelle Datenmigration ein. b. Ist oder soll der Rahmenvertrag mit IBM über den 31.12.2016 hinaus verlängert worden/werden, da die DIWOGE-Nachfolgesoftware auf Grundlage von Cúram programmiert werden soll8? Wenn ja, bis wann wurde er verlängert und mit welchen Kosten war beziehungsweise ist dies gegebenenfalls verbunden? Ob der Rahmenvertrag mit IBM über den 31. Dezember 2016 hinaus für die Umsetzung einer Lösung für Wohngeld verlängert werden muss beziehungsweise soll, befindet sich aktuell noch in der Prüfung. 11. Wie hoch liegen die aktuellen Ist-Kosten des Projektes JUS-IT? (Bitte analog zur Senatsantwort zu Frage 8. in Drs. 21/501 aufschlüsseln .) Im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2015 sind für das Projekt JUS-IT Ausgaben in Höhe von 116.770.000 Euro angefallen. Davon entfielen auf: Investitionen für die Einführungsstufen 60.147 Tsd. Euro Dataport Projekt Programm-Management, Herstellung von Umgebungen, Roll-Out-Steuerung, Testmanagement, Mitwirkung am fachlichen und technischen Design, Migration, Schnittstellen , Training 15.950 Tsd. Euro FHH Projekt Programm-Management, Fachliches Design und Querschnittsthemen wie Kasse, Datenschutz, Begleitung von Organisationsänderungen, Akzeptanzmanagement, Unterstützung der Einführung in den Dienststellen. 8.769 Tsd. Euro Dataport Betrieb Support, Rechenzentrumsbetrieb, Pflege der Software. 31.904 Tsd. Euro 12. Wie hoch waren die Betriebskosten für PROSA/DIWOGE, PROJUGA und JUS-IT im Jahr 2015 sowie deren Soll und Ist im bisherigen Jahresverlauf 2016? (Bitte jahresweise nach Verfahren und Verwendungszwecken differenziert wie in den Anlagen der Drs. 21/817 und 21/931 darstellen.9) Die Betriebskosten sind in der anliegenden Tabelle und in Fortsetzung in Drs. 21/817 dargestellt: 7 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 4. in Drs. 21/835. 8 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 4. in Drs. 21/2016. 9 Vergleiche Senatsantworten zu Frage 2. in Drs. 21/817 & Frage 8. in Drs. 21/931. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 7 Verfahren Kosten Pflege  und Wartung  Lizenzgebühren Rechenzentrums‐ kosten  Gesamtkosten   Pflege, Wartung ,  Rechenzentrumsbetrieb 1) Supportkosten  SW‐Pflege/ Änderungs‐ anforderungen  Euro Euro Euro Euro Euro Euro PROSA/DIWOGE 2014 1.840.000         1.288.000         552.000            ‐                          1.900.000                  3.740.000                                2015 1.955.000         1.368.500         586.500            ‐      1.900.000                  3.855.000                                Soll 2016 1.725.000         1.207.500         517.500            ‐      1.900.000                  3.625.000                                ‐                      ‐                      ‐                          ‐                                              PROJUGA ‐                                              2014 920.000             690.000            230.000            106.000                93.330                        1.119.330                                2015 175.559             115.000            ‐ 60.559                   93.326                        268.885                                    Soll 2016 ‐   ‐   ‐   ‐  ‐  ‐  JUS‐IT ‐                                              2014 5.125.895         3.588.127         1.537.769         873.011                3.698.120                  9.697.026                                IST 2015 4.696.374         2.817.824         1.878.550         1.568.983             3.667.379                  9.932.736                                Soll 2016 4.650.000         2.790.000         1.860.000         1.584.730             3.366.900                  9.601.630                                IST 2016  (10.05.2016) 1.731.986         1.039.192         692.794            1.584.656             1.122.286                  4.438.928                                davon 13. Wie soll mit der Rechnungshofkritik zu PROSA aus Drs. 21/296 (Tz. 52 fortfolgende), die nun in 21/4100 (Tz. 48) erneuert wurde, umgegangen werden? a. Gab es mittlerweile seitens des Rechnungshofs Forderungen zur Ertüchtigung von PROSA oder plant der Senat, dieses von sich aus zu tun? b. Wenn ja, mit welchen Auswirkungen auf die PROSA-Betriebskosten wird gerechnet? Wenn nein, warum nicht? Der Rechnungshof hat in der Drs. 21/296 Ziffer 54 angesichts der geplanten Ablösung des Fachverfahrens PROSA auf die Umsetzung der Forderungen zu seiner Ertüchtigung (Ziffern 52 und 53) verzichtet. Gegenüber Drs. 21/1380 ergibt sich vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung gemachten Ausführungen kein Anlass für eine Neubewertung. Im Rahmen der Einführung der Nachfolgelösung für PROSA werden die Bedenken des Rechnungshofes aufgegriffen. S ei te 1 v on 2 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 10 3 U nt er ha lts vo rs ch us s V er fü gu ng /F re ig ab e de r Z ah lu ng sm od al itä te n un d K on so lid ie ru ng d er F re ig ab ea nf or de ru ng en M it di es er Ä nd er un g w ird d er V er fü gu ng s- u nd K on tro llp ro ze ss in Le is tu ng sf äl le n U nt er ha lts vo rs ch us s er go no m is ch o pt im ie rt un d da - m it an w en de rfr eu nd lic he r u nd le ic ht er v er st än dl ic h ge st al te t. JU S- 11 2 W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe O pt im ie ru ng d er R ec hn un gs an w ei su ng D ie g ep la nt en Ä nd er un ge n ge st al te n di e E in ga be u nd B ea rb ei tu ng vo n R ec hn un ge n du rc h E in fü hr un g vo n ve rb es se rte n S uc h- u nd Z uor dn un gs fu nk tio ne n nu tz er fre un dl ic he r u nd re ss ou ce ns ch on en de r. JU S- 15 2 A llg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t V er fü gu ng sp ro ze ss b ei B ee nd ig un g vo n la uf en - de n A us za hl un ge n ei nb in de n D ie se Ä nd er un ge n fü hr t d en V er fü gu ng sp ro ze ss b ei B ee nd ig un g au f D au er a ng el eg te r A us za hl un gs an or dn un ge n im S er vi ce pl an d er A llge m ei ne n S oz ia le n D ie ns te e in . M it di es em C R w ird e in e A nf or de - ru ng d es R ec hn un gs ho fs e rfü llt . JU S- 22 9 U nt er ha lts vo rs ch us s, W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe Im pl em en tie ru ng w ei te re r m an ue lle r F or de ru ng sar te n fü r A S D /W JH u nd U nt er ha lts vo rs ch us s D ur ch d ie se Ä nd er un gs an fo rd er un ge n w er de n w ei te re F or de ru ng sar te n fü r d ie W irt sc ha ftl ic he J ug en dh ilf e un d de n U nt er ha lts vo rsc hu ss in J U S -IT b ea rb ei tb ar . JU S- 25 1 W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe , A llg em ei - ne r S oz ia le r D ie ns t A S D : F in an za uf st el lu ng , F ilt er m ög lic hk ei te n un d Le is tu ng sz ei trä um e D ie h ie r z u im pl em en tie re nd en Ä nd er un ge n sc ha ffe n ei ne F ilt er m ög - lic hk ei te n in d er F in an za uf st el lu ng d er A S D -F äl le , d ie e in e be ss er e R ec he rc he e rm ög lic he n kö nn en . JU S- 25 7 W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe , A llg em ei - ne r S oz ia le r D ie ns t E xt er ne P ar te ie n so lle n üb er P la np os te n (A S D ) Za hl un ge n er ha lte n N ac h E in fü hr un g di es er Ä nd er un g w ird e s m ög lic h se in , a uc h an d en B et ei lig te nt yp „E xt er ne P ar te ie n“ (D ol m et sc he r, Za hn är zt e, a nd er e O rg an is at io ne n et c. ) Z ah lu ng en a us zu lö se n. D a di es e B et ei lig te nd ate n au ss ch lie ßl ic h du rc h di e Fa ch lic he L ei ts te lle g ep fle gt w er de n kö nn en , k an n hi er m it au ch fü r e in e be ss er e D at en qu al itä t z um R V P /S N H g es or gt w er de n. JU S- 25 8 A llg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t Zu st än di gk ei ts ad re ss e al s P fli ch te in ga be (A S D ) M it di es er Ä nd er un gs an fo rd er un g w er de n V al id ie ru ng en im S er vi ce - pl an e in ge fü hr t, di e ve rp fli ch te nd e E in ga be e in er Z us tä nd ig ke its - ad re ss e pr üf en u nd e in fo rd er n. JU S- 26 3_ a A llg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t N eu e P ol iz ei m el du ng en n ac h M ög lic hk ei t b es te - he nd en P er so ne n zu or dn en D ur ch d ie S of tw ar eä nd er un g so ll er re ic ht w er de n, d as s di e P er so - ne nd at en in e in ge he nd e Po liz ei m el du ng en (C om V or ) v or d er a ut om at is ch en A nl ag e ei ne s In ta ke s au f m ög lic he D ub le tte n in J U S- IT ge pr üf t w er de n un d da nn g gf . b er ei ts v or ha nd en e P er so ne nd at en - sä tz e zu r A nl ag e de s Fa lls g en ut zt w er de n. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 1 S ei te 2 v on 2 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 29 9 S ch ni tts te lle K as se Ü be rg ab e vo n Fo rd er un ge n an K as se nv er fa hr en un m itt el ba r n ac h Fr ei ga be D ie se Ä nd er un g w ird d af ür S or ge tr ag en , d as s di e ei ng es te llt en F or - de ru ng en b er ei ts u nm itt el ba r n ac h Fr ei ga be a n R V P /S A P ü be rg ebe n w er de n un d ni ch t w ie b is he r e rs t 1 4 Ta ge v or F äl lig ke it. JU S- 30 3 A llg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t Ak te nd ru ck / Ak te ns ic ht fü r A SD v ol ls tä nd ig e nt - w ic ke ln u nd e in fü hr en D ur ch d ie se Ä nd er un gs an fo rd er un g w ird e in e ne ue L ös un g er st el lt, di e es e rm ög lic he n so ll, a us d en in e in em e le kt ro ni sc he n A S D -F al l hi nt er le gt en D at en e in e „P ap ie ra kt e“ (p df ) z u ge ne rie re n. JU S- 30 4 al le Fu nk tio na lit ät en z um M an ag em en t v on A uf ga be n ei nf üh re n D ur ch d ie h ie r g ep la nt en S of tw ar eä nd er un ge n w er de n ne ue F un kt ion en ru nd u m d ie s og en an nt en „A uf ga be n“ e in ge fü hr t, di e di e N ut zba rk ei t u nd d as M an ag em en t d ie se r A uf ga be n ve re in fa ch en w er de n. JU S- 36 3 B ei st an ds ch af t B en ac hr ic ht ig un g an d ie R ol le "F al le ig en tü m er " üb er d en Z ug rif f d er R ol le "S ac hb ea rb ei te r" e nt - fe rn en D ie se Ä nd er un g en tfe rn t d ie B en ac hr ic ht ig un g an d en F al le ig en tü - m er , w en n de r j ew ei ls z us tä nd ig e S ac hb ea rb ei te r a uf e in en F al l z ugr ei ft. JU S- 37 1 al le K om m en ta r d es P rü fe rs b ei Z ur üc kw ei su ng e in er V er fü gu ng m us s fü r V er fü ge nd en e rs ic ht lic h w er - de n M it di es er Ä nd er un g w ird d er d ur ch e in en P rü fe r m an ue ll ei ng eg ebe ne B ea rb ei tu ng sk om m en ta r d ire kt in d er „Z ur üc kw ei su ng sa uf ga - be “ a ng ez ei gt . JU S- 31 3 al le U pg ra de a uf C úr am 6 .1 .1 .1 M it de m R el ea se 2 .3 w ird d ie B as is so ftw ar e IB M /C ur am a uf d ie ne ue st e V er si on g eh ob en . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 9 S ei te 1 v on 6 S of tw ar eä nd er un ge n zu m R el . 2 .1 v on J U S -IT C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 17 6 Fo rd er un gs fa ll (U nte rh al ts vo rs ch us s, W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe ) K as se nm aß na hm e S tu nd un g Te il- od er G es am tb et ra g M it di es er Ä nd er un g w ird d ie K as se nm aß na hm e „S tu nd un g“ in d en F or de ru ng sf al l v on J U S- IT e in ge fü hr t. JU S- 13 0 U nt er ha lts vo rsc hu ss U V - A np as su ng d es W or kf lo w s 45 28 M it di es er Ä nd er un g w ird d ie F ris t z ur W ie de rv or la ge m it H in w ei s au f d ie a ns te he nd e B ee ndi gu ng d er U nt er ha lts vo rs ch us sz ah lu ng v on 7 2 au f 7 1 M on at e vo rg ez og en . D ie ta ts äc hl ic he B ee nd ig un g is t u na bh än gi g vo n di es er W ie de rv or la ge u nd e rfo lg t a ut om at is ch . JU S- 07 6 A ng eb ot sv er w al - tu ng E nt ge lta kt ua lis ie ru ng – M an ue lle E in ga be v er ei nf ac he n D ie se Ä nd er un g er m ög lic ht e s, b ei A kt ua lis ie ru ng v on E nt ge lte n (S er vi ce sä tz en ) d ie S er - vi ce sä tz e de r V er ga ng en he it zu k op ie re n un d zu ü be rn eh m en . B is he r m uß te n di e S er vi ce sät ze m an ue ll üb er no m m en w er de n. JU S- 05 5 B ei st an ds ch af t S ch ut z de r D at en e in es p ot en tie lle n V at er s D ie se Ä nd er un g fü hr t e in e ne ue R ol le im B ei st an ds ch af ts fa lls e in , u m d ie p ot en tie lle V ät er al s B et ei lig te in d ie se m F al l k la ss ifi zi er en z u kö nn en u nd u m n ac h ab sc hl ie ße nd er g er ic ht lich en F es ts te llu ng d ie se K la ss ifi zi er un g au ch w ie de r „ sp ur lo s“ e nt fe rn en z u kö nn en . B is he r w ur de d az u ei n „B ez ie hu ng st yp “ ( au ch in P R O JU G A) g en ut zt , d er d au er ha ft au ch n ac h B een di gu ng e in se hb ar w ar . JU S- 09 4 B ei st an ds ch af t / U nt er ha lts ko nt o D ru ck S ch lu ßr ec hn un g & R üc ks ta nd sü be rs ic ht im U nt er ha lts - ko nt o M it di es er Ä nd er un g w er de n D ru ck vo rla ge n fü r d ie S ch lu ßr ec hn un g un d di e R üc ks ta nd süb er si ch t i m U nt er ha lts ko nt o zu r V er fü gu ng g es te llt . JU S- 21 2 B ei st an ds ch af t / U nt er ha lts ko nt o Ä nd er un g de r F or de ru ng sz uo rd nu ng im U nt er ha lts ko nt o fü r v er ga ng en - he its be zo ge ne T ra ns ak tio ne n D ie A np as su ng en / Ä nd er un ge n in d ie se m C R ü be ra rb ei te n di e re ch tli ch u nd ta ts äc hl ic h ko m pl ex en R eg el n zu r Z uo rd nu ng v on Z ah lu ng en z u Fo rd er un ge n im U nt er ha lts ko nt o. JU S- 21 3 B ei st an ds ch af t / U nt er ha lts ko nt o vo lls tä nd ig e R üc ks ta nd sü be rs ic ht fü r al le R ec ht sg ru nd la ge n M it di es er Ä nd er un g w ird e rm ög lic ht , d as s di e Fu nk tio ne n de s U nt er ha lts ko nt os z ur E rm itt - lu ng e in er R üc ks ta nd sü be rs ic ht a uc h ge nu tz t w er de n kö nn en , w en n no ch k ei ne e nt sp re - ch en de R ec ht sg ru nd la ge fü r e in e B ei st an ds ch af t g ew äh lt w or de n is t. JU S- 22 1 B ei st an ds ch af t / U nt er ha lts ko nt o R un du ng sf eh le r b ei s pe zi fis ch en K on st el la tio ne n vo n Te ilu ng sv er fü - gu ng en D ie se Ä nd er un g be he bt d as P ro bl em , d as s be i A uf te ilu ng e in er e in ge he nd en B et ra gs a uf e ine u ng er ad e A nz ah l a n E m pf än ge rn p ot en tie ll 1 C en t z u vi el a us ge za hl t w er de n kö nn te . Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 2 S ei te 2 v on 6 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 15 8 B ei st an ds ch af t / B eu rk un du ng B /S _ G eb ur ts na m e de s E rs ch ie ne - ne n in U rk un de a nz ei ge n / A us st el - lu ng sd at um d er re fe re nz ie rte n U rku nd e au f U rk un de a nz ei ge n In ha ltl ic he A np as su ng en a n U rk un ds vo rla ge n JU S- 15 9 B ei st an ds ch af t / B eu rk un du ng B /S _ Fe hl er m el du ng U rk un de ng en erie ru ng Fu nk tio na le V er be ss er un g de r B eu rk un du ng sf un kt io na lit ät JU S- 16 0 B ei st an ds ch af t / B eu rk un du ng B /S _ U m be ne nn un g Fe ld na m e, Ä nde ru ng F el dt yp In ha ltl ic he A np as su ng en a n U rk un ds vo rla ge n JU S- 16 3 B ei st an ds ch af t / B eu rk un du ng B /S _ V er be ss er un g B ed ie nb ar ke it de r J U S IT K om po ne nt e B eu rk un du ng / S or ge re gi st er Fu nk tio na le O pt im ie ru ng en d er F un kt io na lit ät en s ow oh l i n de r B eu rk un du ng a ls a uc h im So rg er eg is te r JU S- 08 1 A llg em ei ne r S oz ia - le r D ie ns t D ok um en te in J U S- IT L oa de r D ie se r C R fü hr t n eu e Fu nk tio na lit ät en z ur B ef ül lu ng v on D ok um en tv or la ge n m it vo rh an de - ne n D at en ba nk w er te n ei n. JU S- 06 7 A llg em ei ne r S oz ia - le r D ie ns t Lo ad er -Ä nd er un ge n be im B ee nd igu ng sb es ch ei d un d B es ch ei de n an M in de rjä hr ig e be i e in em A nt ra g au f V ol ljä hr ig en hi lfe M it di es em C R w er de n di e be na nn te n B es ch ei dv or la ge n s o an ge pa ss t, da ss s ie a uc h au f di e sp ez ie lle n S itu at io ne n ru nd u m d as E rr ei ch en d er V ol ljä hr ig ke it au sg er ic ht et s in d. JU S- 10 6 A llg em ei ne r S oz ia - le r D ie ns t Fa llü be rs ic ht /C on te xt - P ane l/L ös ch en v on u nb er üh rte n S er - vi ce pl än en JU S- 10 6. 01 D ok um en te nü be rs ic ht im la uf en de n Fa ll M it di es er Ä nd er un g w ird e in e zu sä tz lic he Ü be rs ic ht im A S D -F al l e in ge fü hr t, di e ei ne n ko m - pl et te n Ü be rb lic k üb er s äm tli ch e K om m un ik at io n (in te rn e, e xt er ne , K on ta kt pr ot ok ol l) er m ög - lic ht . JU S- 10 6. 02 Li st e de r R ec ht sg ru nd la ge n im A S D (A SD s pe zi fis ch ) D ie se Ä nd er un g fü hr t e in e ge so nd er te z ei tb ez og en e D ok um en ta tio ns m ög lic hk ei t d er a kt ue lle n R ec ht sg ru nd la ge (A rb ei ts gr un dl ag e) e in . JU S- 10 6. 03 A nz ei ge a uf a lle n U se r H om ep ag es (a llg em ei n) / S ta rts ei te - Po d M ei ne Fä lle - V ol la ns ic ht - ne ue S pa lte "R ec ht sg ru nd la ge n" M it di es er Ä nd er un g w ird d ie v or ge na nn te R ec ht sg ru nd la ge a uf d en F al lü be rs ic ht en m it ei nge bl en de t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 11 S ei te 3 v on 6 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 10 6. 04 E in fü hr un g de s C on te xt pa ne ls fü r d ie A S D -F äl le M it di es er Ä nd er un g w er de n au ch in d en A S D -F äl le n di e so g. C on te xt -P an el (Ü be rs ic ht v on Fa lld at en ) e in ge fü hr t. JU S- 10 6. 05 S er vi ce pl an lö sc he n M it di es er Ä nd er un g w ird e s m ög lic h w er de n, n ic ht g en ut zt e S er vi ce pl än e im A S D -F al l z u lö - sc he n. JU S- 10 6. 07 B et ei lig te nl is te a uf S ta rts ei te d er K lä - ru ng sp ha se (n ur im A S D v or ha nd en ) D ie se Ä nd er un g fü hr t e in e B et ei lig te nl is te a uf d er S ta rts ei te d er A SD -K lä ru ng sp ha se e in . JU S- 10 6. 08 Li st e de r F al lm itg lie de r a uf S ta rts ei te de r l au fe nd en F al ls (a llg em ei n) - ke ine b ee nd et en M itg lie de r N ac h E in fü hr un g di es er Ä nd er un g w er de n be en de te F al lm itg lie de r n ic ht m eh r a uf d er S ta rtse ite d es F al le s an ge ze ig t. JU S- 10 6. 09 E rs te llu ng L au fe nd er F al l a us K lä - ru ng sp ha se B ei d er E rs te llu ng e in es la uf en de n A S D -F al ls s ol le n zu kü nf tig a uc h be en de te F äl le in d as S uc he rg eb ni ss e de r D op pe lfa lls uc he m it ei nb ez og en w er de n. JU S- 10 6. 10 E rs te llu ng K lä ru ng sp ha se a us A nl ie - ge n (n ur im A SD v or ha nd en ) - N am e de s B et ei lig te n m it H au pt be te ilig te m au s A nl ie ge n vo rb el eg en D ie S uc hk rit er ie n zu r D op pe lfa lls uc he b ei d er E rs te llu ng e in er A S D -K lä ru ng sp ha se a us e ine m A S D -A nl ie ge n so lle n m it di es er Ä nd er un g be re its m it de m H au pt be te ili gt en d es A nl ie - ge ns v or be le gt s ei n. JU S- 10 6. 11 V or ge se tz te : A nz ei ge a lle r F äl le p ro M ita rb ei te r D ie V or ge se tz te n ha be n di e M ög lic hk ei t d er E rs te llu ng e in er F al llis te p ro M ita rb ei te r. D ie se Li st e so ll er gä nz t w er de n um d ie o be n er w äh nt e R ec ht sg ru nd la ge d es F al le s. JU S- 10 6. 12 B ee nd ig un g vo n Fa llb et ei lig te n M it di es er Ä nd er un g w ird d ie M ög lic hk ei t z ur B ee nd ig un g vo n Fa llb et ei lig te n im lf d. A S D -F al l ge sc ha ffe n. JU S- 10 6. 13 A bs ch lu ss la uf en de r F äl le in cl . K lä - ru ng sp ha se n B ei m A bs ch lu ss e in es la uf en de A S D -F al ls s ol le n di e m it di es em lf d. A S D -F al l a ss oz iie rte n K lä ru ng sp ha se n au to m at is ch m it ge sc hl os se n w er de n. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 S ei te 4 v on 6 S of tw ar eä nd er un ge n zu m R el . 2 .2 v on J U S -IT C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g K as se nr ec ht lic h re le va nt B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 05 4 al le V or ge se tz te nf un kt io n fü r S ac hge bi et sa uf te ilu ng en ne in M it di es em C R w er de n de n V or ge se tz te n ve rs ch ie de ne n eu e Fu nk tio - ne n zu r V er w al tu ng u nd V er te ilu ng v on F al lz us tä nd ig ke ite n zu r V er fü - gu ng g es te llt . JU S- 05 0 al le R ec ht sv er fa hr en (L E G A L AC TI O N S) v er be ss er n (a us Si ch t d er J G H ) ne in D ie Ä nd er un ge n di es es C R s op tim ie re n di e N ut ze rb ar ke it de s so g. R ec ht sv er fa hr en s in J U S -IT fü r a lle A nw en de rb er ei ch e un d in sb es on - de re fü r d ie J ug en dg er ic ht sh ilf e. JU S- 11 3 al le K on tro llg rü nd e im S P K V ne in M it di es em C R w er de n di e G rü nd e fü r d ie V or la ge e in er V er fü gu ng z ur K on tro lle d ur ch e in en d ef in ie rte n P rü fe r ( V or ge se tz te o de r T ea m ko ntro lle ) t ra ns pa re nt er in d en P rü fa uf ga be n da rg es te llt u nd b es se r a us - w er tb ar in d er D at en ba nk g es pe ic he rt. JU S- 00 8 Al lg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t, A m ts vo rm un ds ch af t E lte rli ch e S or ge : E rw ei te ru ng de r F un kt io na lit ät ne in D ur ch d ie se n C R w ird d ie k om pl et te F un kt io na lit ät z ur D ok um en ta tio n de r E lte rli ch en S or ge ü be ra rb ei te t. JU S- 32 1 U nt er ha lts vo rs ch us s E rz eu gu ng d er M itt ei lu ng en na ch § 7 U V G a n di e un te rh al ts - pf lic ht ig en fa m ilie nf er ne n E lte rn - te ile ne in N ac h de r E rh öh un g de r U nt er ha lts vo rs ch us sl ei st un ge n zu m J ul i 2 01 5 w ur de D at ap or t b ea uf tra gt , d ie M itt ei lu ng en n ac h §7 U V G a n di e un - te rh al ts pf lic ht ig en fa m ili en fe rn en E lte rn te ile fü r a lle b et ro ffe ne n Fä lle zu e rz eu ge n un d ze nt ra l z u ve rs en de n. JU S- 27 3 U nt er ha lts vo rs ch us s V al id ie ru ng a uf d as S ta rtd at um in Ä nd er un gs m as ke fü r A ng abe n vo m T yp "A bz üg e" im U V - Le is tu ng sf al l e nt fe rn en ne in D ur ch d ie se C R w ird e in e fe hl er ha fte V al id ie ru ng b ei d er Ä nd er un g de r A ng ab e „A bz üg e“ im U V -L ei st un gs fa ll en tfe rn t. JU S- 24 2 Be is ta nd sc ha ft/ U nte rh al ts vo rs ch us s/ Fo rd er un gs fa ll E rg än zu ng en K on te xt pa ne l i n ve rs ch ie de ne n Fa llt yp en ne in D ur ch d ie A np as su ng , d ie m it di es em C R b ea uf tra gt w or de n si nd , w er de n w ei te re D at en b zw . V er lin ku ng en in d en K on te xt pa ne ls e in ig er Fa llt yp en in J U S -IT a ng ez ei gt (G eb ur ts da te n, S te rb ed at en , L in ks ). JU S- 20 0 al le Au fg ab en su ch e be i F al lb et ei lig - te n di ffe re nz ie rt na ch O rg an is atio ns ei nh ei t - D ef . 2 36 68 ne in D ie in J U S -IT v or ha nd en e S uc he n ac h A uf ga be n w ird n ur n oc h de r Fa ch lic he n Le its te lle u nd V or ge se tz te n zu r V er fü gu ng g es te llt . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 13 S ei te 5 v on 6 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g K as se nr ec ht lic h re le va nt B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 28 5 al le Ü be ra rb ei tu ng d er J U S -IT - M as ke n (A nm el du ng , A bm el - du ng u nd A nm el de fe hl er ) ne in D ie A n- u nd A bm el de m as ke n w er de n so g eä nd er t, da ss n ur n oc h di e ak tu el l d ur ch d as S ys te m u nt er st üt zt en F ac hb er ei ch e („ Ju ge nd hi lfe “) do rt an ge ze ig t w er de n. JU S- 28 0 Ab re ch nu ng An pa ss un g de s Za hl gr un de s in de r A SS T ne in D er a n S N H z u üb er m itt el nd e Za hl gr un d w ird a n ve rs ch ie de ne n St el - le n ge än de rt. JU S- 23 5 U nt er ha lts vo rs ch us s Fi na nz au fs te llu ng en im U V- Le is tu ng sf al l v er be ss er n ne in D ur ch d ie se n C R w ird d ie F in an za uf st el lu ng im U V -L ei st un gs fa ll op tim ie rt. JU S- 30 0 W irt sc ha ftl ic he J uge nd hi lfe N eu fo rm at ie ru ng d es F el de s V er si ch er te nn um m er b ei m P la np os te n Kr an ke nh ilf e ne in D as F el d zu r E rfa ss un g de r V er si ch er te nu m m er im P la np os te n K ra nke nh ilf e w ird in e in a lp ha nu m m er is ch es F el d um ge w an de lt. JU S- 30 1 al le Ü be ra rb ei tu ng v on a ut om at is ch ge ne rie rte n A uf ga be n (F ris te n se tz en , F ris te n ve rä nd er n, P rü fgr ün de a nz ei ge n) ne in M it di es em C R w er de n ve rs ch ie de ne a ut om at is ch g en er ie rte n A uf ga - be fa ch lic h ge än de rt. Z ud em w er de n al le a ut om at is ch g en er ie rte n A uf ga be n m it ei ne r F ris t z u B ea rb ei tu ng v er se he n un d im A ns ch lu ss de r A lg or ith m us z ur E rs te llu ng d er L is te na ns ic ht im P os te in ga ng s o ve rä nd er t w er de n, d as s di e A uf ga be n au fs te ig en d na ch d er F ris t z ur B ea rb ei tu ng a ng ez ei gt w er de n JU S- 30 2 B ei st an ds ch af t B en ac hr ic ht ig un ge n üb er Ä nd eru ng en a n Sc hl üs se ld at en a uc h an d ie S ac hb ea rb ei te r d es F al ls ne in B is he r w er de n B en ac hr ic ht ig un ge n üb er S ch lü ss el da te nä nd er un ge n du rc h an de re B er ei ch e nu r a n de n Fa lle ig en tü m er g es an dt . D ur ch d ie - se n C R s ol le n di es e B en ac hr ic ht ig un ge n au ch a n de n S ac hb ea rb ei te r ve rs an dt w er de n. JU S- 30 8 B ei st an ds ch af t Zu sa tz fe ld im V er w ah rk on to z ur K en nz ei ch nu ng d er B ea rb ei tu ng ne in D ur ch d ie se n C R w ird e in z us ät zl ic he s Fe ld in d er V er w ah rk on to üb er - si ch t e in ge fü hr t, w el ch es z ur D ok um en ta tio n vo n B ea rb ei tu ng ss tä nd en un d K om m un ik at io n m it an de re n N ut ze rs d er V er w ah rk on to üb er si ch t ve rw en de t w er de n ka nn . JU S- 11 1 Al lg em ei ne r S oz ia le r D ie ns t Fr ei te xt fe ld K om m en ta re z ur B ew er tu ng d er B eo ba ch tu ng er w ei te rn ne in D ie se Ä nd er un g er hö ht d ie z ul äs si ge A nz ah l a n Ze ic he n im F el d „K om m en ta re z ur B ew er tu ng d er B eo ba ch tu ng “. JU S- 29 5 al le FD 2 E rs te llu ng v on A uf ga be n hi nt er fra ge n / d ea kt iv ie re n ne in M it di es em C R w er de n A uf ga be n an A nw en de r, di e du rc h K as se nb at - ch es a us ge lö st w er de n, d ea kt iv ie rt. S ta tt de ss en w er de n D at en ba nk - ta be lle n ge sc ha ffe n, in d en en d ie se M el du ng en v or ge ha lte n w er de n. Drucksache 21/4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 S ei te 6 v on 6 C R ID B er ei ch Zu sa m m en fa ss un g K as se nr ec ht lic h re le va nt B es ch re ib un g de r Ä nd er un g JU S- 29 7 W JH /U V- Fo rd er un gs fa ll B an k- B ez ug a us F or de ru ng en en tn eh m en ne in D er ze it w ird b ei d er Ü be rtr ag un g ei ne r F or de ru ng a uc h ei ne B an kv er - bi nd un g m it üb er ge be n. D ie se w ird a kt ue ll vo r Ü be rg ab e an S N H p er B er ei ni gu ng sb at ch e nt fe rn t. D ur ch d ie se n C R w ird d ie B an kv er bi ndu ng n ic ht m eh r m it de r F or de ru ng ü be rg eb en . JU S- 24 5 U nt er ha lts vo rs ch us s U V: W or kf lo w u m Ü be rw ei su nge n in ne rh al b de r F H H im M od ul U V a bz uw ic ke ln ne in D ur ch d ie se n C R w ird e in W or kf lo w g el ie fe rt, d er b ei B uc hu ng en im U V -L ei st un gs fa ll an in te rn e G es ch äf ts pa rtn er (z .B . J ob ce nt er , G ru nd - si ch er un g) e in e A uf ga be a n da s P os tfa ch d er K as se .H am bu rg in J U S - IT m it ei ne m A uf tra g zu r U m bu ch un g ge ne rie rt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4386 15 4386ska_text 4386ska_Anlagen 4386ska_Antwort_Anlage1 4386ska_Antwort_Anlage2