BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4407 21. Wahlperiode 17.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 10.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie viel kostet FindingPlaces den Steuerzahler? Mit dem größten personellen Aufgebot soll am 11. Mai 2016 das interaktive Stadtmodell „FindingPlaces“ der HafenCity Universität Hamburg (HCU) eröffnet werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Dr.-Ing. Walter Pelka, Präsident der HafenCity Universität Hamburg HCU, stellen über den ganzen Tag verteilt Pressevertretern und Bürgern das Projekt zur Flächensuche von Flüchtlingsunterkünften vor. Ziel ist es, den Hamburgern das Gefühl zu geben, sich als Bürger beteiligen zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat fördert im Rahmen seiner Strategie „Digitale Stadt“ die Aufbaufinanzierung des Digital Science Lab von HafenCity Universität Hamburg (HCU) und Massachusetts Institute of Technology (MIT) im Zeitraum von 2015 bis 2018 mit insgesamt rund 1,19 Millionen Euro. Dabei ist vorgesehen, spezielle Projekte angewandter Forschung und Wissenschaft zu konkreten Fragestellungen im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg durch gesonderte Finanzierungsbeiträge zu finanzieren. Bei dem Projekt FindingPlaces des City Scope, das auch zukünftig in vielfältiger Weise bei Fragen der Flächenverfügbarkeit und darüber hinaus in Hamburg nutzbar sein wird, handelt es sich um einen solchen Fall angewandter Forschung. Die Realisierung und praktische Umsetzung des Projekts erfolgt durch die HCU. Mit der begleitenden Moderation der Bürgerbeteiligung wurde die steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH (steg) beauftragt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann entstand die Idee, das Modell für die Suche nach Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen? Zum Jahreswechsel 2015/2016 wurden angesichts dramatisch gestiegener Flüchtlingszahlen und der sich erheblich verschärfenden Probleme bei der Unterbringung der Schutzsuchenden Überlegungen angestellt, inwieweit man bei der Suche nach neuen Wegen zur Identifizierung geeigneter Unterbringungsflächen auch die Möglichkeiten , die das Digital Science Lab zur unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bietet, nutzen könnte. 2. Wann wurde damit begonnen, die Idee umzusetzen? In der ersten Februarhälfte wurden erste detaillierte Gespräche mit der HCU zu einer möglichen technischen Umsetzung geführt. Konkret ging es um die insoweit benötigten Daten und die technischen Voraussetzungen. Drucksache 21/4407 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer städtischen Gesellschaft oder Körperschaft sind seit wann mit dem Projekt befasst? Bitte nach Monaten und Gehaltsklasse aufschlüsseln. In den Behörden sind keine Mitarbeiter dauerhaft oder ausschließlich mit dem Projekt befasst. Die Erledigung im Zusammenhang mit dem Projekt anfallender Aufgaben erfolgt im Rahmen regelhaften Verwaltungshandelns. Eine gesonderte Auflistung der dabei anteilig auf das Projekt anfallenden Arbeiten erfolgt ebenso wenig wie eine abschließende Erfassung der infrage kommenden Mitarbeiter. An der HCU sind insgesamt drei Professuren (zwei W2 und eine W3) im Rahmen ihrer jeweiligen regulären Forschungstätigkeit mit dem Projekt befasst. Rechnerisch können bei Durchführung des Projekts in seinem aktuell vorgesehenem Umfang weiter für Wissenschaftliche Mitarbeitende 3,25 VZÄ (E 13) sowie studentische Hilfskräfte mit geschätzt rund 1.800 Stunden berücksichtigt werden. 4. Inwieweit sind weitere personelle Aufstockungen für das Jahr 2016 geplant? In den Behörden mit diesem Projekt derzeit keine, im Übrigen siehe Antwort zu 3. Abhängig von der Zahl der durchzuführenden Workshops können an der HCU Aufstockungen für studentische Kräfte, wissenschaftliche Mitarbeiter und Sachkosten notwendig werden. 5. Ist das Projekt für die Flächensuche zeitlich befristet? Es ist derzeit eine Befristung des Beteiligungsprozesses bis in den Spätsommer dieses Jahres vorgesehen. Eine mögliche wissenschaftliche Evaluierung kann über diesen Zeitraum hinaus dauern. 6. Erhielt die HCU zusätzliche Mittel für die neue Aufgabe zugesprochen? Wenn ja, a) wie viel insgesamt und für welchen Zeitraum? b) wie viel Geld floss bisher? c) wie viel soll noch bis wann fließen? d) woher kommen die Gelder? e) wofür sollen sie verwendet werden? Siehe Vorbemerkung. Die HCU erhält eine laufende Förderung des Digital Science Lab. Konkrete Zahlungen für das Projekt FindingPlaces sind noch nicht erfolgt. Auf Basis überschlägiger Berechnungen wird derzeit für die Dauer des Projekts mit zusätzlichen Kosten an der HCU von rund 300.000 Euro gerechnet. Die Kosten sind für Personal- und Sachleistungen, technische Ausstattung sowie Durchführung und Auswertung der Workshops und eine mögliche wissenschaftliche Evaluation vorgesehen . Die erforderlichen Mittel sollen im Rahmen der für Flüchtlingsbedarfe bereitgestellten Mittel erbracht werden. 7. Welches Beratungsunternehmen wurde mit der Begleitung des Projekts wann beauftragt? Von wann stammt der Beratungsvertrag? Wer hat ihn geschlossen? Welche Aufgaben genau hat das Beratungsunternehmen? Ein Beratungsunternehmen wurde nicht beauftragt. 8. Wurde diese Leistung ausgeschrieben, wenn ja, wann? Wenn nein, weshalb nicht? Die von der steg in Zusammenarbeit mit der HCU bei der Realisierung der Bürgerbeteiligung vor Ort und in Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Stellen zu erbringenden Leistungen können aufgrund des speziellen Anforderungsprofils in der konkret benötigten Form und Frist nur von der steg erbracht werden. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte vor diesem Hintergrund nicht. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4407 3 9. Welches Honorar wurde im Einzelnen auf Grundlage welcher Honorarstruktur (zum Beispiel Pauschalpreis, Tages- und Stundensatz?) vereinbart ? Für die von der steg zu erbringenden Leistungen ist ein Tageswerksatz vereinbart. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand. Eine Gesamtrechnungsstellung ist noch nicht erfolgt, Zahlungen wurden bisher ebenfalls noch nicht geleistet. Auf Basis überschlägiger Kostenplanungen wird bei Durchführung der derzeit in Planung befindlicher Beteiligungsveranstaltungen mit Kosten im Bereich von rund 200.000 Euro gerechnet. 10. Welche Laufzeit hat der Vertrag? Wie sind die Kündigungsfristen? Es ist eine Laufzeit bis zum Ende des Projekts vorgesehen, also bis in den Spätsommer . Die genaue Laufzeit hängt davon ab, wie viele Bürgerbeteiligungstermine stattfinden werden. Einer gesonderten Kündigung bedarf es insoweit nicht. 11. Welche sonstigen Kosten sind im Zusammenhang mit dem interaktiven Stadtmodell „FindingPlaces“ im Übrigen direkt oder indirekt für die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine städtische Gesellschaft oder Körperschaft angefallen oder werden 2016 und 2017 anfallen? Siehe Antwort zu 3. Weitere Kosten fallen nicht an. 12. Welche Ziele hat der Senat mit der Auflage dieses Projektes ursprünglich verfolgt, welche verfolgt er damit heute? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. Der Senat verspricht sich durch dieses innovative Projekt neue Chancen zur Identifikation von Flächen zur Flüchtlingsunterbringung durch eine breite und offene Bürgerbeteiligung. 13. Bei der Vorstellung des Programms am 1. März 2016 im Rathaus hieß es, das Modell weise noch Schwächen auf. Auch ein Probelauf im Mai soll erhebliche Schwächen aufgewiesen haben. Welche Schwächen waren das und wurden diese zwischenzeitlich behoben? Wenn nicht, zu wann sollen sie behoben werden? Es handelte sich um technische Probleme, unter anderem ging es um die Darstellung unterschiedlicher Flächenkriterien im Hinblick auf Zugänglichkeit, Nutzung et cetera. Die Probleme sind behoben.