BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4446
21. Wahlperiode 20.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 12.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Rückgabe Überseezentrum an die Freie und Hansestadt Hamburg 

Wie in den letzten Monaten offensichtlich wurde, zieht sich die mehrheitlich 
im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Hamburger Hafenund
 Logistik AG (HHLA) weiter aus der konventionellen Hafenarbeit zurück. 

Sichtbar wird dies durch die Einstellung der Tätigkeiten der HHLA am Überseezentrum
. Die HHLA hat gegenüber der HPA Interesse bekundet, die Flächen
 vorzeitig an die Freie und Hansestadt zurückzugeben. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburg Port Authority (HPA) und der Hamburger Hafen- und Logistik Aktiengesellschaft
 (HHLA) wie folgt: 

1) Ist es richtig, dass die HHLA zum 30.09.2016 oder einem anderen nahen 
Zeitpunkt die Flächen des Überseezentrums an die Freie und Hansestadt
 Hamburg zurückgibt? 

2) Wenn ja, sind für die Rückgabe der Flächen am ÜZ seitens der Freien 
und Hansestadt Hamburg oder der HPA Zahlungen an die HHLA erfolgt? 

3) Wenn ja, in welcher Höhe sind diese erfolgt oder erfolgen diese? 

4) Wird die Fläche des Überseezentrums nach der Rückgabe weiter für  
Hafenarbeit oder hafennahe Dienstleistungen genutzt?  

Wenn ja, für welche? 

5) Falls nein, wie beabsichtigt der Senat in Zukunft die Fläche nutzen zu 
lassen? 

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 

Im Übrigen beantwortet die HHLA die Fragen aus aktienrechtlichen Gründen einheitlich
 im Rahmen der Hauptversammlung.