BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4450 21. Wahlperiode 20.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Datengrundlage für „FindingPlaces“ „Mit „FindingPlaces“ hat das CityScienceLab der HCU Hamburg in enger Kooperation mit dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Senatskanzlei der Stadt Hamburg ein datengestütztes und interaktives Stadtmodell entwickelt.“1 Ziel soll es sein, gemeinsam mit der Bevölkerung Flächen für die Flüchtlingsunterbringung zu identifizieren. Die Anzahl der Plätze ist pro Workshop jedoch auf 30 begrenzt. Pro Bezirk sind zunächst sechs Workshops geplant. Bei hoher Nachfrage sind zusätzliche Workshops möglich. „Mit diesem CityScope wird versucht, eine objektive und sachliche Diskussion aufgrund von Daten und Möglichkeiten der Flächennutzungen in ganz Hamburg zu befördern. Das Team des CityScienceLab kombiniert und verschneidet dabei vorhandene Informationen neu, um so transparent zu machen, welche Flächen für Unterkünfte in Betracht oder nicht in Betracht kommen beziehungsweise einer weiteren Prüfung bedürfen.“2 Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: An der HCU wurde in Kooperation mit dem Media Lab des Massachusetts Institute of Technology (MIT), das sogenannte CityScienceLab als Forschungseinheit zur Untersuchung von Städten in der digitalen Zeit eingerichtet. Um komplexe Fragen gemeinsam mit unterschiedlichen Akteuren zu diskutieren, entwickelt das MIT Media Lab sogenannte CityScopes. Dies sind Stadtmodelle, die der anschaulichen Darstellung städtischer Zusammenhänge und der Vermittlung auch für Nicht-Fachleute dienen. Die Besonderheit der CityScopes ist die Übertragung von Informationen vom physischen ins digitale Modell: Mit einfachen Bausteinen, die mit Datenmengen verknüpft sind, kann direkt am Arbeitstisch interaktiv modelliert werden. Die Daten werden in einer vom MIT Media Lab entwickelten und vom CityScienceLab angepassten Software definiert und erfasst. Ein solches CityScope-Modell wird auch im Projekt Finding Places verwendet. Im Rahmen angewandter Forschung nehmen damit die Hamburgerinnen und Hamburger mithilfe eines aktiven Stadtmodells aktiv an der Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte teil. Dazu werden die frei zugänglichen Daten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des CityScienceLab an der HCU, die im Transparenzportal einge- 1 http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5982422/2016-05-04-pr-finding-places-stadtdialog/. 2 Vergleiche Drs. 21/3804. Drucksache 21/4450 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 stellt sind, abgerufen (http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/ ?id=8761AF79-641F-4E64-AE4D-280FAAEF4EC2). Diese Daten werden so aufbereitet , das sogenannte Verschneiden, dass sie mit der Software des CityScope Modells bearbeitbar sind. Dieser Prozess wird ständig im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten geprüft. Diese Informationen können, zuordbar nach verschiedenen Kriterien , auf übereinanderlegbaren Folien, sogenannten Layern, sichtbar gemacht werde. Dies geschieht durch das räumliche Überlagern der Flächenmerkmale mit der Flurstücks -Geometrie durch einfache topologische Operationen in Geoinformationssystem (GIS). Die Ergebnisse der einzelnen Workshops werden im Internet festgehalten unter folgendem Link (www.findingplaces.hamburg) und zusätzlich auf einem Technikplakat, das während der Workshops aushängt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Universität Hamburg (HCU) wie folgt: 1. Wie werden die vorhandenen Informationen neu kombiniert und verschnitten ? 2. Wird das Verfahren, nach welchem die Informationen neu kombiniert und verschnitten wurden, veröffentlicht beziehungsweise kenntlich gemacht? 3. Wie wird sichergestellt, dass die vorhandenen Informationen, nachdem diese neu kombiniert und verschnitten wurden, weiterhin sachlich und fachlich korrekt sind? Sind hierfür Kontrollmechanismen eingeplant? Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? 4. Durch wen werden die vorhandenen Informationen neu kombiniert und verschnitten? Siehe Vorbemerkung. 5. Wer hat auf Basis welcher Qualifikation Zugriff auf die Informationen, bevor diese neu kombiniert und verschnitten werden? Die Daten werden direkt vom Landesbetrieb für Geoinformation und Vermessung (LGV), vom Landesbetrieb für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bereitgestellt. Zugriff auf diese Daten haben ausschließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CityScienceLab an der HCU. 6. Ist angedacht, interessierten Bürgern alle neu kombinierten und verschnitten Informationen nachvollziehbar zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Die Informationen sind in den Workshops durch die Besucher in den Einschränkungsklassen sichtbar und im Detail je Flurstück abrufbar. Über die Homepage sind die Ergebnisse der Workshops abrufbar. Die Diskussion über Flächen soll innerhalb der Workshops stattfinden. Es ist nur mit erheblichem Programmiermehraufwand möglich, die Daten außerhalb der Workshops nachvollziehbar zur Verfügung zu stellen. 7. Liegen nach dem Einpflegen der vorhandenen Informationen diese in einer Form vor, die ein Auslesen/Aufbereiten nach spezifizierten Parametern ermöglicht? Ja, die Daten werden in einer relationalen Datenbank verwaltet. Die Möglichkeiten ergeben sich damit aus den Möglichkeiten der Datenbank und den Parametern. 8. Wie viele der insgesamt 250.000 digitalisierten Flurstücke sind den Kategorien a. hohe Einschränkung, b. mittlere Einschränkung, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4450 3 c. geringe Einschränkung zugeordnet? Mit Stand 16.05.2016 sind die Flurstücke wie folgt zugeteilt: a) 17.776 Flurstücke b) 3.902 Flurstücke c) 193 Flurstücke Die restlichen Flächen sind privat, Gewässer oder Verkehrsinfrastruktur. 9. Ist der Senat der Auffassung, dass die maximal angedachte Teilnehmerzahl von 1.260 (30 Teilnehmer * sechs Veranstaltungen * sieben Bezirke ) ausreichend ist und keine „besondere Auswahl“ der Interessenten notwendig macht? Wenn ja, warum nicht? 10. Unter welchen Voraussetzungen plant der Senat die Ausweitung der Anzahl an Veranstaltungen? Die CityScopes stehen als Simulationslabore zur Verfügung. Die Workshops der Finding Places haben damit Pilotprojektcharakter, für den momentan noch nicht absehbar ist, ob über die bislang veröffentlichten Termine hinaus weiterer Durchführungsbedarf besteht. Sinn ist es, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger exemplarisch ihre Expertise als Nutzer der Stadt einbringen, um über potenzielle Flächen mit allen Vorund Nachteilen für weitere Unterkünfte zu diskutieren. Damit soll unter anderem auch eine Öffnung der Diskussion über entsprechende Flächennutzungen in der interessierten Bevölkerung in einem transparenten Prozess erreicht werden. Aus diesem Grund wurde auf jedwede Einschränkung des Teilnehmerkreises verzichtet. Sofern aus den Anmeldungszahlen über die jetzt vereinbarten Termine hinaus durch Teilnehmeranmeldungen ein weiterer Bedarf und ein zusätzliches Erkenntnisinteresse erkennbar werden, wird im Rahmen der Möglichkeiten über eine Ausweitung der Veranstaltungen entschieden. 11. Welche Kriterien werden vom ZKF nach den jeweiligen Flächenvorschlägen aus den Veranstaltungen geprüft? Siehe Drs. 21/3804. 12. Ab welcher Flächengröße werden Flächen auf den Visualisierungen als Flächen mit hoher, mittlerer beziehungsweise geringer Einschränkung dargestellt? Alle Flächen werden dargestellt, unter 1.500 m2 sind sie rot markiert. 13. Wie soll das Feedback zu den Ergebnissen der Flächenprüfung konkret aussehen? Besteht die Möglichkeit der direkten Rücksprache mit dem ZKF, wenn Teilnehmer des Workshops beziehungsweise durch Dritte Rückfragen zu dem Prüfergebnissen des ZKF haben? Die Prüfungsergebnisse des ZKF werden, zugeordnet zu der jeweils aus dem Teilnehmerkreis der einzelnen Workshops vorgeschlagene Fläche, im Internet veröffentlicht . Die Ergebnisse spiegeln den jeweiligen Prüfungsstand verständlich wider. Eine direkte Rücksprache mit dem ZKF ist möglich. 14. Sofern Teilnehmer Flächen im Rahmen des Workshops benennen, die nicht mit Daten im CityScienceLab hinterlegt sind, besteht die Möglichkeit , diese dennoch als Vorschläge durch das ZKF prüfen zu lassen. a. Welchen Zeitraum wird dem ZKF in diesen Fällen für die Prüfung der Vorschläge eingeräumt? b. Welche Kriterien werden in diesen Fällen vom ZKF überprüft? Ist beispielsweise Vorgesehen, mit privaten Grundstückseigentümern Drucksache 21/4450 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Kontakt aufzunehmen, um die Bereitschaft zum Flächenverkauf zu prüfen? c. Wie soll das Feedback zu den Ergebnissen dieser Flächenprüfungen aussehen? Sämtliche Flurstücke sind mit Daten hinterlegt. Private und Verkehrsinfrastruktur sowie Gewässer 1. und 2. Ordnung werden jedoch nicht hervorgehoben. Jedes Flurstück kann auf seine Merkmale untersucht und diskutiert werden.