BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4454 21. Wahlperiode 20.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 13.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Streit um Betriebskostenzuschuss – Behörde für Umwelt und Energie streicht HPA Budget für Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Anlagen (II) Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/4135 machen weitere Nachfragen erforderlich. Ich frage den Senat: 1. Wann hat die Behörde für Umwelt und Energie der Hamburg Port Authority mitgeteilt, dass der Betriebskostenzuschuss gekürzt wird? Anfang des Jahres 2015. 2. Der Schutz vor Hochwasser hat für Hamburg existentielle Bedeutung. Laut der Antwort des Senats würde die zuständige Behörde gemeinsam mit der HPA „klären, wie unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen die Hochwassersicherheit weiter gewährleistet wird“. Die Überlegungen zu konkreten Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen . a. Sind die Überlegungen inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Nein, der Diskussionsprozess ist auf Dauer angelegt. b. Welche Maßnahmen sind von den Kürzungen im Betriebskostenzuschuss im Einzelnen betroffen? Welche Maßnahmen betroffen sein werden, wird derzeit zwischen der zuständigen Behörde und HPA erörtert. Bisher wird auf die Müllbeseitigung im Bereich der HWS- Anlagen in Finkenwerder (Abbau Müllkörbe) verzichtet. c. Welche Maßnahmen im Bereich der Hochwassersicherheit sind von den Kürzungen betroffen? Keine. 3. Laut Antwort des Senats habe die HPA zuletzt im März 2016 der zuständigen Behörde ihre ersten Überlegungen zu den Einsparmaßnahmen mitgeteilt. Die Vorschläge wurden am 25. April in einem Gespräch zwischen HPA, der BWVI und der BUE erörtert. Die notwendigen Abstimmungen dazu, um ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen, seien noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/4454 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Welche Überlegungen zu den Einsparmaßnahmen hat die HPA der Behörde im März 2016 im Einzelnen mitgeteilt? Siehe Antworten zu 2.a. und zu 2.b. b. Welche konkreten Ergebnisse hatte das Gespräch vom 25. April? c. Wie ist der weitere Fortgang der Abstimmungen? Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, sich zu Einzelheiten seiner Entscheidungsbildung zu äußern. 4. Sieht der Senat vor dem Hintergrund der Kürzungen den Hochwasserschutz Hamburgs noch für ausreichend gewährleistet? Wenn ja, wie begründet der Senat seine Auffassung? Wenn nein, warum nicht? Ja. Siehe Drs. 21/4135 und Antwort zu 2.c.