BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4459 21. Wahlperiode 20.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 13.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber (IV) – Weg frei für freies WLAN nach der angekündigten Abschaffung der „Störerhaftung“? Medienberichten vom 11. Mai 2016 zufolge hat sich die Große Koalition im Bund auf eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Betreiber noch vor der Sommerpause geeinigt, nachdem die Bundeskanzlerin auch vor dem Hintergrund des im März erfolgten Schlussplädoyers des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar zur Rechtssache C-484/14 zur Eile gemahnt hatte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Beiträgen der willy.tel GmbH, der Deutschen Telekom AG (Telekom), der Deutschen Bahn AG (Deutsche Bahn) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie wird sich die angekündigte Abschaffung der „Störerhaftung“ auf das öffentliche WLAN-Angebot in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) auswirken? Eine abschließende Bewertung ist erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens möglich , wenn der endgültige Wortlaut des geänderten Telemediengesetzes feststeht. Bereits jetzt ist die aktuelle Entwicklung, die durch eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg und Berlin im September/Oktober 2012 mit angestoßen wurde, aufgrund der künftig leichteren Verbreitung von WLAN positiv zu bewerten . 2. Wird die Registrierung bei „MobyKlick“ beziehungsweise die Anforderung der benötigten Zugangscodes per SMS mittelfristig entfallen? Wenn nein, warum nicht? Der Betreiber von „MobyKlick“ wird darüber entscheiden, nachdem die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist. 3. Gibt es schon Termine beziehungsweise Meilensteine bezüglich der Ausrüstung von U-Bahn- und Bushaltestellen mit WLAN? Wenn ja, wie sieht der entsprechende Zeitplan aus? Sind insbesondere die Haltestellen Mönckebergstraße und Borgweg bereits entsprechend ausgerüstet worden? Seit Mitte April 2016 läuft für rund sechs Monate ein Pilotprojekt der HOCHBAHN zur Bereitstellung eines kostenlosen WLAN-Netzes für die Fahrgäste in allen Bussen der MetroBus-Linie 5 sowie auf den beiden U-Bahn-Haltestellen Borgweg und Mönckebergstraße . Auf Grundlage der Ergebnisse des Pilotbetriebs soll im Herbst eine Ent- Drucksache 21/4459 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 scheidung über das weitere Vorgehen fallen. Ziel ist ein flächendeckender Zugang in allen Bussen und U-Bahn-Haltestellen der HOCHBAHN. a. Beabsichtigt sich die S-Bahn Hamburg ebenfalls am WLAN-Ausbau zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitraum? Die S-Bahn Hamburg prüft derzeit die technischen und finanziellen Voraussetzungen für WLAN in Stationen und Zügen. Es werden demnächst Messfahrten stattfinden, die belastbare Ergebnisse über die zum Betrieb eines WLAN im Zug notwendige Mobilfunkversorgung aller drei Mobilfunknetzbetreiber (Telekom, Vodafone und O2) liefern. Angestrebt wird, dass auf ausgewählten Stationen in 2016 mit einem pilothaften Betrieb gestartet wird. b. Wie oft und wann zuletzt gab es in dieser Frage seit 2011 Gespräche zwischen Senat beziehungsweise zuständigen Behörden und Vertretern der S-Bahn Hamburg GmbH beziehungsweise der DB Netz AG als Eigentümerin der S-Bahnhöfe? Mit der S-Bahn Hamburg werden seit 2015 kontinuierlich Gespräche zu der Thematik geführt. 4. Sind die Vereinbarungen zur Nutzung städtischer Lichtmasten als Access Points mittlerweile unterzeichnet? Wenn ja, wann mit welchen Gesellschaften? Wenn nein, warum nicht und wann sollen sie unterzeichnet werden? Nein. Vereinbarungen werden erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen unterzeichnet. Das Projekt ist ausweislich des am 14. April 2016 am Alstertor begonnenen Probebetriebs auf einem guten Weg. 5. Inwieweit bestanden oder bestehen Kontakte der FHH mit Betreibern von öffentlichen Telefonzellen beziehungsweise „Telestationen“ hinsichtlich deren Ausbaus oder Umrüstung zu Access Points, wie es beispielsweise derzeit in New York City durchgeführt wird? a. Wie ist gegebenenfalls der Sachstand von Gesprächen zu dieser Frage? Von den in Hamburg zum 1. Januar 2016 insgesamt vorhandenen 445 öffentlichen Telefonstellen nutzt die Telekom knapp 400 als Träger für WLAN-Hotspots. Es bedarf insofern keiner Gespräche. b. Wie viele solche öffentlicher Telefonzellen gibt es noch in der FHH und wie hat sich deren Zahl seit 2011 entwickelt? Stand Anzahl öffentlicher Telekommunikationsstellen 01.01.2011 1.321 01.01.2012 1.066 01.01.2013 891 01.01.2014 750 01.01.2015 579 01.01.2016 445