BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4486
21. Wahlperiode 24.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 17.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Missglückte Anleiheemission des Finanzsenators oder warum mussten 
die Versorgungs-Sondervermögen der Stadt ein Rekordvolumen städtischer
 Landesschatzanweisungen übernehmen? (2) 

Aus der Antwort des Senats in Drs. 21/4210 geht hervor, dass die Finanzbehörde
 selbst Entscheidungen über die Anlagen der drei städtischen Altersvorsorge
-Sondervermögen trifft. Gleichzeitig verweist der Senat an anderer 
Stelle stets darauf, dass das Anlagemanagement an die Deutsche Bundesbank
 übertragen wurde. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Bereits mit der Drs. 21/4210 hat der Senat richtiggestellt, dass es keine „missglückte 
Anleiheemission“ der Finanzbehörde gegeben hat. Vor diesem Hintergrund beantwortet
 der Senat die Fragen wie folgt:  

1. Warum genau hat die Finanzbehörde im August 2015 entschieden, dass 
die Versorgungsrücklage und der zusätzliche Versorgungsfonds große 
Teile einer Landesschatzanweisung der Freien und Hansestadt Hamburg
 erwerben, obwohl das Anlagemanagement der Fonds bei der Bundesbank
 liegt? 

2. Auf wessen Vorschlag erfolgte der Erwerb dieser Landesschatzanweisung
 und wie sah im Einzelnen die in Drs. 21/4210 erwähnte Abstimmung
 mit der Bundesbank in diesem Zusammenhang aus? 

Aufgrund des Anlagebedarfs der Sondervermögen und der Kenntnis über die bevorstehende
 Emission der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Finanzbehörde im 
Rahmen des fortlaufenden Austausches zur Kapitalmarktlage mit der Deutschen Bundesbank
 eine anteilige Zeichnung der Emission erörtert, die von beiden Seiten als 
sinnvoll erachtet wurde. Die Deutsche Bundesbank hat im Anschluss an das ihr obliegenden
 Risikocontrolling und die Marktgerechtigkeitsprüfung den Zeichnungsauftrag 
bei der emissionsbegleitenden Geschäftsbank erteilt. 

3. Welche weiteren einzelnen Anlageentscheidungen für die Versorgungsrücklage
, den zusätzlichen Versorgungsfonds und die Zusatzversorgung 
hat die Finanzbehörde seit Anfang 2015 jeweils wann getroffen? 

4. Welche Stellen innerhalb der Finanzbehörde sind jeweils innerhalb der 
Entscheidungsfindung beteiligt? 

Grundsätzlich werden alle wesentlichen Anlageentscheidungen zwischen der Abteilung
 Vermögensmanagement der Finanzbehörde und der Deutschen Bundesbank im 
Rahmen eines fortlaufenden fachlichen Austausches abgestimmt. 



Drucksache 21/4486  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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5. Welche Aufgaben im Einzelnen sind für das Anlagemanagement der 
Versorgungsrücklage, des zusätzlichen Versorgungsfonds und der  
Zusatzversorgung an die Bundesbank übertragen? 

Bank- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen, insbesondere das Führen von 
Wertpapierdepots und Girokonten, der Kauf und Verkauf von Wertpapieren zu marktgerechten
 Bedingungen auf Grundlage eigener Entscheidungen im Rahmen der Anlagerichtlinien
 und Vorgaben der Finanzbehörde, die Mitwirkung im Anlageausschuss 
und Berichte im Rahmen des Risikocontrollings.