BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/451
21. Wahlperiode 19.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nutzung von Supermarktparkplätzen 

Ich frage den Senat: 

1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Nutzung der Parkplätze von  
Supermärkten für Nichtkunden zum Beispiel während der Nachtstunden 
möglich? 

2. Kann der Supermarktbetreiber die Haftung für eventuelle Beschädigungen
 der abgestellten Autos ausschließen? 

Der Senat hat sich mit dieser allgemeinen Rechtsfrage nicht befasst. 

3. Welche Kosten verursachen ungefähr technische Einrichtungen zur  
Erhebung von Parkgebühren, zum Beispiel Schranken? Bitte sowohl die 
Anschaffungskosten als auch die Unterhaltskosten angeben. 

Der Senat hat sich damit nicht befasst.  

4. Kann der Supermarktbetreiber unberechtigt abgestellte und nicht rechtzeitig
 entfernte Autos auf Kosten des Halters entfernen lassen?  

Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch ungefähr? Muss das Auto in 
die städtische Verwahrstelle abgeschleppt werden oder kann das Auto 
auch auf dem nächsten freien Platz auf der öffentlichen Straße abgestellt 
werden? 

Siehe Antwort zu 1. und 2. 

5. Unterstützt der Senat die Nutzung von Supermarktparkplätzen durch 
Nichtkunden?  

Wenn ja: Was hat er bisher dafür getan?  

Wenn nein: warum nicht? 

Ja. Öffentlich-rechtlich besteht in besonders gelagerten Einzelfällen die Möglichkeit, 
Kfz-Stellplätze von Supermärkten für andere Nutzungen anzurechnen (Doppelnutzung
). Voraussetzung dafür ist es, dass es nicht zu zeitlichen Überschneidungen mit 
der Hauptbetriebszeit des Supermarktes kommt. Der Nachweis notwendiger Stellplätze
 für andere Nutzungen ist durch Baulast zu sichern.