BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4512 21. Wahlperiode 27.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 19.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Wirtschaftsförderung – Wann kommt die Flächenvergabe aus einer Hand endlich? Die Vergabe von Flächen ist in Hamburg nicht zufriedenstellend. Seit Jahren sind Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg knapp (vergleiche zum Beispiel Drs. 21/3113 vom 09. Februar 2016), obwohl ein Vorrat von sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar mit dem Senat im Rahmen verschiedener Masterpläne vereinbart worden ist. Viele Unternehmen bekommen nicht die Flächen in der Größenordnung , wie sie diese dringend benötigen. Dies betrifft auch die Flächen im Hafen. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll nun die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) zu einer One-Stop- Agency für Ansiedlung und Investitionen ausgebaut werden. Ziel muss es sein, kleine und mittelständische Unternehmen langfristig bei der Flächenvergabe zu unterstützen und die Ansiedlung von Start-ups voranzubringen. Mit seiner trägen Flächenentwicklungspolitik bremst der Senat das Wachstum am Standort Hamburg. Trotz vielfacher Versprechungen gibt es bisher keine Flächenvergabe aus einer Hand. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Um den gut funktionierenden Vergabeprozess von städtischen Gewerbe- und Industrieflächen weiter zu beschleunigen, soll die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) zu einer One-Stop-Agency ausgebaut werden. Die Unternehmen sollen künftig vom Erstkontakt bis zum Verkauf einer Fläche alle Dienstleistungen aus einer Hand erhalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HWF wie folgt: 1. Ist die HWF mittlerweile zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlungen und Investitionen ausgebaut worden? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn ja, kann die HWF nun verbindliche Zusagen an die Unternehmen geben und damit zum Beispiel die letztverbindliche Entscheidung über die Vergabe von städtischen Wirtschaftsförderungsflächen treffen? c. Wenn ja, betrifft dies auch die Vergabe von Flächen im Hamburger Hafen? d. Wenn ja, was wird sich an der Struktur beziehungsweise dem Personal der HWF ändern? Drucksache 21/4512 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e. Wenn ja, wie wird nun zielgerichteter und schneller auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere von Start-ups bei der Flächenvergabe eingegangen? f. Wenn ja, wie wird sich die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern in der Metropolregion gestalten? g. Wenn nein, warum nicht, wann wird dies erfolgen und wie plant der Senat die Umsetzung? 2. Wurden die Erschließung und die Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete dauerhaft auf die HWF übertragen? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen? Die diesbezüglichen Prüfungen dauern derzeit an. 3. Wie werden die HWF und die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt (WBZ) enger zusammen arbeiten, um schnellere und verlässlichere Entscheidungen für die Unternehmen herbeizuführen ? Die HWF und die Bezirke arbeiten in regelmäßig stattfindenden Jour Fixe in der Wirtschaftsförderung zusammen. Bei Einzelprojekten werden feste Arbeitsgruppen aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HWF und des jeweiligen Bezirkes unter themenspezifischer Hinzuziehung weiterer Behörden gebildet, die das Projekt bis zur Genehmigungsreife vorantreiben. Flächen von nicht gesamtstädtischer Bedeutung werden bereits in eigener Verantwortung der Bezirke und der HWF in einem verkürzten Verfahren an die jeweiligen Unternehmen vergeben. 4. Wie werden die Handelskammer, die Hamburg Marketing GmbH, die Hamburg Tourismus GmbH, die IFB, HamburgAmbassadors und das Hamburg Welcome Center verstärkt in die Arbeit der HWF einbezogen? Durch die gemeinsame Holdingstruktur und die gemeinsame Geschäftsführung arbeiten die Hamburg Marketing GmbH, die Hamburg Tourismus GmbH sowie das Hamburg Convention Bureau intensiv mit der HWF zusammen. Gemeinsam mit weiteren Partnerinnen und Partnern in der Wirtschaftsförderung, wie zum Beispiel Kammern, der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB), der Bürgschaftsgemeinschaft, bildet die HWF das Fördernetzwerk Hamburg. 5. Hat die HWF ein Dienstleistungspaket für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt, um damit im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben? Wenn ja, seit wann und welche Kooperationen mit der HMG gibt es dabei? Wenn nein, warum nicht? Die HWF hat ein Dienstleistungspaket für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt. Dieses soll in einem nächsten Schritt im Aufsichtsrat beraten werden. 6. Welche weiteren Maßnahmen befinden sich beim Senat in Umsetzung, um stärker als bisher die Vorteile Hamburgs als attraktiven Wirtschaftsstandort für Unternehmen im In- und Ausland herauszustellen? Siehe Drs. 21/2028 sowie Drs. 21/3881.