BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4514 21. Wahlperiode 27.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 19.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Der Hamburgische Versorgungsfonds AöR (HVF) – Wirtschaftlichkeit und Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen (II) Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/1054 vom 14.7.2015 ergeben sich Nachfragen. Nach den Angaben des Senates soll die Zahlungsfähigkeit des HVF bis 2018 sichergestellt sein. Gleichzeitig wird jedoch im Geschäftsbericht 2014 auf die Unterkapitalisierung des Geschäftsfeldes Immobilienmanagement hingewiesen. Zudem ist der Verlustvortrag erneut gestiegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) wie folgt: 1. Wie viel ist derzeit noch von den 2012 und 2013 gewährten Haushaltszuschüssen in Höhe von 253 Millionen Euro vorhanden? 2. Wurden alle der in Drs. 20/14536 genannten Anlage-Tranchen des oben genannten Haushaltszuschusses fristgerecht zurückgezahlt? Wie und wo wurden beziehungsweise sind sie derzeit zu welchen Konditionen (Verzinsung) und Laufzeiten neu angelegt? Die Anlagetranchen wurden fristgerecht zurückgezahlt. Neben 35.000.000 Euro, die bei der Finanzbehörde mit einem Zinssatz von 0,16 Prozent und einer Laufzeit bis zum 30. Juni 2016 angelegt sind, bestehen folgende Geldanlagen: Institut Betrag in Tsd. € Zinssatz in % Beginn Ende HSH Nordbank 2.000 0,50 01.07.15 15.07.16 Dexia Kommunalbank 4.000 0,47 16.07.15 15.07.16 Dexia Kommunalbank 7.000 0,55 18.09.15 15.09.16 Dexia Kommunalbank 67.000 0,36 01.03.16 01.03.17 M.M. Warburg AG 5.000 0,13 04.03.16 05.10.16 hsh portfoliomanagement AöR 5.000 0,15 15.04.16 15.04.17 3. Gab es in den Jahren 2014, 2015 oder 2016 bislang einen Zuschuss an den HVF aus Haushaltsmitteln oder von Dritten beziehungsweise ist ein solcher noch für 2016 geplant? Wenn ja, in jeweils welcher Höhe durch jeweils wen? Nein. 4. Wie hoch waren die Verkaufserlöse von Immobilien der f & w fördern und wohnen (f & w) AöR in 2014 und 2015 jeweils? Drucksache 21/4514 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Um welche Immobilien handelte es sich dabei? Wer war der Käufer dieser Immobilien? b. Wie hoch war jeweils der Anteil aus diesen Immobilienverkäufen, den der HVF erhalten hat? Welchen Anteil hatten die von f & w erhaltenen Verkaufserlöse an den jeweiligen Gesamterträgen des HVF? Der HVF hat einen Anspruch auf Verkaufserlöse der nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücke von f & w fördern und wohnen AöR. Der Zahlbetrag ergibt sich nach Abzug von pauschal 25 Prozent für Erschließungsaufwand und eines Einbehalts für die Verwaltung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke. Im Jahr 2014 ergaben sich Erträge von 14.353.000 Euro (Anteil an den betrieblichen Erträgen rund 83 Prozent ) und im Jahr 2015 von 12.731.000 Euro (Anteil an den betrieblichen Erträgen rund 75 Prozent). Die Erträge resultierten aus (Teil-)Verkäufen der Objekte Oberaltenallee , Heimfeld, Farmsen und Alsterberg an unterschiedliche Erwerber, insbesondere für Zwecke des Wohnungsbaus. 5. Wie haben sich Jahresergebnis, Umlaufvermögen, Anlagevermögen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten des HVF im Geschäftsjahr 2015 entwickelt? Der Jahresabschluss 2015 liegt noch nicht vor. 6. Wie hoch ist der Wert der noch vom HVF gehaltenen Aktien der HSH Nordbank AG zum Stichtag 31.12.2015? Welchem Wert je Aktie entspricht dies? Siehe Antwort zu 5. Im Übrigen siehe Drs. 21/3592. 7. Wie hoch waren die in den Jahren 2014 und 2015 geleisteten Zahlungen des HVF an Versorgungsempfänger jeweils? Wie werden sie sich voraussichtlich in den kommenden Jahren entwickeln? (Bitte jahresweise auflisten.) 58,9 Millionen Euro (2014), 57,6 Millionen Euro (2015), 57,6 Millionen Euro (2016), 56,4 Millionen Euro (2017), 55,3 Millionen Euro (2018), 54,2 Millionen Euro (2019) und 53,2 Millionen Euro (2020).