BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4524 21. Wahlperiode 27.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 20.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Warum schränkt der Finanzsenator die Transparenz in den Berichten zum Haushaltsverlauf wieder ein? Mit der Drs. 21/4457 liegt der Bürgerschaft der Bericht über die Haushaltsentwicklung im 1. Quartal 2016 vor. Im Gegensatz zu den vorherigen Quartalsberichten und ohne explizite Begründung sind darin nicht mehr die Übersichten über Entwicklung der Steuererträge nach Steuerarten sowie die Entwicklung der Schulden enthalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum genau und auf wessen Veranlassung wurde das Berichtswesen zum Haushalt an die Bürgerschaft mit dem 1. Quartal 2016 geändert? Entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft in Drs. 20/10265 wurde der Bericht über das 1. Quartal erstmals um die Anlage 2 „Übersichten für den Gesamthaushalt“ ergänzt. Durch ein redaktionelles Versehen wurden die bisherigen Übersichten zu Steuern und Schulden (ehemals Anlage 2) nicht abgedruckt und werden als Drucksachenberichtigung nachgereicht. 2. Wie haben sich die Hamburger Steuereinnahmen in den einzelnen Steuerarten im 1. Quartal 2016 gegenüber dem 1. Quartal des Vorjahres entwickelt? Siehe Anlage 1. 3. In welcher Höhe wurden in den Sondervermögen Schulimmobilien sowie Stadt und Hafen im 1. Quartal 2016 jeweils Schulden aufgenommen und getilgt? 4. Wie hoch waren die Schuldenstände im Kernhaushalt, im Sondervermögen Schulimmobilien und im Sondervermögen Stadt und Hafen am 31.03.2016? 5. Wie hoch war die gewogene Effektivverzinsung für im 1. Quartal neu aufgenommene Festzinskredite insgesamt und für die unterschiedlichen Kreditlaufzeiten? Siehe Anlage 2. 3. Entwicklung der Hamburger Steuererträge a) Ist bis Q1 2015 Ist bis Q1 2016 Fortg. Plan 2016 Soll 2016 Ist zum Soll 2016 Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR in % Lohnsteuer [1] 736,3 1.024,7 2.995,8 2.995,8 34 Veranlagte Einkommensteuer [2] 437,3 275,9 1.127,0 1.127,0 24 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag [3] 187,8 123,4 332,5 332,5 37 Körperschaftsteuer [4] 115,2 210,8 350,0 350,0 60 Abgeltungsteuer [5] 67,8 22,2 201,6 201,6 11 Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (ohne Gemeindeanteil) [6] 331,5 380,0 1.770,0 1.770,0 21 Grunderwerbsteuer [7] 195,1 110,0 340,0 340,0 32 Gewerbesteuer [8] 679,8 575,3 2.045,0 2.045,0 28 Grundsteuer [9] 89,5 88,7 456,0 456,0 19 Sonstige Landes- und Gemeindesteuern [10] 207,0 152,9 494,0 494,0 31 Globale Steuermehr-/mindererträge [11] 0,0 -3,9 -377,6 -377,6 1 Gesamtsteuerträge [12=∑1- 11] 3.047,2 2.960,2 9.734,2 9.734,2 30 Länderfinanzausgleich [13] 36,1 -21,4 10,0 10,0 -214 Allg. Bundesergänzungszuweisungen [14] 0,0 0,0 0,0 0,0 Hamburg verbleibende Steuererträge [15=∑12- 14] 3.083,3 2.938,7 9.744,2 9.744,2 30 Gesamthaushalt a) Die Werte beinhalten den Saldo aus Kosten und Erlösen der Produkte aus der Produktgruppe 282.01 Steuern und Finanzausgleich. Drucksache 21/4524 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 4. Entwicklung der Schulden Stand Jahresbeginn Aufnahme a) Tilgung Stand per 31.03.2016 Kernhaushalt Kreditmarktschulden 23.223.374 500.000 379.630 23.343.744 Öffentlicher Bereich 759 0 0 759 Kreditähnliche Rechtsgeschäfte 0 0 0 0 Summe Kernhaushalt 23.224.133 500.000 379.630 23.344.503 SV Schulimmobilien 892.844 0 4.021 888.823 SV Stadt und Hafen 130.000 0 10.000 120.000 Gesamt 24.246.977 500.000 393.651 24.353.326 Gewogene Effektivverzinsung für neu aufgenommene Festzinskredite: Laufzeit Neuaufnahmen2015 Neuaufnahmen bis März 2016 a) 1 bis 2 Jahre Nicht erfolgt Nicht erfolgt 3 bis 5 Jahre 0,35% Nicht erfolgt 6 bis 10 Jahre 0,54% Nicht erfolgt Über 10 Jahre 1,40% Nicht erfolgt a) Die Neuaufnahme von 500 Mio. Euro im ersten Quartals ist variabel verzinst. Die gewogene Effektivverzinsung für neu aufgenommene Festzinskredite entfällt daher im ersten Quartal. in Tsd. EUR a) Struktur (Kernhaushalt): 500,00 Mio. EUR Wertpapieremissionen. Gesamthaushalt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4524 3 Anlage 2 4524ska_Text 4524ska_Anlagen 4524ska_Antwort_Anlage1 Steuern 4524ska_Antwort_Anlage2 Schulden