BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4525 21. Wahlperiode 27.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 20.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Neue Angaben des Senats zum Abschluss des Haushaltsjahres 2015 Mit der Drs. 21/4457 wurden der Bürgerschaft die vorläufigen Ist-Zahlen zum Gesamthaushalt 2015 vorgelegt. Sowohl in der Ergebnis- als auch in der Finanzrechnung gibt es hier deutliche Abweichungen von den bislang gemachten Angaben (zuletzt in Drs. 21/3721 mit dem Stand nach der 13. Buchungsperiode). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwiefern handelt es sich bei der in Drs. 21/4457 angegebenen Ergebnisrechnung 2015 und der doppischen Gesamtfinanzrechnung 2015 weiterhin um vorläufige Werte? Entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft in Drs. 20/10265 wurde der Bericht über das 1. Quartal erstmals um die Anlage 2 „Übersichten für den Gesamthaushalt“ ergänzt. Es handelt sich um vorläufige Werte der 14. Buchungsperiode im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2015. 2. Warum genau wurden in der Gesamtergebnisrechnung 2015 die Steuererträge vom zuletzt angegebenen Wert von 9.445,1 Millionen Euro auf 9.867,8 Millionen Euro verändert? Die Veränderung ergibt sich aus der inzwischen vorgenommenen Buchung von Steuerforderungen und -verbindlichkeiten sowie der Rückstellung für Steuerrückerstattungsverpflichtungen . 3. Warum genau ergibt sich bei den Erträgen aus Transferleistungen für Soziales eine Veränderung gegenüber dem Stand nach der 13. Buchungsperiode von 795,0 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro? Die Veränderung ergibt sich überwiegend aus der inzwischen vorgenommenen Buchung von Forderungen auf Bundeszuweisungen zu Sozialhilfeleistungen. 4. Warum genau ergibt sich bei den übrigen sonstigen Erträgen eine Veränderung gegenüber dem Stand nach der 13. Buchungsperiode von 195,0 Millionen Euro auf 265,4 Millionen Euro? Die Veränderung ergibt sich überwiegend aus den inzwischen vorgenommenen Auflösungsbuchungen bei Wertberichtigungen auf Forderungen. 5. Warum genau ergibt sich bei den Aufwendungen für Versorgungsleistungen eine Veränderung gegenüber dem Stand nach der 13. Buchungsperiode von 1.858,3 Millionen Euro auf 1.152,3 Millionen Euro? Die Veränderung ergibt sich überwiegend aus der Buchung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach Vorliegen des versicherungsmathematischen Gutachtens für 2015. Drucksache 21/4525 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Welche einzelnen Sachverhalte haben in der Finanzrechnung 2015 dazu geführt, dass die Einzahlungen und die Auszahlungen durch Liquiditätshilfen und Kassenverstärkungskredite gegenüber dem Stand nach der 13. Buchungsperiode nochmals verändert wurden? 7. Warum ist der Senat im März noch davon ausgegangen, dass sich der Bestand an liquiden Mitteln im Jahr 2015 um 311,2 Millionen Euro verändert hat, während nun diese Zahl auf 44,3 Millionen Euro angepasst wurde? Infolge des temporären Weiterbetriebs des kameralen SAP-Systems für Abrechnungsund Buchungsfälle der Personalzahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg wurden in der 14. Buchungsperiode Ausgleichsbuchungen zum doppischen SAP-System ausgeführt. Die Buchungen betrafen hauptsächlich Lohnsteuer-Umbuchungen (Abführung ) des Zentrums für Personaldienste. 8. Wie wird sichergestellt, dass der Senat künftig zeitnäher einen Überblick über die Veränderungen der Liquidität der Stadt hat? Der zuständigen Behörde liegt der jeweilige Liquiditätsbestand beziehungsweise dessen Veränderung tagesaktuell vor.