BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4528
21. Wahlperiode 27.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 20.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Misshandlung eines Kindes in der S-Bahn 

In der vergangenen Woche wurde mittels einer Öffentlichkeitsfahndung nach 
einer Mutter gesucht, die Ihr Kind im Oktober misshandelt haben soll. In der 
Pressemitteilung vom 19.05.20161 teilte die Bundespolizei mit, dass sich die 
Frau gestellt habe und Maßnahmen hinsichtlich einer möglichen Kindeswohlgefährdung
 ergriffen worden sind.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Bei den erfragten Informationen handelt es sich überwiegend um geschützte Sozialdaten
 im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Nach 
dem umfassenden Sozialdatenbegriff der SGB I, VIII und X sind nicht nur alle in den 
Jugendamtsakten befindlichen Daten bezüglich des betroffenen Kindes Sozialdaten, 
sondern auch alle Daten über seine Familienmitglieder und Dritte. Die Übermittlung 
solcher Informationen durch den Senat kommt damit nur unter den engen gesetzlichen
 Voraussetzungen infrage. 

Gemäß § 67 b Absatz 1 S. 1 SGB X ist die Verarbeitung von Sozialdaten, zu der  
gemäß § 67 Absatz 6 S. 1 SGB X auch das Übermitteln gehört, nur zulässig, soweit 
eine Rechtsvorschrift im SGB dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene 
schriftlich eingewilligt hat. Im SGB existiert keine Übermittlungsbefugnis zugunsten 
des Parlaments. 

Eine vorherige schriftliche Einwilligung der Betroffenen, die eine Übermittlung zulassen
 würde, liegt derzeit nicht vor. Auch der Umstand, dass viele Informationen bereits 
in den Medien verbreitet wurden, rechtfertigt eine Übermittlung von Sozialdaten nur 
dann, wenn die öffentlich bekannten Informationen nachweislich aus einer zuverlässigen
 Quelle stammen. Nicht als „öffentlich bekannt“ und damit dem Sozialdatenschutz 
unterliegend gelten Informationen aus „zweiter Hand“, vom Hörensagen und solche, 
deren Ursprung nicht bekannt ist. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welche Maßnahmen wurden hinsichtlich der Kindeswohlgefährdung von 
welcher Stelle ergriffen? Wenn das Kind aus der Familie genommen 
wurde: Mit welcher Rückkehrperspektive wird der Fall derzeit bearbeitet? 

2. War die Familie dem Hamburger Jugendamt bekannt?  

Wenn ja, seit wann und welche Maßnahmen wurden in Zusammenhang 
mit der Familie durchgeführt?  

3. Seit wann war das Jugendamt über den Vorfall informiert? 

                                                      
1 Abrufbar unter: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70254/3329557. 



Drucksache 21/4528  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Das zuständige Jugendamt wurde am 18. Mai 2016 durch die Polizei informiert und 
hat das Kind umgehend in Obhut genommen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie 
Drs. 21/4509.