BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4535 21. Wahlperiode 31.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 23.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann kommt die geschlossene Unterbringung für intensivpädagogisch zu betreuende Jugendliche? (IV) Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/4424, geben Anlass zu Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. In der Antwort zu Frage 1. äußert der Senat lediglich, die zuständigen Staatsräte hätten sich „dem Grundsatz nach und nicht im Detail auf eine gemeinsame Einrichtung in Bremen verständigt“. Gefragt war aber, zu welchen Aspekten im Einzelnen eine Einigung vorliegt und zu welchen nicht. Die Fragen nach inzwischen weiteren Verhandlungen wurden gänzlich ignoriert. Ich frage daher erneut: Was ist unter der Einschränkung „dem Grundsatz nach“ im Detail zu verstehen? Auf welche genauen Aspekte hat man sich geeinigt? Zu welchen Aspekten liegt noch keine Einigung vor? Gab es seitdem weitere Verhandlungen? Wurde inzwischen eine weitere gegebenenfalls teilweise Einigung, die über das Grundsätzliche hinausgeht, erzielt? Bei den Treffen zwischen dem Land Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg handelt es sich nicht um Verhandlungen, sondern um die gemeinsame Steuerung des Planungsprozesses für die Realisierung der vereinbarten Einrichtung. Im Zuge dieser Gespräche wurden prozessuale und fachliche Absprachen unter anderem zu folgenden Aspekten getroffen: Träger, Zielgruppe, Platzzahl, Baureifmachung des Grundstücks und Vergabe. Absprachen über weitere Fragen, werden im fortschreitenden Planungsprozess erfolgen. Die entsprechenden Planungen sind noch nicht abgeschlossen . Im Übrigen siehe Drs. 21/3530. Weitere Detailabsprachen oder Festlegungen wurden nicht getroffen. 2. In der Antwort zu Frage 2. ignoriert der Senat die Frage nach dem Gründungsdatum der Betreibergesellschaft PTJ. Dieses geht auch nicht aus den Drucksachen hervor, auf die verwiesen wird. Ich frage daher erneut: Wann wurde die Gesellschaft gegründet? Siehe Drs. 21/4424 und Drs. 20/14138. 3. In der Antwort zu Frage 4. ignoriert der Senat die Frage danach, wann er mit einem Abschluss der Planungen rechnet. Dieses geht auch nicht aus den Drucksachen hervor, auf die verwiesen wird. Ich frage daher erneut: In der Drs. 20/12994 gab die zuständige Behörde an, dass sie für 2015 und die Folgejahre von einem Platzbedarf von circa zehn bis zwölf Neuaufnahmen pro Jahr ausginge. Die aktuellen Planungen dazu sind laut Drucksache 21/4535 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Senat noch nicht abgeschlossen. Wann rechnet der Senat mit einem Abschluss der Planungen? Die zuständige Behörde hält an der Zahl von circa zehn bis zwölf Neuaufnahmen pro Jahr fest. Folglich sind hinsichtlich dieses Punktes die Planungen abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4424, Drs. 21/3530 und Drs. 20/12994.