BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4538 21. Wahlperiode 31.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 23.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Der rot-grüne Senat ist keine lernende Organisation – Art und Umsetzung der Umbauten an der Fuhlsbüttler Straße laufen aus dem Ruder Die Veränderungen an der Fuhlsbüttler Straße im Sanierungsgebiet S1 nehmen Form und Gestalt an. Der Senat hat dabei jedoch offenkundig den Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahmen aus dem Blick verloren. Darüber hinaus sind fehlende Baumscheiben, Umsatzeinbußen bei den anliegenden Gewerbetreibenden und Stolperfallen als Parkplatzbegrenzungen an der Tagesordnung. Der Senat hat dazu in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage 21/4234 dargelegt, dass die verantwortlichen Akteure der Stadt sich im Austausch mit allen Betroffenen befinden und mögliche Gestaltungsanpassungen besprochen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat den Beschluss des zuständigen Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg der Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom 11. April 2016 mit der Drs. 20-2835 bei den aktuellen Gestaltungsanpassungen in seine Überlegungen miteinbezogen? Wenn ja, wie wird der Beschluss umgesetzt? Wenn nicht, weshalb wurde der Beschluss bislang nicht berücksichtigt? Die Bezirksversammlungen besitzen nach § 27 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) gegenüber dem Senat ein Empfehlungs- und Auskunftsrecht. Sie verfassen ihre Empfehlungen in Anfragen, Anträgen beziehungsweise Beschlüssen und reichen sie an die zuständige Behörde zur Bearbeitung weiter. Nach Vorlage des Beschlusses beziehungsweise der Anfrage wird die zuständige Behörde die Empfehlungen prüfen, bewerten und nach Möglichkeit umsetzen. 2. Wurde die IG Fuhle bezüglicher der Gestaltungsanpassungen kontaktiert und wurden die vorgenommenen beziehungsweise geplanten Änderungen und Maßnahmen gemeinsam erörtert? Wenn ja, wie häufig und in welcher Form haben diesbezüglich Gespräche stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Beteiligten des seinerzeitigen Beteiligungsprozesses wurden konkret wann in die Gestaltungsanpassungen einbezogen? Drucksache 21/4538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Möglichkeiten der Gestaltungsanpassungen werden derzeit behördenintern diskutiert . Die Gespräche dazu sind noch nicht abgeschlossen. Im Anschluss daran wird ein Austausch mit der Interessengemeinschaft IG Fuhle stattfinden. 4. Welche Maßnahmen wird der Senat kurzfristig umsetzen, um die Baumaßnahmen an der Fuhlsbüttler Straße zu beschleunigen? Die Möglichkeiten der Beschleunigung werden derzeit erörtert.