BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4552
21. Wahlperiode 31.05.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Schäden am Gebäude der HCU durch angrenzende Baumaßnahmen 

Medienberichten zufolge sind der Vorplatz der HCU und eventuell auch das 
HCU-Gebäude selbst durch die Baumaßnahmen an den benachbarten „Intelligent
 Quarters“ beschädigt worden, obwohl die Maßnahmen vorher von der 
HafenCity Hamburg GmbH freigegeben wurden. Zudem heißt es, der HCU-
Vorplatz sollte nach Ende der Baumaßnahmen ohnehin einen neuen Vorplatz
 erhalten. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
HafenCity Universität (HCU) wie folgt: 

1. Welche Schäden sind durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft der 
HCU am HCU-Gebäude aufgetreten? Wie hoch ist der Schaden zu  
beziffern? 

2. Welche Schäden sind durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft der 
HCU am HCU-Vorplatz entstanden? Wie hoch ist der Schaden zu beziffern
? 

3. Wer Übernimmt die Kosten für die Neugestaltung des Vorplatzes der 
HCU und in welcher Höhe werden diese anfallen?  

4. Wer kommt für die Beseitigung der Schäden am Gebäude der HCU und 
am Vorplatz auf? 

Am Gebäude der HCU sind bisher keine durch die Baumaßnahmen in der Nachbarschaft
 verursachten Schäden festgestellt worden. Die HCU prüft regelmäßig, ob  
gegebenenfalls Schäden auftreten. Auf dem westlichen Vorplatz des Gebäudes der 
HCU sind dagegen Absenkungen, Unebenheiten und Schiefstellungen des Plattenbelages
 aufgetreten. Zur Kostenübernahme liegt eine schriftliche Erklärung des Verursachers
 vor, den ursprünglichen Zustand (unabhängig von dem hierfür erforderlichen 
Aufwand) wiederherzustellen. 

5. Zu welchen Beeinträchtigungen haben diese Schäden im Alltagsbetrieb 
der HCU geführt, welche Maßnahmen mussten ergriffen werden und 
welche Kosten sind der HCU hierdurch entstanden? 

Der westliche Vorplatz ist als Sammlungsfläche für Studierende und Mitarbeiter im 
Brandfall vorgesehen und notwendige Fluchtwege führen auf den Vorplatz. Um Beeinträchtigungen
 des Betriebs und der Sicherheit zu vermeiden, wurde mit dem Verursacher
 vereinbart, dass regelmäßig die Verkehrssicherheit auf dem Vorplatz geprüft und 
gegebenenfalls von diesem die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der 
Verkehrssicherheit durchgeführt werden. Für die HCU oder die Freie und Hansestadt 
Hamburg ist dies nicht mit Kosten verbunden. 



Drucksache 21/4552  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Haftet die HafenCity Hamburg GmbH teilweise oder vollständig für 
Schäden, die durch freigegebene Baumaßnahmen an der HCU entstanden
 sind? 

Wenn ja, in welcher Höhe? 

Nein. 

7. Wieso sind die Schäden eingetreten, obwohl umfangreiche Untersuchungen
 stattgefunden haben? 

Dazu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.