BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4572 21. Wahlperiode 31.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 24.05.16 und Antwort des Senats Betr.: „Warte-Horror“ an allen Fronten? Elterngeld, Geburtsurkunden, Totenscheine – Die Liste der Dienstleistungen des Staates, auf die viele Bürger angewiesen sind, ist lang. Der Kollaps der Kundenzentren, in denen die meisten dieser Dienstleistungen erbracht werden , gibt Anlass zu einer Bestandsaufnahme, auch über die Kundenzentren hinaus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erfragten Angaben werden teilweise nicht gesondert dokumentiert oder statistisch erfasst. Sie können nachträglich nicht oder nur durch eine Einzelfallauswertung von über 10.000 Akten erhoben werden, was in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die Überprüfung der Verwaltungsvorgänge, Akten und Dokumente im erfragten mehrjährigen Zeitraum ist in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit und Qualität erfolgt, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie lang war im 1. Quartal dieses Jahres, des Jahres 2015 und des Jahres 2011 jeweils die durchschnittliche Wartezeit bei der a. Beurkundung einer Neugeburt? Zum Zeitraum vom vollständigen Vorliegen aller beurkundungsrelevanter Unterlagen und Dokumente bis zum Abschluss der Beurkundung siehe Anlage 1. Die Angaben beruhen auf Erfahrungswerten der Bezirksämter. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. b. Beantragung von Elterngeld? Zum Zeitraum von der Antragstellung bis zur Übermittlung des Bescheides siehe Anlage 2. c. Anmeldung eines Hundes? Die Anmeldung kann in den Fachämtern für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt oder in den Kundenzentren sowie über eine Online-Anwendung im Hamburg Gateway erfolgen. Über die jeweiligen Wartezeiten bei Beantragung dieser Dienstleistung werden keine gesonderten Statistiken geführt (siehe Vorbemerkung). d. Genehmigung zum Fällen oder zum Schnitt geschützter Bäume und Hecken? Siehe Drs. 21/3498. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. e. Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde? Drucksache 21/4572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Beantragung von Führungszeugnissen erfolgt in den Kundenzentren überwiegend als schnelle Dienstleistung ohne Vergabe einer Servicemarke und damit in der Regel ohne nennenswerte Wartezeit. f. Beantragung eines Bescheinigung über eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis)? Die Belehrungen werden im Gesundheitsamt Eimsbüttel innerhalb der hierfür festgelegten Sprechzeiten in der Regel ohne nennenswerte Wartezeit durchgeführt. g. Ausstellung eines Beerdigungsscheines? h. Beurkundung eines Sterbefalles? Bitte nach Bezirken aufteilen. Die Ausstellung eines Beerdigungsscheins erfolgt mit Beurkundung des Sterbefalles. Die Bearbeitungsdauer entspricht den Angaben in der Anlage. 2. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen derzeit zur Bearbeitung von a. Beurkundungen von Neugeburten, b. Elterngeldanträgen, c. Anmeldungen von Hunden, d. Anträgen auf Genehmigung zum Fällen oder zum Schnitt geschützter Bäume und Hecken, e. Beantragungen von Führungszeugnissen zur Vorlage bei einer Behörde , f. Beantragungen von Bescheinigungen über eine Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis), g. Beerdigungsscheinen, h. Beurkundungen von Sterbefällen zur Verfügung? Bitte nach Bezirken aufteilen. 3. Welche Vakanzen bestehen in diesen Bereichen derzeit jeweils? Bitte nach Bezirken aufteilen. Siehe Anlage 3. 4. Wie hoch ist der Krankenstand in diesen Bereichen derzeit jeweils? Bitte nach Bezirken aufteilen. Der Senat ist im Hinblick auf § 14 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) gehindert, die Frage für alle benannten Bereiche zu beantworten, da Krankheitsstände Gesundheitsdaten sind, die zu den Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 HmbDSG gehören, und es sich um sehr kleine Einheiten mit wenigen Beschäftigten handelt, sodass Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich wären. Soweit Aufgaben von den Kundenzentren erledigt werden siehe Drs. 21/3970. Im Bezirksamt Hamburg-Nord war jeweils eine Person in den Bereichen Beurkundung von Neugeburten, Beurkundung von Sterbefällen sowie Anmeldung von Hunden krank. 5. Kommt es bei weiteren Bürger-Dienstleistungen im Verantwortungsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Erledigung? Wenn ja, bei welchen und aus welchen Gründen? Nein, im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4572 3 Anlage 1 Bezirksamt Erste Quartale der Jahre Neugeburten Sterbefälle Hamburg-Mitte* 2011 0,125 1 2015 und 2016 0,125 2 Altona 2011, 2015 und 2016 2 3-4 Eimsbüttel 2011, 2015 und 2016 2 3-4 Hamburg-Nord 2011 5-10 5-10 2015 10 5 2016 15 3 Wandsbek 2011 3 3 2015 5 10 2016 7-8 15 Bergedorf 2011, 2015 und 2016 4 3 Harburg 2011 3-4 5 2015 4-5 5-7 2016 7-8 5-7 Quelle: Angaben der Bezirksämter, Angaben in Arbeitstagen * In Hamburg-Mitte ist kein Geburtskrankenhaus vorhanden. Beurkundet werden nur Hausgeburten . Drucksache 21/4572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg 2011 29 40 29 29 34 31 18 2015 40 30 39 23 21 30 25 2016 41 31 38 24 21 44 28 Quelle: Angaben der Bezirksämter, Angaben in Kalendertagen Hamburg-Mitte VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 0,05 b) Elterngeldanträge 6,25 0,75 c) Anmeldung von Hunden 0,03 Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt Verbraucherschutz (VS), die Aufgabe wird allerdings auch in den Kundenzentren (KuZ) wahrgenommen. Der Anteil in den KuZ konnte nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 1,70 1,00 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen Altona VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 3,00 b) Elterngeldanträge 4,95 c) Anmeldung von Hunden Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS, die Aufgabe wird allerdings auch in den KuZ wahrgenommen. Die jeweiligen Anteile konnten nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 4,00 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen Eimsbüttel VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 3,00 b) Elterngeldanträge 5,10 0,50 c) Anmeldung von Hunden 0,38 Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS, die Aufgabe wird allerdings auch in den KuZ wahrgenommen. Der Anteil in den KuZ konnte nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 2,80 0,20 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG 3,00 g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen 1,50 4,75 1,00 1,00 0,50 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4572 5 Anlage 3 Hamburg-Nord VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 10,00 b) Elterngeldanträge 4,57 0,43 c) Anmeldung von Hunden Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS, die Aufgabe wird allerdings auch in den KuZ wahrgenommen. Die jeweiligen Anteile konnten nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 1,75 0,25 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen Wandsbek VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 2,80 b) Elterngeldanträge 8,00 c) Anmeldung von Hunden Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS, die Aufgabe wird allerdings auch in den KuZ wahrgenommen. Die jeweiligen Anteile konnten nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 4,00 0,53 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen Bergedorf VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 1,42 b) Elterngeldanträge 2,50 c) Anmeldung von Hunden 1,30 Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS. Im Bezirksamt Bergedorf erfolgt die Anmeldung "normaler" Hunde im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ). Nur die sog. "gefährlichen" Hunde werden über VS angemeldet. d) Baumfällgenehmigungen 1,00 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen 4,83 0,17 2,50 0,95 Drucksache 21/4572 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Harburg VZÄ Vakanz Bemerkungen a) Beurkundung von Neugeburten 1,38 b) Elterngeldanträge 3,76 c) Anmeldung von Hunden 0,15 Die originäre Zuständigkeit liegt im Fachamt VS, die Aufgabe wird allerdings auch in den KuZ wahrgenommen. Der Anteil in den KuZ konnte nicht näher quantifiziert werden. d) Baumfällgenehmigungen 0,75 e) Führungszeugnisse Stellt lediglich einen kleinen Teil der Sachbearbeitung in den KuZ dar. Der Anteil konnte nicht näher quantifiziert werden. f) Belehrung nach § 43 IfSG Erfolgt zentral im Bezirksamt Eimsbüttel g) Beerdigungsscheine h) Beurkundung von Sterbefällen Quelle: Angaben der Bezirksämter 1,00 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4572 7 4572ska_Text 4572ska_Anlage3