BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4574 21. Wahlperiode 31.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mareike Engels (GRÜNE) und Ksenija Bekeris (SPD) vom 24.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Vermittlung von Wohnungen durch die Fachstellen für Wohnungsnotfälle Die Vermittlung von Wohnungslosen und Geflüchteten mit Wohnberechtigung in eigenen Wohnraum durch die Fachstellen ist wichtig, um den kontinuierlichen Abfluss aus der öffentlichen Unterbringung zu gewährleisten und so Plätze für neu Zugewanderte und andere Wohnungslose zu schaffen. Daher sollten die Vermittlungsquoten der Fachstellen überprüft werden, um mögliche weitere Bedarfe in der Wohnungsvermittlung feststellen zu können. Wir fragen den Senat: Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg haben die Fachstellen für Wohnungsnotfälle die Ergebnisse der Vermittlungen von Haushalten in Wohnungen von 2014 auf 2015 deutlich steigern können. Wurden 2014 1.179 Haushalte in Wohnraum vermittelt, waren es 2015 1.437 Haushalte. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle unterscheiden drei Vermittlungsstufen (Stufen 1 bis 3). Wie viele Menschen wurden seit dem Jahr 2014 den jeweiligen Vermittlungsstufen zugeordnet? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. 2. Wie viele Menschen konnten keiner der genannten Vermittlungsstufen zugewiesen werden? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Anlage 1. Die Einstufungen erfolgen für Haushalte. Insofern ist eine Auswertung auf Basis von Personen nicht möglich. Die in den Anlagen 1 bis 4 dargestellten Auswertungen enthalten Angaben zu der Anzahl der Haushalte in den jeweiligen Stufen. 3. Laut der Drs. 20/5867 (Gesamtkonzept für Wohnungslosenhilfe in Hamburg ) soll für Personen, die derzeit nicht eingestuft werden können, die „Stufe 4“ eingeführt werden. Inwiefern ist diese bereits eingeführt beziehungsweise für wann ist ihre Einführung geplant? Im Rahmen des Gesamtkonzeptes für Wohnungslosenhilfe arbeiten Vertreter von Behörden, Bezirksämtern, freien Trägern der Wohnungslosenhilfe und f & w fördern und wohnen – Anstalt öffentlichen Rechts – (f & w) am Arbeitspaket „Einführung und Umsetzung der Stufe 4“. Die Ergebnisse werden dem Beirat, der dem Verfahren beigeordnet ist, vorgestellt. Dort wird auch das weitere Verfahren besprochen. Ein konkreter Einführungszeitpunkt der Stufe 4 kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Menschen aus den jeweiligen Vermittlungsstufen konnten in eigenen Wohnraum vermittelt werden? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Vorbemerkung und Anlage 2 sowie Antwort zu 1. und 2. 5. Wie viele Haushalte wurden von den Fachstellen in Wohnungen durch den Kooperationsvertrag vermittelt. Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Aufgrund des Kooperationsvertrages wurden im Jahr 2014 765 Haushalte mit Wohnraum versorgt. Im Jahr 2015 konnte eine Steigerung der Wohnungsvermittlung auf 837 Haushalte erreicht werden, siehe Anlage 3 und Antwort zu 1. und 2. 6. Wie viele Haushalte wurden von den Fachstellen in Wohnungen außerhalb des Kooperationsvertrags vermittelt? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Außerhalb des Kooperationsvertrages wurden im Jahr 2014 414 Haushalte mit Wohnraum versorgt. Im Jahr 2015 konnte eine Steigerung der Wohnungsvermittlung auf 600 Haushalte erreicht werden, siehe Anlage 4 und Antwort zu 1. und 2. 7. In wie vielen Fällen konnten die Fachstellen Wohnungen sichern und welche Maßnahmen haben sie dabei jeweils ergriffen? Bitte nach Bezirk aufschlüsseln und jährlich für 2014 bis Dezember 2015 angeben. Siehe Anlage 5. 8. Wie hoch waren die haushaltstechnischen Belastungen, die der Stadt durch Maßnahmen zur Wohnungssicherung, etwa durch die Übernahme von Mietschulden, entstanden sind? Bitte einzeln nach Maßnahmen und Fachstellen jährlich für den Zeitraum September 2014 bis Dezember 2015 angeben. Für das SGB XII werden die bewilligten Beträge der Übernahme von Mietschulden differenziert dargestellt, siehe Anlage 6. Zahlungen im Leistungsbereich SGB II werden im FINAS-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit erfasst. Aufgrund der von der Bundesagentur vorgegebenen Buchungssystematik ist bei den Ausgaben nach § 22 Absatz 8 SGB II eine Differenzierung zwischen den Leistungen zur Wohnungssicherung (zum Beispiel Mietschuldenübernahme ) beziehungsweise vergleichbare Notlagen (zum Beispiel „Stromschulden“) nicht möglich. Für den Leistungsbereich SGB II werden Daten für die Leistungserbringung daher nicht in der vom Fragesteller gewünschten Form erhoben. Eine manuelle Auswertung von Einzelfällen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2014 gesamt 2015 gesamt Leistungen zur Wohnungssicherung und zur Behebung vergleichbarer Notlagen nach § 22 Abs. 8 SGB II 2.573.919,23 2.714.563,64 Quelle: FINAS-Server der Bundesagentur für Arbeit Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 3 Anlage 1 Neufälle/ Bezirk 2014 2015 Hamburg-Mitte Stufe 1 221 300 Stufe 2 157 130 Stufe 3 18 8 keine Einstufung 15 19 Gesamt 411 457 Altona Stufe 1 82 131 Stufe 2 110 129 Stufe 3 13 18 keine Einstufung 19 5 Gesamt 224 283 Eimsbüttel Stufe 1 6 38 Stufe 2 215 294 Stufe 3 11 16 keine Einstufung 26 37 Gesamt 258 385 Hamburg-Nord Stufe 1 87 133 Stufe 2 135 158 Stufe 3 21 17 keine Einstufung 23 46 Gesamt 266 354 Wandsbek Stufe 1 125 228 Stufe 2 186 233 Stufe 3 12 11 keine Einstufung 26 22 Gesamt 349 494 Bergedorf Stufe 1 136 195 Stufe 2 105 99 Stufe 3 2 1 keine Einstufung 2 8 Gesamt 245 303 Harburg Stufe 1 33 77 Stufe 2 82 90 Stufe 3 0 1 keine Einstufung 8 14 Gesamt 123 182 Gesamt 1.876 2.458 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Bezirk/ abgeschlossene Fälle 2014 2015 Hamburg Mitte keine 6 10 Stufe 1 154 149 Stufe 2 87 98 Stufe 3 14 11 Gesamt 261 268 Altona keine 4 2 Stufe 1 28 61 Stufe 2 66 50 Stufe 3 8 10 Gesamt 106 123 Eimsbüttel keine 6 12 Stufe 1 1 14 Stufe 2 75 206 Stufe 3 5 13 Gesamt 87 245 Nord keine 7 23 Stufe 1 63 65 Stufe 2 102 103 Stufe 3 29 21 Gesamt 201 212 Wandsbek keine 9 10 Stufe 1 137 146 Stufe 2 146 139 Stufe 3 9 7 Gesamt 301 302 Bergedorf keine 0 1 Stufe 1 76 92 Stufe 2 59 52 Stufe 3 4 4 Gesamt 139 149 Harburg keine 4 4 Stufe 1 29 41 Stufe 2 49 91 Stufe 3 2 2 Gesamt 84 138 Gesamt 1.179 1.437 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Wohnungsversorgung über die Kooperationsverträge mit den Wohnungsunternehmen 2014 2015 Hamburg Mitte keine 1 1 Stufe 1 105 79 Stufe 2 53 46 Stufe 3 10 8 Gesamt 169 134 Altona keine 0 0 Stufe 1 19 52 Stufe 2 42 32 Stufe 3 4 8 Gesamt 65 92 Eimsbüttel keine 0 2 Stufe 1 1 9 Stufe 2 47 99 Stufe 3 1 8 Gesamt 49 118 Nord keine 2 3 Stufe 1 24 22 Stufe 2 52 62 Stufe 3 26 12 Gesamt 104 99 Wandsbek keine 1 3 Stufe 1 115 113 Stufe 2 120 104 Stufe 3 7 6 Gesamt 243 226 Bergedorf keine 0 0 Stufe 1 38 45 Stufe 2 33 23 Stufe 3 3 2 Gesamt 74 70 Harburg keine 0 0 Stufe 1 22 25 Stufe 2 38 71 Stufe 3 1 2 Gesamt 61 98 Gesamt 765 837 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 5 Anlage 3 Wohnungsvermittlung außerhalb der Kooperationsverträge mit den Wohnungsunternehmen Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen 2014 2015 Hamburg Mitte keine 5 9 Stufe 1 49 70 Stufe 2 34 52 Stufe 3 4 3 Gesamt 92 134 Altona keine 4 2 Stufe 1 9 9 Stufe 2 24 18 Stufe 3 4 2 Gesamt 41 31 Eimsbüttel keine 6 10 Stufe 1 0 5 Stufe 2 28 107 Stufe 3 4 5 Gesamt 38 127 Nord keine 5 20 Stufe 1 39 43 Stufe 2 50 41 Stufe 3 3 9 Gesamt 97 113 Wandsbek keine 8 7 Stufe 1 22 33 Stufe 2 26 35 Stufe 3 2 1 Gesamt 58 76 Bergedorf keine 0 1 Stufe 1 38 47 Stufe 2 26 29 Stufe 3 1 2 Gesamt 65 79 Harburg keine 4 4 Stufe 1 7 16 Stufe 2 11 20 Stufe 3 1 0 Gesamt 23 40 Gesamt 414 600 Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 4 2014 Darl./Beihilfe § 22 Abs.8 SGB II Darl./Beihilfe § 36 SGB XII Eigeninitiative des Betroffenen Intervention der Fachstelle Neue Wohnung Sonst. Art zum Wohnungser halt Verhandlung mit Vermieter Vertragloses neues Wohnungsverh . Gesamt Hamburg-Mitte 309 144 838 106 162 50 10 14 1.633 Altona 194 90 117 126 42 63 2 2 636 Eimsbüttel 198 122 257 29 46 23 2 0 677 Hamburg-Nord 169 68 337 42 75 35 9 17 752 Wandsbek 382 225 543 182 78 56 5 0 1.471 Bergedorf 161 77 86 37 21 14 4 0 400 Harburg 119 30 152 251 103 53 11 8 727 Gesamt 1.532 756 2.330 773 527 294 43 41 6.296 2015 Darl./Beihilfe § 22 Abs.8 SGB II Darl./Beihilfe § 36 SGB XII Eigeninitiative des Betroffenen Intervention der Fachstelle Neue Wohnung Sonst. Art zum Wohnungser halt Verhandlung mit Vermieter Vertragloses neues Wohnungsve rh. Gesamt Hamburg-Mitte 378 123 889 147 218 54 8 16 1.833 Altona 167 80 138 106 38 44 3 0 576 Eimsbüttel 192 103 142 58 21 13 7 0 536 Hamburg-Nord 163 81 334 51 79 33 6 26 773 Wandsbek 363 197 480 120 59 48 4 1 1.272 Bergedorf 159 85 108 26 26 12 4 1 421 Harburg 150 38 165 265 114 48 13 12 805 Gesamt 1.572 707 2.256 773 555 252 45 56 6.216 Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4574 7 Anlage 5 Bezirk Leistung Sep. bis Dez 2014 2014 2015 Hamburg-Mitte Mietschulden 60.144,55 € 228.437,26 € 218.075,47 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge 48,48 € Gesamt 60.144,55 € 228.437,26 € 218.123,95 € Altona Mietschulden 74.038,50 € 166.142,63 € 138.541,41 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge Gesamt 74.038,50 € 166.142,63 € 138.541,41 € Eimsbüttel Mietschulden 106.973,38 € 259.303,73 € 194.933,27 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge Gesamt 106.973,38 € 259.303,73 € 194.933,27 € Hamburg-Nord Mietschulden 46.690,06 € 116.894,92 € 140.169,21 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge Gesamt 46.690,06 € 116.894,92 € 140.169,21 € Wandsbek Mietschulden 136.472,08 € 449.925,68 € 373.619,59 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge 782,00 € Gesamt 136.472,08 € 449.925,68 € 374.401,59 € Bergedorf Mietschulden 38.639,21 € 156.781,00 € 154.333,39 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge Gesamt 38.639,21 € 156.781,00 € 154.333,39 € Harburg Mietschulden 5.831,36 € 51.300,59 € 54.741,41 € Rückst. Zins- u.Tilgungsbeträge Gesamt 5.831,36 € 51.300,59 € 54.741,41 € Quelle: Datawarehouse, einmalige HzL Drucksache 21/4574 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 6 4574ska_Text 4574ska_Anlagen 4574ska_Antwort_Anlage3 4574ska_Antwort_Anlage4 4574ska_Antwort_Anlage5 4574ska_Antwort_Anlage6