BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4577 21. Wahlperiode 31.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 23.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Sitzungen des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats der HGV (II) – Wann kommt die Abschreibung von Hunderten Millionen Euro für Hapag-Lloyd-Anteile? Leider hatte der Senat in Drs. 21/4298 nicht alle Fragen entsprechend der Fragestellung beantwortet. Zudem ergeben sich aus der Senatsantwort weitere Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise aufgrund von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Was ist der Grund für die unterschiedlichen Daten über die Sitzungen des Prüfungsausschusses im Jahr 2014 in den Jahresabschlüssen 2013 und 2014? Ein Versehen bei der Zusammenstellung der Daten für die Geschäftsberichte der HGV. 2. Jeweils wann genau wurden die Termine für die Sitzungen des Prüfungsausschusses am 02.04.2014, 13.06.2014 und 06.08.2014, am 02.04.2015, 09.06.2015 und 07.08.2015 sowie am 01.04.2016 festgelegt ? a. Von wann genau datieren die jeweiligen „offiziellen“ Einladungen? Auf welchem Wege wurden sie jeweils versendet? (Bitte für jede Sitzung genaues Einladungsdatum angeben.) b. Wer waren die jeweils anwesenden Mitglieder des Prüfungsausschusses ? c. Welche Mitglieder waren jeweils nicht anwesend? Jeweils welche davon unentschuldigt? Die Termine wurden in den Sitzungen des Aufsichtsrats am 31. Januar 2014, 23. Januar 2015 und 29. Januar 2016 festgelegt. Eingeladen wurde mit Schreiben vom 19. März 2014, 28. Mai 2014, 23. Juli 2014, 19. März 2015, 26. Mai 2015, 24. Juli 2015 und 18. März 2016. Am 02. April 2014, 13. Juni 2014, 06. August 2014, 02. April 2015, 09. Juni 2015 und am 01. April 2016 haben alle Senats- und Behördenvertreterinnen und -vertreter an den Sitzungen teilgenommen. Am 07. August 2015 konnten zwei Vertreterinnen und Vertreter nicht teilnehmen, wobei die Nichtteilnahme in einem Fall vorab angekündigt wurde. 3. Welche genauen Vorgaben enthält die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der HGV und/oder seiner Ausschüsse hinsichtlich der Ladungsfris- Drucksache 21/4577 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ten und Vorlage sowie gegebenenfalls Änderung der geplanten Tagesordnung von Sitzungen? Welche konkreten Ladungsfristen für Sitzungen sind mithin einzuhalten? Es ist eine Einladungsfrist von möglichst zwei Wochen vor der Sitzung vorgesehen. 4. Wann genau finden im Jahr 2016 die nächsten Sitzungen des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats der HGV statt? (Bitte genaue Daten angeben.) Am 13. Juni und am 22. Juli 2016. a. Wurde bereits eine Einladung zu einer weiteren Sitzung versendet beziehungsweise ein entsprechender Termin angekündigt? Wenn ja, wann genau auf welchem Wege? Wenn nein, warum noch nicht? Ja, am 30. Mai 2016 mit der Post. b. Was wird der jeweilige Anlass der weiteren Sitzungen sein? Die Erörterung und Vorprüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Vorprüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts. 5. Aus welchen Gründen wurde der Prüfungsausschuss nach Neuwahl des Aufsichtsrats 2015 offenbar von vier auf sechs Mitglieder erweitert? Infolge einer Vergrößerung des Aufsichtsrates (siehe Drs. 21/3058). 6. Welches Unternehmen wurde von der Gesellschafterversammlung 2015 zum Abschlussprüfer für den Jahres- beziehungsweise Konzernabschluss 2015 gewählt? Wann genau wurde der entsprechende Auftrag vom Aufsichtsrat erteilt? Am 18. September 2015 wurde die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt.