BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4611 21. Wahlperiode 03.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 26.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Antifaschistische Umtriebe in 22309 Hamburg – Die „Antifa 309“ Hinter der Bezeichnung „Antifa 309“ steckt offenbar eine antifaschistische Gruppierung mit Bezug zu den Stadtteilen der Postleitzahl 22309 in Hamburg . Die Gruppe betreibt einen gleichnamigen Facebook-, Twitter- und Youtube-Account. Hier dokumentiert die Antifa 309 „Aktivitäten“, die zum Teil Rechtsverstöße darstellen. Dafür sprechen Aufkleber und Schmierereien mit dem Schriftzug Antifa 309 beziehungsweise Antifa 22309, angebracht an Laternenmasten, Umspannkästen und Verkehrsschildern in einigen Straßen mit der benannten Postleitzahl. Bereits für den 10. Januar 2015 rief die Antifa 309 zu einer Veranstaltung gegen die AfD auf. Am 25. Januar 2015 finden sich auf der Facebook-Seite der Gruppe Bilder, welche das illegale Entfernen von AfD-Wahlkampfplakaten zeigen. Diese Fotos haben angeblich Bürger der Antifa zugeschickt, jedoch sind eben diese Bürger mit Westen, auf denen ein Schriftzug der Antifa abgebildet ist, zu sehen. Am 28. Januar 2015 sind zerstörte Plakate der AfD dargestellt. Über Twitter mobilisierte die Antifa 309 auch gegen die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration der AfD in Hamburg am 31. Oktober 2015. In einem Eintrag vom 29. November 2015 inszeniert sich die Antifa 309 vermummt vor dem Barmbeker Büro des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sven Tode anlässlich des Ausgangs des Olympiareferendums. Hier heißt es: „Luxus für Alle-statt Spiele für die Bonzen! Party, Party!“ In jüngster Vergangenheit wurden die Scheiben des besagten Bürgerschaftsabgeordneten eingeworfen. Es liegt auch hier die Vermutung nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte. In Wandsbek wurde am 13. Februar ein Infostand der AfD zerstört. Männliche Tatverdächtige wurden laut einem Medienbericht festgenommen. Am 11. März 2016 wurde erneut ein Infostand der AfD am Bramfelder Dorfplatz angegangen. Auf ihrer Facebook-Seite kommentiert die Antifa 309 diesen Vorfall zynisch. Klärungsbedarf besteht darin, ob die Antifa 309 für diese strafrechtlich relevanten Taten Verantwortung trägt. Im Rahmen ihrer sogenannten Kampagne „Zusammenstehen - gegen Rassismus und rechte Gewalt!“ verteilte die Gruppe eigenen Angaben vom 17. April zufolge 2016 circa 2.000 Flyer und Plakate in Barmbek-Nord sowie in etwa 30 Geschäften. Die Gruppierung bedankt sich für eine angebliche Unterstützung des HVV, so ein Eintrag vom 13. April 2016. Dieses ist durch einen Aufkleber auf einer Plakatwand, offenbar aufgenommen an einem Haltepunkt des HVV, dokumentiert. Drucksache 21/4611 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Regelmäßige Treffen führt die Antifa 309 offenbar im „Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.“ durch. Die Abkürzung steht für „Arbeitsgemeinschaft Deutsch Ausländische Zusammenarbeit“. Die Internetseite der AGDAZ kündigt einmal im Monat ein sogenanntes antifaschistisches Café an. Die E-Mail-Kontaktadresse weißt einen Bezug zur Antifa 309 auf. Sofern es sich bei der Antifa 309 und 22309 um unterschiedliche Gruppierungen handelt, bitten wir die folgenden Fragen dementsprechend zu beantworten . Der Anfragesteller geht davon aus, dass es sich um ein und dieselbe Gruppierung handelt. Daher beziehen sich die Fragen lediglich auf die Antifa 309. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Erkenntnisse haben die zuständigen Stellen über die Gruppe Antifa 309? Die Bezeichnungen „Antifa 309“ und „Antifa 22309“ beziehen sich auf dieselbe Gruppe . Es handelt sich um eine insbesondere im Raum Farmsen, Steilshoop, Bramfeld und Barmbek-Nord aktive Antifa-Gruppierung, die angesichts ihrer inhaltlichen und aktionistischen Ausrichtung der linksextremistischen autonomen Antifa-Szene zuzurechnen ist. Ihre Aktivitäten beinhalten häufig das Anbringen von Aufklebern und die Begehung von Sachbeschädigungen durch das Anbringen von Graffiti. Die nummerischen Bezeichnungen werden von der Postleitzahl des Stadtteils Steilshoop abgeleitet . In ihrer Gründungserklärung hat die Gruppe angegeben, „antifaschistische Kultur“ in ihren Stadtteil integrieren zu wollen. Hierzu werden unter anderem Musik, öffentliche Veranstaltungen und das Prägen des Straßenbildes genannt. Die Gruppe berichtet mittels Facebook, Twitter und YouTube über regionale und überregionale antifaschistische Veranstaltungen und teilt dabei auch häufig antifaschistische Publikationen ähnlich ausgerichteter Gruppen. Darüber hinaus weist die Gruppe regelmäßig auf aus ihrer Sicht rechtsextremistische Aktivitäten im eigenen Stadtteil hin und publiziert Gegenaktivitäten. 2. Seit wann besteht die Gruppierung? Laut einer auf ihrer Facebook-Seite abgegebenen Gründungserklärung besteht die Gruppe seit dem 2. November 2014. Sie hat sich nach derzeitigen Erkenntnissen im Zusammenhang mit einer rechtsextremistischen Versammlung gegründet, die am 6. November 2014 in Farmsen stattfand. 3. Wie groß sind der Personenkreis und der „Sympathisantenkreis“ der Gruppe? Wie hat sich die Anzahl ihrer Mitglieder und Anhänger seit ihrem Bestehen entwickelt? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg geht von einem seit Bestehen der Gruppe vorhandenen Anhängerpotenzial von circa 15 bis 20 Personen aus. 4. Trifft die Bezeichnung der Gruppierung Antifa 309 als gewaltorientierter Personenzusammenschluss zu? a. Wenn ja, wie ist die Begründung? Ja. Als gewaltorientiert ist eine Gruppierung bereits dann anzusehen, wenn ihre Aktivitäten als gewaltbefürwortend zu werten sind. Die „Antifa 309“ unterstützte in der Vergangenheit mehrfach gewaltbefürwortende Protestaufrufe anderer autonomer Antifa- Gruppen, die bereits Gewaltstraftaten verübt haben. In ihren Publikationen nutzt die Gruppe Parolen der autonomen Antifa-Szene wie „Nazis auf‘s Maul“, „Nazis boxen“ und „Nazis angreifen“. Als Bildmotive werden zum Teil vermummte, auch Steine werfende Aktivisten gezeigt. Zudem begrüßte „Antifa 309“ Meldungen auf der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia über massive Ausschreitungen gegen die französische Polizei. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 5. a. b. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4611 3 5. Von wie vielen Personen der Gruppierung Antifa 309 sind welche Straftaten bekannt beziehungsweise zu welchen Verurteilungen ist es gekommen? Bitte die entsprechenden Daten und Delikte gesondert aufführen . a. Welche Ermittlungen sind derzeit anhängig? Bitte die entsprechenden Daten und Delikte gesondert aufführen. Der Polizei sind insgesamt acht Sachbeschädigungen an unterschiedlichen Tatobjekten in den Stadtteilen Ohlsdorf, Wohldorf-Ohlstedt und Barmbek-Nord bekannt, die einen Bezug zu der Gruppierung „Antifa 309“ aufweisen. Es handelt sich dabei um drei Taten aus dem Jahr 2015 und um fünf Taten aus dem Jahr 2016. Bisher wurden drei tatverdächtige Personen ermittelt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen , Verurteilungen sind noch nicht erfolgt. Zwei Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. b. Welche „Aktivitäten“ aus dem Umfeld der Gruppe sind in sonstiger Weise dokumentiert? Bitte die entsprechenden Daten und Delikte gesondert aufführen. Siehe Antwort zu 1. 6. Mit welchen anderen Organisationen aus dem antifaschistischen und extremistischen Spektrum pflegen die Antifa 309 oder Einzelmitglieder Kontakte? Wenn ja, seit wann bestehen/bestanden diese jeweils? a. Gibt oder gab es personelle Überschneidungen oder anlassbezogene Kooperationen mit anderen antifaschistischen und extremistischen Gruppen oder Einzelpersonen? Wenn ja, mit welchen und seit wann? Die „Antifa 309“ hat seit ihrer Gründung Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppierungen in Hamburg und im Umland, insbesondere zur autonomen Antifa- Szene. Im Vorfeld der Proteste gegen die geplante rechtsextremistische Demonstration zum „Tag der Patrioten“ am 12. September 2015 in Hamburg hat die Gruppe den linksextremistischen Aufruf „Nicht einen Tag den deutschen Patrioten“ unterzeichnet. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung ließen Rückschlüsse der Zielklientel auf die Arbeitsweise und Einblickstiefe des Verfassungsschutzes zu und eine künftige Beobachtung würde dadurch unverhältnismäßig erschwert werden. Detaillierte Angaben im Sinne der Fragestellung können daher aus Gründen des Staatswohls nur gegenüber dem nach § 24 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) gemacht werden. b. Gibt oder gab es eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien und Vereinigungen? Wenn ja, mit welchen und seit wann? Von der Gruppierung „Antifa 309“ werden in den sozialen Netzwerken Inhalte anderer antifaschistischer Gruppen oder Bündnisse geteilt, wie beispielsweise dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Darüber hinaus liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. 7. Beobachten die Sicherheitsbehörden den Auftritt der Antifa 309 in den sozialen Netzwerken? Ja. a. Wenn ja, seit wann? Welche Erkenntnisse gibt es? Seit Beginn ihrer Aktivitäten. Im Übrigen siehe Antworten zu 1., 2. und 4. a. b. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. Drucksache 21/4611 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c. Auf dem Facebook-Portal der Antifa 309 ist eine Person am 1. Mai 2016 in einem Video erkennbar. Welche Erkenntnisse sind über diese Person vorhanden und in welchem Zusammenhang steht diese zur Antifa 309? Über die auf dem Facebook-Portal bekannten Informationen liegen den Sicherheitsbehörden keine eigenen Erkenntnisse vor. 8. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden über den „Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.“ (AGDAZ)? Das A.G.D.A.Z. ist eine schon länger bestehende Begegnungsstätte im Stadtteil Steilshoop. Es ist bekannt, dass sich dort unterschiedliche Bevölkerungsgruppen treffen und unter anderem Deutschkurse für Ausländer angeboten werden. Im März 2016 stellte die Polizei erstmals Flyer fest, die auf ein „Antifaschistisches Café (309Cafe)“ an jedem ersten Sonntag im Monat im A.G.D.A.Z. hinweisen. Weitere Informationen über diesen Stadtteiltreff liegen der Polizei derzeit nicht vor. Dem LfV Hamburg ist bekannt, dass die „Antifa 309“ seit ihrer Gründung dortige Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten nutzt. Weitere Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden hierzu nicht vor. 9. Erhält die AGDAZ öffentliche Mittel beziehungsweise Zuwendungen der Stadt Hamburg? a. Wenn ja, wer hat wann auf welcher Grundlage über die Vergabe der Mittel an die AGDAZ entschieden? Das Stadtteilkulturzentrum A.G.D.A.Z. existiert seit 1988 und erhält jährlich eine institutionelle Förderung für die laufende Stadtteilkulturarbeit auf Grundlage der Globalrichtlinie Stadtteilkultur. Über die Bewilligung der Anträge auf institutionelle Förderung, die von den Stadtteilkulturzentren jährlich gestellt werden, entscheidet die Bezirksversammlung Wandsbek. b. Wenn ja, welche Stellen haben jeweils in welcher Höhe der AGDAZ bisher welche Mittel aus dem Haushalt des Landes Hamburg zur Verfügung gestellt? Bitte dem Zuwendungsgeber und -nehmer die bewilligte Zuwendung, den angewiesenen Betrag, den Zweck und die Veranstaltung/Maßnahme zuordnen. Siehe Anlage. c. Wenn ja, welchen Gegenwert hat die Nutzung der Räume beziehungsweise der dazugehörigen Infrastruktur beziehungsweise in welcher Höhe stellt die AGDAZ ihre Räume der Antifa 309 in Rechnung ? Bitte auch den durchschnittlichen Gegenwert für die Nutzung eines Raumes benennen. Über die in Rechnung gestellten Kosten der Räume gegenüber der Antifa 309 sowie den durchschnittlichen Gegenwert für die Raumnutzung können keine Angaben gemacht werden, da lediglich die gesamten Einnahmen aus Vermietung für ein Jahr erhoben werden. 10. Hat die zuständige Behörde über den Zuwendungsempfänger, offenbar die AGDAZ, im Rahmen der Antragsprüfung eine Bewertung des Landesamts für Verfassungsschutz eingeholt? a. Wenn ja, wie war das Ergebnis und wann ist dieses erfolgt? b. Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Vergabe der Zuwendungen erfolgt für alle Stadtteilkultureinrichtungen nach einheitlichen Maßstäben, um eine Gleichbehandlung der Einrichtungen zu gewährleisten . Liegt kein ausreichender Verdacht über einen Rechtsverstoß oder die Nähe zu einer verfassungswidrigen Vereinigung gegenüber einer Stadtteilkultureinrichtung bei Antragstellung vor, wird keine Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz eingeholt. Dem LfV Hamburg liegt keine entsprechende Anfrage vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4611 5 11. Mit welchen als extremistisch geltenden beziehungsweise unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehenden Organisationen steht die AGDAZ in Verbindung beziehungsweise unterhält Kontakte? Wenn ja, seit wann bestehen/bestanden diese jeweils? a. Gibt oder gab es personelle Überschneidungen oder anlassbezogene Kooperationen mit antifaschistischen und extremistischen Gruppen oder Einzelpersonen? Wenn ja, mit welchen und seit wann? b. Gibt oder gab es personelle Überschneidungen oder anlassbezogene Kooperationen mit der Antifa 309 oder Einzelpersonen? Wenn ja, mit welchen und seit wann? c. Gibt oder gab es eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien und Vereinigungen? Wenn ja, mit welchen und seit wann? d. Stellt die AGDAZ extremistisch geltenden Organisationen ihre Räume zur Verfügung? Wenn ja, welchen und seit wann? e. Seit wann stellt die AGDAZ ihre Räume der Antifa 309 zur Verfügung ? Siehe Antwort zu 8. Weitere Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden hierzu nicht vor. 12. Inwieweit gibt es, wie von der Antifa 309 behauptet, eine Unterstützung durch den HVV? Eine Behauptung im Sinne der Fragestellung ist nicht bekannt. Es gibt keine Unterstützung durch den HVV. a. Wenn ja, worin besteht diese im Einzelnen und seit wann? Entfällt. b. Wenn nein, wie erklärt sich der Senat beziehungsweise der HVV die Behauptung einer Unterstützung? c. Inwieweit sieht der Senat es als geboten an, die Behauptung einer Unterstützung durch staatliche Stellen für extremistische Gruppierungen zu entkräften? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Fr ag e 9b Zu w en d u n gs ge b er Zu w en d u n gs em p fä n ge r Ja h r A rt d e r M it te l Zu w e n d u n gs zw ec k/ V er an st al tu n g/ M aß n ah m e B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 5 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 5 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 6 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 6 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 7 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 7 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 8 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 8 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 0 9 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 0 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 1 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 1 So n d er m it te l R ei n ig u n g u n d V er si eg el u n g d es G ru p p en ra u m s n ac h Ü b er sc h w em m u n g B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 2 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 2 - 2 0 1 5 K u lt u rm it te l D as P ro je kt " Fö rd er u n g d es e h re n am tl ic h en E n ga ge m en ts " B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 2 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 2 Zu sc h ü ss e an n ic h ts ta at lic h e St el le n f ü r d ie D u rc h fü h ru n g vo n St ad tt ei la rb ei t - Se n io re n tr ef fs D as P ro je kt " Ju n ge S te ils h o o p er b ef ra ge n S en io re n m it M ig ra ti o n sh in te rg ru n d " B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 3 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 3 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 4 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 4 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 5 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 5 So n d er m it te l U m zu gs -, R e n o vi er u n gs -, U m b au - u n d E le kt ro ar b ei te n im C e sa r- K le in -R in g 4 0 B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 5 K u lt u rm it te l St ad tt ei lf es t in S te ils h o o p B A W an d sb ek St ad tt ei lt re ff A G D A Z in S te ils h o o p e .V . 2 0 1 6 K u lt u rm it te l i n st it u ti o n el l Fö rd er u n g d er la u fe n d en S ta d tt ei la rb ei t Drucksache 21/4611 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage B ew ill ig te Z u w en d u n g A n ge w ie se n er B et ra g 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 1 .0 0 0 ,0 0 € 9 6 7 ,0 6 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 9 1 7 ,0 0 € 8 4 0 ,1 0 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 1 .1 0 0 ,0 0 € 9 5 3 ,5 4 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 4 9 .2 0 0 ,0 0 € 3 0 0 ,0 0 € 2 9 6 ,5 8 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 9 0 0 ,0 0 € 8 7 6 ,8 5 € 6 8 .9 0 0 ,0 0 € 6 8 .9 0 0 ,0 0 € 3 0 .0 0 0 ,0 0 € 3 0 .0 0 0 ,0 0 € 2 .0 3 4 ,9 3 € 1 .9 0 5 ,0 9 € 4 .1 9 2 ,1 8 € 3 .5 2 6 ,0 0 € 6 6 .0 0 0 ,0 0 € 6 6 .0 0 0 ,0 0 € 1 .9 0 0 ,0 0 € 1 .9 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 5 7 .7 0 0 ,0 0 € 1 .5 0 0 ,0 0 € 6 7 0 ,9 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 2 4 .2 5 3 ,0 0 € 2 4 .2 5 3 ,0 0 € 2 .0 0 0 ,0 0 € 0 ,0 0 € 6 0 .5 0 0 ,0 0 € 3 0 .2 4 9 ,0 0 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4611 7 4611ska_Text 4611ska_Antwort_Anlagebearb