BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/462 21. Wahlperiode 19.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung (4) Der Senat hat zugesagt, dass die Vereinbarung mit der Volksinitiative „ Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ umgehend umgesetzt wird. In der Drs. 21/73 sind die einzelnen Punkte dieser Vereinbarung aufgeführt. In Punkt 2. c. heißt es: „Sämtliche Planungsunterlagen (inklusive Rohdaten, Pläne, Erläuterungsberichte et cetera) werden im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell sowie zusätzlich im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zur Verfügung gestellt. Alle vorhandenen Unterlagen sind bis Ende April 2015 entsprechend ins Internet zu stellen.“ Diese Zusage ist offenbar nicht eingehalten worden. Ich frage den Senat: 1. Welche Planungsunterlagen hätten gemäß Punkt 2. c. der Vereinbarung in das Transparenzportal bis Ende April 2015 eingestellt werden müssen ? (Bitte detailliert auflisten.) Grundsätzlich ist vorgesehen, die folgenden Unterlagen für die in der Anlage aufgelisteten Teilprojekte einzustellen:  Anliegerinformationen  Ausführungspläne  Ausführungsunterlage (nur Deckblatt)  Planfahrten  Planung 1. Verschickung  Planung 2. Verschickung  Planung Schlussverschickung  Planungswerkstatt  Regionalausschüsse  Verkehrsführungspläne  Verkehrszahlen  Vermessung Drucksache 21/462 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der tatsächliche Umfang bei der erstmaligen Einstellung richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt. 2. Welche der unter 1. aufgeführten Planungsunterlagen wurden davon bis Ende April 2015, wie vertraglich vereinbart, eingestellt? Für die Teilprojekte Mühlenkamp, Papenhuder Straße und Borgweg wurden die derzeit vorliegenden Planungsunterlagen entsprechend der Auflistung in der Antwort zu 1. eingestellt. 3. Wann werden die bis Ende April 2015 nicht eingestellten Unterlagen endlich eingestellt? Das Einstellen der übrigen Unterlagen erfolgt fortlaufend nach Projektfortschritt. 4. Warum wurden die unter 3. genannten Unterlagen nicht fristgemäß eingestellt und wer trägt hierfür a. die politische und b. die fachliche Verantwortung ? Aufgrund des Aufwandes für das Festlegen und die Auswahl der zu veröffentlichenden Planungsunterlagen sowie des Workflows für die Aufbereitung der Unterlagen nach dem Transparenzgesetz bei der sehr großen Anzahl an Teilprojekten hat sich herausgestellt, dass nicht alle Maßnahmen fristgerecht eingestellt werden konnten. 5. Mit welchen Mitgliedern des Senats wurde die nicht fristgemäße Einstellung der unter 3. aufgeführten Unterlagen wann von wem abgestimmt? 6. Wann wurden von wem die Mitglieder/Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ über diese Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung von wem informiert? Die zuständige Behörde hat im April ein Schreiben der Behördenleitung an die Präsidentin der Bürgerschaft vorbereitet, um kurzfristig über den aktuellen Stand der Beantwortung der Drs. 21/73 zu informieren. Im Zuge der Vorbereitung des Schreibens hat sich zwischen den Vertretern der Volksinitiative und den zuständigen Behörden weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Länge des Radfahrstreifens im Mühlenkamp (Nord) ergeben. Daraufhin wurde entschieden, zunächst diese Klärung herbeizuführen , um in Anschluss auch zu diesem Punkt in dem Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft berichten zu können. 7. Wer hat entschieden, dass die wenigen bisher eingestellten Unterlagen in einem Umfang geschwärzt wurden, der die Unterlagen bis zur Wertlosigkeit verändert? 8. Warum wurden zum Beispiel Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in der Unterlage zur zweiten Planverschickung geschwärzt, sodass die Unterlage wertlos ist? Da vereinbart wurde, dass die Planungsunterlagen im Transparenzportal zur Verfügung gestellt werden, kommt bei ihrer Aufbereitung und Einstellung zwingend das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zur Anwendung, das umfangreichere Schwärzungen vorschreibt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/462 3 Anlage Teilprojekt MB2 Hst. Große Rainstraße MB2 Hst. Friedensallee MB2 Hst. Gaußstraße MB2 Hst. Schützenstraße (Süd) MB2/3 KP Luruper Chaussee / Ebertallee MB2/3 Regenwasser-BA Vorhorngraben MB2/3 KP Bahrenfelder Chaussee / Von-Sauer-Straße MB2/3 KP Stresemannstraße /Bornkampsweg MB3 KP Stresemannstraße / Kieler Straße MB3 KP Sievekingplatz / Johannes-Brahms-Platz MB3 KP Stresemannstraße / Ruhrstraße MB3 KP Stresemannstraße / Alsenstraße MB3 KP Kaltenkircher Platz MB3 Hst. Hbf. / Steintorwall MB3 Hst. U Steinstraße MB3 Hst. Spaldingstraße MB3 Hst. Lippeltstraße MB3 Hst. Nagelsweg MB3 Hst. Billhorner Brückenstraße MB3 Hst. Billhorner Röhrendamm MB3 Hst. Billhorner Mühlenweg MB3 Hst. Rothenburgsorter Marktplatz MB3 Hst. Billhorner Deich MB3 Hst. Thiedingreihe MB3 Hst. Zollvereinsstraße MB3 Hst. Kraftwerk Tiefstack MB6 Mühlenkamp MB6 Papenhuder Straße MB6 Borgweg MB6 Lange Reihe + Hst. AK St.Georg MB6 KP Kirchenallee / Lange Reihe MB6 Hst. Auf dem Sande MB6 Bergstraße MB6 Hst. Michaeliskirche - Paulinenstraße MB7 Kn. Nordheimstraße / Eichenlohweg MB20 KP Hebebrandstraße / Rübenkamp MB20 Hst. Manilabrücke MB20 Hst. Sydneystraße MB20 Hst. New-York-Ring MB20 Hst. Kapstadtring MB20 Tessenowweg bis Überseering MB20/25 KP Winterhuder Marktplatz - Leinpfad MB20/25 Hst. U Hudtwalckerstraße MB20/25 Hst. U Kellinghusenstraße MB20/25 KP Eppendorfer Markt MB20/25 Hst. Julius-Reincke-Stieg MB20/25 Hst. Eppendorfer Park (UKE) MB20/25 Hst. UK Eppendorf MB20/25 Hst. Löwenstraße MB20/25 Doormannsweg / Alsenstraße MB20/25 Hst. S Holstenstraße MB20/25 Hst. Max-Brauer-Allee / Holstenstraße MB20/25 Hst. Bhf. Altona MB25 Hst. U-Burgstraße MB25 Hst. Carl-Petersen-Straße MB25 Hst. S Landwehr Drucksache 21/462 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Teilprojekt MB25 Hst. Uferstraße MB25 Hst. Beethovenstraße MB25 Hst. Hebbelstraße MB25 Hst. U Wartenau MB25 Hst. U Mundsburg MB25 KP Borgfelder Straße / Ausschläger Weg