BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4621
21. Wahlperiode 03.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) 

vom 27.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Fahrradstaffel bei der Hamburger Polizei 

Die Gefährdung durch sogenannte Ramboradler nimmt zu. Dieser Gefährdung
 entgegen zu treten, ist eine wichtige Aufgabe der Fahrradstaffel der  
Polizei. 

Wir fragen den Senat: 

1. Seit wann verfügt die Hamburger Polizei über eine Fahrradstaffel? 

Die Polizei hat die Fahrradstaffel erstmals im Jahr 1996 als temporäres Projekt in den 
Sommermonaten eingeführt. Das Projekt wurde anschließend in den Sommermonaten
 bis einschließlich des Jahres 2003 fortgeführt. 

Seit 2004 wird die Aufgabe ganzjährig von einer fest eingerichteten Dienstgruppe der 
Verkehrsstaffel Innenstadt/West wahrgenommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1948. 

2. Wie war die Personalausstattung der Fahrradstaffel jeweils am Jahresende
 in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte  
jeweils in VZÄ angeben und gegebenenfalls angeben, wie viele der Mitarbeiter
 auch noch anderweitig eingesetzt werden. 

Im Sommerhalbjahr 2010 standen zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung
, darunter eine Teilzeitkraft (30 Stunden/Woche). Im Übrigen siehe Drs. 21/1948. 

Sämtliche Mitarbeiter der Fahrradstaffel werden bei Großeinsätzen je nach Erforderlichkeit
 auch für andere verkehrspolizeiliche Maßnahmen eingesetzt. 

3. Falls sich erhebliche Veränderungen bei der Personalausstattung ergeben
 haben: Warum wurden diese vorgenommen? 

Entfällt. 

4. Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel? Hat es insofern in den letzten 
Jahren Änderungen gegeben? 

Siehe Drs. 20/9872 und Drs. 21/1004. Die Aufgaben der Fahrradstaffel haben sich 
nicht verändert.  

5. Wie viele Streifenfahrten hat die Fahrradstaffel in den Jahren 2010, 
2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 jeweils unternommen? Gegebenenfalls
 reichen Schätzwerte. 

Streifenfahrten im Sinne der Fragestellung werden von der Fahrradstaffel statistisch 
nicht erfasst und können auch nachträglich nicht ausgewertet werden, da eine Dokumentation
 hierzu nicht erfolgt. Fahrten der Fahrradstaffel dienen regelmäßig der Verkehrsüberwachung
 und dabei auch der erkennbaren Präsenz. Schätzungen im Sinne 
der Fragestellung können nicht valide vorgenommen werden. 



Drucksache 21/4621  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Wie viele Verwarnungs- und Bußgelder hat die Fahrradstaffel in den 
Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 jeweils verhängt? 

Die Fahrradstaffel hat im Jahr 2010 insgesamt 2.550 Verwarn- und 1.436 Bußgeldanzeigen
 gefertigt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1948 und Drs. 21/3969. 

7. In wie viel Prozent der Fälle konnten Radfahrer, die einen Verkehrsverstoß
 begangen haben, nicht belangt werden, weil sie der Fahrradstaffel 
davongefahren sind? Bitte gegebenenfalls Schätzwerte angeben. 

Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Entsprechende Fälle sind 
nicht erinnerlich.