BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4623 21. Wahlperiode 03.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 27.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Veränderungen im Strafvollzug – Wie ist der aktuelle Stand? Zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gab es in 2016 Gespräche, mit dem Ziel im Strafvollzug länderübergreifend enger zusammenzuarbeiten. Aber auch innerhalb Hamburgs hat es Veränderungen gegeben. Eine Verlegung der inhaftierten Frauen von Hahnöfersand durch Integration der Teilanstalt für Frauen in das Männergefängnis Billwerder ist bereits vollzogen worden . Dabei hatten die GRÜNEN Fraktion und Senator Steffen einen Umzug noch im letzten Jahr kritisiert. Zudem ist eine Gefährdung der Resozialisierung der gefangenen Frauen, trotz räumlicher Trennung von den Männern, nicht ausgeschlossen. Inhaftierte Frauen aus Schleswig-Holstein sollen außerdem nach Hamburg verlegt werden. Bisher ist unbekannt, ob die Haftplätze ausreichen werden. Zu den weiteren Planungen gehört auch, dass nach der geplanten Schließung der JVA Hahnöfersand jugendliche Inhaftierte nach Schleswig-Holstein verlegt werden sollen. Inzwischen soll Senator Steffen eine Lenkungsgruppe eingerichtet haben. Bisherige Ergebnisse liegen noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Inwieweit ist eine Arbeitsgruppe zur engeren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Justizvollzug eingesetzt worden? Es wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/4178. a. Wenn ja, wie viele Vollzeitäquivalente mit welcher Entgeltgruppe sind dort seit wann beschäftigt? b. Wenn ja, wie viele Personen sind dazu von der zuständigen Behörde zusätzlich eingestellt worden? c. Wenn ja, für welchen Zeitraum ist diese eingerichtet und wer hat die Federführung inne? d. Wie hoch sind die Kosten für die Arbeitsgruppe seit deren Einführung für die Freie und Hansestadt Hamburg? e. Aus welcher Produktgruppe welchen Einzelplans erfolgt eine Finanzierung ? In dem Projekt „Justizvollzug Hamburg 2020“ sind beziehungsweise werden demnächst folgende Personen (in Klammern: VZÄ) eingesetzt: Besoldungs-/ Entgeltgruppe Ab 1.5.2016 Ab 1.6.2016 Ab 01.07.2016 R1 1 (1) 2 (1.5) 3 (2) Drucksache 21/4623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Besoldungs-/ Entgeltgruppe Ab 1.5.2016 Ab 1.6.2016 Ab 01.07.2016 A13 1 (1) 1 (1) A11 1 (1) 1 (1) E 11 1 (1) 1 (1) 1 (1) Es sind keine zusätzlichen Personen eingestellt worden. Die Projektstellen wurden im Rahmen von Abordnungen aus anderen Behörden sowie durch Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg nach einem vorangegangenen Auswahlverfahren besetzt. Die gesonderten Personalkosten beliefen sich seit Beginn des Projekts auf 9825,83 Euro. Andere Kosten, zum Beispiel für die Einrichtung und den Betrieb eines Arbeitsplatzes, werden aus dem laufenden Budget der zuständigen Behörde finanziert und nicht gesondert erfasst. Die Finanzierung erfolgt im Einzelplan 2, Produktgruppe 236.01. Die Federführung liegt beim Projektleiter. Im Übrigen siehe Drs. 21/2913. 2. Wie viel Personal in welchen Entgeltgruppen plant der Senat in welchem Zeitraum zusätzlich noch einzustellen (bitte auch die Entgeltgruppen angeben)? Für die Projektgruppe „Justizvollzug Hamburg 2020“ ist kein weiteres Personal geplant. 3. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Planungen den Frauenvollzug aus Schleswig-Holstein in die JVA Hamburg-Billwerder zu verlegen? a. Welche Kosten soll die Freie und Hansestadt Hamburg dabei tragen ? b. Welche Veränderungen wird es bei den Personalplanungen in Hamburg geben? Die Prüfung dauert an. c. Wie viele und welche Räumlichkeiten in der JVA Billwerder werden aktuell nur von weiblichen und männlichen Gefangenen genutzt werden? Welche konkreten Nutzungszeiten gibt es? Zu Anzahl und Art der Räumlichkeiten siehe Drs. 21/2692. Besuchsraum: Für weibliche Strafgefangene werden Besuche in ungeraden Wochen am Montag von 15.00 bis 16.00 Uhr, am Donnerstag von 10.30 bis 11.30 Uhr am Sonnabend von 16.00 bis 17.00 Uhr und am Sonntag von 9.00 bis 10.00 Uhr, für weibliche Untersuchungsgefangene am Dienstag von 15.00 bis 16.00 Uhr und am Sonnabend von 14.00 bis 15.00 Uhr im allgemeinen Besuchsraum durchgeführt. Für männliche Gefangene werden Besuche in geraden Wochen von Montag bis Freitag von 8.30 bis 9.30, 10.30 bis 11.30, 15.00 bis 16.00 und 17.00 bis 18.00 Uhr und am Sonnabend von 9.00 bis 10.00, von 11.00 bis 12.00, von 14.00 bis 15.00 und 16.00 bis 17.00 Uhr im allgemeinen Besuchsraum durchgeführt. In ungeraden Kalenderwochen findet der Besuch Montag und Dienstag von 09.00 bis 10.00, 11.00 bis 12.00, 14.00 bis 15.00 und 16.00 bis 17.00 Uhr statt. Am Donnerstag von 08.30 bis 9.30, 15.00 bis 16.00 und 17.00 bis 18.00 Uhr sowie am Freitag zusätzlich auch von 10.30 bis 11.30 Uhr. Am Sonnabend sind Besuchszeiten in dieser Räumlichkeit von 9.00 bis 10.00 und 11.00 bis 12.00 Uhr und am Sonntag von 11.00 bis 12.00, 14.00 bis 15.00 und 16.00 bis 17.00 Uhr vorgesehen. Kaufmann: Die konkreten Einkaufszeiten für die einzelnen Hafthäuser der JVA Billwerder rotieren. Dadurch sollen mögliche Vorteile beziehungsweise Nachteile beim Einkauf (zum Beispiel wenn aufgrund eines späteren Einkaufs unter Umständen nicht mehr alle Warenangebote vorrätig sein sollten) ausgeglichen werden. Die Hafthäuser werden jeweils einzeln und getrennt voneinander zum Einkauf abgefordert. Für die Durchführung des Einkaufs stehen jeweils folgende Zeitfenster zur Verfügung: Freitags in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4623 3 Zeit von 15.15 bis 18.30 Uhr und sonnabends in der Zeit von 9.00 bis 11.30 Uhr und von 12.30 bis 17.20 Uhr. Kirche: Ein Gottesdienst ausschließlich für weibliche Gefangene findet alle 14 Tage am Sonntag von 16.00 bis 17.00 Uhr in der Kirche der JVA Billwerder statt. Evangelische Gottesdienste im Männervollzug finden sonnabends von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr und von 15.15 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Zusätzlich wird die Kirche von 13.15 bis 14.00 Uhr vom Chor zur Vorbereitung der Gottesdienste genutzt. Der Katholische Gottesdienst findet in dieser Räumlichkeit jeweils 14-tägig am Sonntag von 13.15 Uhr bis 14.00 Uhr statt. Sporthalle: Die Sporthalle kann werktags in der Zeit von 7.45 bis 18.00 Uhr und am Wochenende in der Zeit von 9.00 bis 16.45 Uhr genutzt werden. Für den Frauenvollzug sind die Nutzungszeiten jeweils donnerstags von 15.00 bis 16.30 Uhr und am Sonntag von 13.00 bis 14.45 verbindlich vorgesehen. In den Übrigen Zeiten können Gefangene aus den anderen Hafthäusern des Männervollzugs die Sporthalle nutzen. Ambulanz: Die konkreten Nutzungszeiten in den Räumen der Ambulanz rotieren. Die Hafthäuser werden jeweils einzeln und getrennt voneinander abgefordert. Die konkreten Zeiten hängen von der jeweiligen Anzahl der zu behandelnden Gefangenen sowie von der Funktionsbestimmung der einzelnen Räume ab. 4. Wie viele Haftplätze für inhaftierte Frauen sind derzeit in der JVA Hamburg -Billwerder tatsächlich belegt? a. Wie viele Haftplätze für Frauen sind derzeit nicht belegt in der JVA Billwerder? Wie hat sich dies im Verhältnis zu 2014 bis 2015 verändert ? Haftplatzbelegung Billwerder - TAF Freie Haftplätze Billwerder - TAF Haftplatzbelegung Hahnöfersand - TAF Freie Haftplätze Hahnöfersand - TAF 25.05.2016 65 35 0 0 01.01.2016 0 0 681 27 01.01.2015 0 0 34 61 01.01.2014 0 0 35 60 b. Wie viele Haftplätze stehen insgesamt für den Frauenvollzug in Hamburg zur Verfügung? Tatsächliche Belegungsfähigkeit Billwerder - Frauen2 Hahnöfersand - Frauen (Jugendarrest ) Glasmoor - Frauen UHA - Frauen Gesamt - Frauen 25.05.2016 100 6 19 10 135 c. Wie viele inhaftierte Frauen befinden sich derzeit in den JVAs in Schleswig-Holstein? Nach einer Erhebung des Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein waren am 25. Mai 2016 im Frauenvollzug, der ausschließlich in 1 Der Belegungsanstieg ist darauf zurückzuführen, dass die JVA Hahnöfersand – TAF ab Frühjahr 2015 auch für den Vollzug der Untersuchungshaft an weiblichen Untersuchungsgefangenen zuständig war. Seit dem Umzug der TAF wird nach dem Vollstreckungsplan die Untersuchungshaft an weiblichen Gefangenen in der JVA Billwerder – TAF vollzogen. 2 Durch Belegung vorübergehend durch andere Vollzugsarten genutzter Haftplätze beziehungsweise Inanspruchnahme ungenutzter Haftplatzreserven können die vorhandenen Haftplatzkapazitäten erhöht werden. Drucksache 21/4623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 der JVA Lübeck vollzogen wird, 44 Haftplätze im geschlossenen Vollzug und neun Haftplätze im offenen Vollzug belegt. 5. Wie viele männliche Inhaftierte gibt es derzeit in der JVA Billwerder und wie viele Haftplätze stehen zur Verfügung? Belegungsfähigkeit Billwerder - Männer Haftplatzbelegung Billwerder - Männer Freie Haftplätze Billwerder - Männer 25.05.2016 638 596 42 6. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen den Jugendstrafvollzug Hahnöfersand dergestalt aufzuteilen, dass a. die jugendlichen Gefangenen nach Neumünster und Schleswig verlegt werden, b. die Jugend-Untersuchungshaft nach Billwerder verlegt wird und c. der offene Jugendstrafvollzug in ein Gebäude am Gefängnis Hamburg -Fuhlsbüttel untergebracht werden soll? d. Wie hoch werden die Kosten geschätzt und welchen Anteil in welcher Höhe wird die Freie und Hansestadt Hamburg tragen müssen? Die Prüfungen dauern an. 7. Wie viele Haftplätze für inhaftierte Jugendliche sind derzeit in Hamburg tatsächlich belegt? a. Wie viele Haftplätze stehen insgesamt für den Jugendvollzug in Hamburg zur Verfügung? b. Wie viele Haftplätze sind derzeit im Jugendvollzug nicht belegt? Wie hat sich dies zu den Jahren 2014 und 2015 verändert? Hahnöfersand Jugendliche Offen Hahnöfersand Jugendliche Geschl. Hahnöfersand Jugendliche U-Haft Belegungs - fähigkeit Haftplatz - belegung Freie Haftplätze Belegungs - fähigkeit Haftplatz - belegung Freie Haftplätze Belegungs - fähigkeit Haftplatz - belegung Freie Haftplätze 25.05.2016 18 6 12 76 50 26 82 69 13 01.01.2016 18 6 12 83 41 42 75 52 23 01.07.2015 18 7 11 83 43 40 75 68 7 01.01.2015 18 8 10 83 42 41 75 66 9 01.07.2014 18 10 8 83 43 40 75 47 28 01.01.2014 18 8 10 107 40 67 93 56 37 8. Wie viele jugendliche Inhaftierte wurden seit 2014 zu Haftstrafen verurteilt (bitte darstellen nach Jugendstrafe nach Zeitdauer, Haftstrafen auf Bewährung und ohne Bewährung)? Eine Statistik darüber, wie viele der in Untersuchungshaft befindlichen jungen Gefangenen zu Haftstrafen auf Bewährung und ohne Bewährung verurteilt wurden, wird nicht geführt. Die Beantwortung dieser Frage erfordert die händische Auswertung von mehreren Hundert Gefangenenpersonalakten. Eine solche Auswertung ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/4557. 9. Wie viele inhaftierte Jugendliche sind derzeit in den JVAs in Schleswig- Holstein untergebracht? Wie viele Haftplätze sind derzeit frei in den JVAs in Schleswig-Holstein? Am 25. Mai 2016 war der Jugendvollzug in Schleswig-Holstein mit 121 jungen Gefangenen belegt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4623 5 Die festgelegte Haftplatzkapazität beträgt derzeit 192 Plätze. Davon stehen 25 Plätze in der JVA Neumünster wegen Umbaumaßnahmen vorübergehend nicht zur Verfügung . Weitere 46 waren am Stichtag 25. Mai 2016 nicht belegt. Nach Abschluss von weiteren Baumaßnahmen werden für den Jugendvollzug in Schleswig-Holstein 220 Haftplätze zur Verfügung stehen. 10. Wie hat sich die tatsächliche Belegungsfähigkeit in den JVAs Glasmoor und Fuhlsbüttel seit 2014 bis 2016 entwickelt (bitte Angaben nach Strafhaftplätzen und Untersuchungshaftplätzen)? In der JVA Glasmoor und in der JVA Fuhlsbüttel werden jeweils keine Haftplätze für Untersuchungsgefangene vorgehalten. Tatsächliche Belegungsfähigkeit Strafhaft JVA Glasmoor Tatsächliche Belegungsfähigkeit Strafhaft JVA Fuhlsbüttel 25.05.2016 209 309 01.01.2016 209 309 01.07.2015 209 309 01.01.2015 209 309 01.07.2014 209 309 01.01.2014 209 309 11. Wie hoch war die durchschnittliche Jahresbelegung in den Justizvollzuganstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug in 2015 und bis 24. Mai 2016 (bitte nach Einrichtungen, Jahren, Strafhaftplätzen und Untersuchungshaftplätzen darstellen)? Billwerder geschl. Fuhlsbüttel geschl. Glasmoor offen Hahnöfersand offen Hahnöfersand geschl. Hahnöfer - sand Jugendarrest Sozialth. Anstalt geschl. UHA geschl. Durchschn . Jahresbelegung 2016 bis inkl. April*3 603 280 204 5 143 6 133 296 davon Strafhaft 429 259 195 1 0 0 126 35 davon Untersuchungs - haft 207 0 0 0 66 0 0 215 davon Sicherungs - verwahrung 0 20 0 0 0 0 5 1 davon andere Haftarten 5 0 0 5 48 4 0 26 3 In der Statistik werden die Belegungszahlen für Haftarten nur stichtagsbezogen erfasst. Die Aufteilung nach Haftarten kann nicht für den 24.05.2016 erfolgen, da die statistische Auswertung nach Haftart nur mittwochs und am 1. eines Monats erfolgt. Drucksache 21/4623 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Billwerder geschl. Fuhlsbüttel geschl. Glasmoor offen Hahnöfersand offen Hahnöfersand geschl. Hahnöfer - sand Jugendarrest Sozialth. Anstalt geschl. UHA geschl. davon Abwesende 4 15 3 10 0 4 0 7 5 Billwerder geschl. Fuhlsbüttel geschl. Glasmoor offen Hahnöfersand offen Hahnöfersand geschl. Hahnöfersand Jugendarrest Sozialth. Anstalt geschl. UHA geschl. Durchschn . Jahresbele - gung 2015 520 242 202 7 161 8 124 309 Gesamtinhaftier - te am 01.01.20 15 449 229 204 8 141 0 122 357 davon Strafhaft 443 205 44 0 34 0 104 45 davon Untersuchungs - haft 0 0 0 0 65 0 0 299 davon Sicherungs - verwahrung 0 21 0 0 0 0 5 2 davon andere Haftarten 0 0 0 8 41 0 0 6 davon Abwesende 5 6 3 160 0 1 0 13 5 12. Wie hoch war die Belegung der Untersuchungshaftplätze in 2015 und bis 24. Mai 2016 (bitte jeweils nach Monaten und Hafteinrichtungen darstellen )? 4 Bei den Abwesenden handelt es sich unter anderem um Gefangene, die sich in der Freistellung oder in externen Krankenhäusern befinden oder Gerichtstermine in anderen Bundesländern wahrnehmen. 5 Bei den Abwesenden Gefangene handelt es sich unter anderem um Gefangene, die sich in der Freistellung oder in externen Krankenhäusern befinden oder Gerichtstermine in anderen Bundesländern wahrnehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4623 7 Belegung U-Haftplätze Billwerder Frauen Billwerder Männer Fuhlsbüttel6 Hahnöfersand Frauen Hahnöfersand Jugendliche UHA Frauen UHA Männer 01.01.2015 0 0 0 0 65 16 283 01.02.2015 0 0 0 0 70 15 294 01.03.2015 0 84 0 18 71 3 211 01.04.2015 0 88 0 18 56 2 224 01.05.2015 0 85 0 21 49 4 232 01.06.2015 0 112 0 18 59 2 232 01.07.2015 0 105 0 13 67 3 222 01.08.2015 0 113 0 17 62 2 236 01.09.2015 0 120 0 18 64 6 245 01.10.2015 0 134 0 18 53 5 225 01.11.2015 0 147 1 27 58 6 226 01.12.2015 0 144 0 36 69 4 211 01.01.2016 0 146 0 23 52 4 220 01.02.2016 0 160 3 17 60 4 232 01.03.2016 0 186 1 13 72 8 226 01.04.2016 15 194 0 0 73 8 217 01.05.2016 15 199 0 0 57 3 215 25.05.2016 13 194 0 0 66 4 211 13. Wie haben sich die durchschnittlichen Kosten für einen Haftplatz in Hamburg in 2015 und 2016 entwickelt (bitte nach Art des Haftplatzes darstellen)? Für die Bereiche Jugendvollzug, Frauenvollzug und Untersuchungshaft werden keine eigenen Tageshaftkostensätze ermittelt. Für das Jahr 2015 gelten folgende Sätze: Justizvollzug 173,84 € Sozialtherapie 200,00 € Sicherungsverwahrung 250,00 € Zentralkrankenhaus 331,00 € Für das Jahr 2016 sind bisher noch keine Tageshaftkostensätze festgesetzt worden. 6 In der JVA FB werden in Abweichung vom Vollstreckungsplan mit Zustimmung des Gerichts aus Sicherheits- oder Trennungsgründen in Einzelfällen vorübergehend Untersuchungshaftgefangene aufgenommen.