BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4644
21. Wahlperiode 07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Personalbestand der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 

Der Senat hat wiederholt erklärt, dass er in jedem Jahr 250 Stellen abbauen 
will. Bitte die folgenden Fragen in VZÄ beantworten. 

Ich frage den Senat: 

Der angefragte Personalbestand ergibt sich aus dem Saldo einer Vielzahl personalwirtschaftlicher
 Maßnahmen und stellt eine Stichtagsbetrachtung dar. Wegen notwendiger
 unterjähriger Rückrechnungen und Veränderungen ist nur der jeweilige Jahresabschlusswert
 zum Stichtag 31.12. aussagekräftig. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
 jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember der Jahre 2011, 
2012, 2013 und 2014? Bitte aufschlüsseln nach der Leitungsebene und 
sonstige Abteilungen. 

2. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
 am 30. Juni 2015, am 31. Dezember 2015 und derzeit? Bitte 
aufschlüsseln nach der Leitungsebene und sonstige Abteilungen. 

Die nachstehenden Daten beziehen sich auf den 31.12. des jeweiligen Jahres, nur der 
Wert für 2016 bezieht sich auf den Stichtag 31.03. 

Für das Berichtsjahr 2011 stehen keine monatlichen Daten zur Verfügung, da die statistische
 Trennung der neu gegründeten Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
 (BGV) von der Vorgängerbehörde Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit 
und Verbraucherschutz noch nicht abgeschlossen war.  

Die Leitungsebene entspricht in der BGV den Amts- und (Fach-)Abteilungsleitungen 
sowie der Geschäftsführung und den Bereichsleitungen des Instituts für Hygiene und 
Umwelt (HU). 

Das Ergebnis wird durch besondere Sachverhalte beeinflusst, die zu einem gegenüber
 Status-quo-Bedingungen um insgesamt 32 Vollkräften (VK) höheren – aber 
durch externe Entgelte finanzierten – Personalbestand beigetragen haben. Wesentlich 
dabei sind der zu 90 Prozent einnahmefinanzierte Aufbau des Klinischen Krebsregisters
 sowie einnahmefinanzierte externe Aufträge des HU (Untersuchungen für Schleswig
-Holstein sowie Hygienemanagement für Krankenhäuser). 

BGV gesamt 
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 
Vollkräfte 868,0 841,9 860,7 847,7 855,3 847,3 
davon Leitung 21,0 21,0 21,0 21,0 21,0 21,0 

 



Drucksache 21/4644  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Kernbereich 2011 2012 2013 2014 2015 2016 
Vollkräfte 612,6 592,2 599,0 601,0 585,4 583,1 
davon Leitung 17,0 17,0 17,0 17,0 17,0 17,0 
HU 2011 2012 2013 2014 2015 2016 
Vollkräfte 255,4 249,7 261,7 246,7 269,9 264,2 
davon Leitung 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 4,0 

 

3. Welche dieser Stellen beabsichtigt Senatorin Prüfer-Storcks wann zu 
streichen? 

Diese Entscheidung erfolgt nicht vorab, sondern im Dialog und als Ergebnis konkreter 
personeller Entwicklungen und darauf aufsetzender Planungen.