BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4652 21. Wahlperiode 07.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 30.05.16 und Antwort des Senats Betr.: smartPORT: Welche Verbesserungen für den Hafen wurden bisher erzielt? Um den Hamburger Hafen auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten, ist der Einsatz moderner IT-Lösungen erforderlich. Unter dem Begriff smartPORT logistics (SPL) sollen durch Verwendung von IT-Lösungen Verkehrs- und Warenströme im Hamburger Hafen besser vernetzt werden. Dazu gehören Projekte wie die „intelligente Weiche“ oder smart Road. Allerdings führt die HPA viele Pilotprojekte durch, ohne diese anschließend im Regelbetrieb auch tatsächlich umzusetzen. Mit der Einladung zur Pressekonferenz am 5. April 2016 hat der Senat verkündet : „Als Gastgeber der IAPH Welthafenkonferenz in 2015 hat die HPA zahlreiche innovative Pilotprojekte im Rahmen des smartPORT Konzeptes umgesetzt.“ Bisher sind aber zahlreiche der circa 20 Projekte noch in der Testphase beziehungsweise Pilotphase und gerade nicht umgesetzt.1 Auf der Pressekonferenz zum Thema smart city Hamburg am 24. Mai 2016 konnte Senator Horch zudem keine Auskunft über einen verbindlichen Zeitrahmen und die Kosten der konkreten smartPORT-Projekte geben. Das überrascht vor dem Hintergrund der Kostenexplosionen bei der allgemeinen Hafeninfrastruktur zwar nicht. Dennoch sollte eine entsprechend planlose Projektdurchführung im Bereich smartPORT vermieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Durch smartPORT konnten diverse innovative Projekte erstmalig initiiert werden. Bei den meisten Projekten handelt es sich um Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Hierbei werden erstmalig neue Technologien im Hafen unter „live-Bedingungen“ getestet und erprobt. smartPORT ist dabei als Gesamtkonzept zu sehen, unter dessen Dach sich die jeweiligen Projekte gegenseitig ergänzen und aufeinander aufbauen . Derzeit befindet sich smartPORT in der Erprobungsphase. Folglich sind die Auswirkungen der Projekte und aller anderen Bausteine in der Umsetzung und Wirkung auf lange Sicht zu bewerten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Gibt es Änderungen und/oder Ergänzungen zu denen in den Drs. 21/3967 und Drs. 21/2314 aufgeführten Projekten des Senats beziehungsweise der HPA, die zu „smartPORT“ beziehungsweise „smart- PORT logistics“ gehören? 1 Vergleiche Anlagen zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/2314 und Drs. 21/3967. Drucksache 21/4652 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, welche und warum (bitte neu dazugekommene Projekte und Änderungen bestehender Projekte in Bezug auf Ziel/Ergebnis und den aktuellen Stand der Projekte tabellarisch darstellen)? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Kosten waren für die unter „smartPORT“ aufgeführten Projekte geplant (bitte Angaben nach Projekten)? a. Welche Gesamtkosten hat der Senat beziehungsweise die HPA eingeplant? Gibt es diesbezüglich bereits Abweichungen zu den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum? b. Welche Projekte sind beziehungsweise werden nach der Einschätzung des Senats beziehungsweise der HPA teurer als bisher geplant (bitte die entsprechenden Projekte mit den Kostenerhöhungen nennen und diese begründen)? Siehe Drs. 21/2314. c. Wann wurde ein Business-Plan für welche Projekte erstellt? d. Was sind die bisherigen Ergebnisse der smartPORT-Projekte? e. Welche Folgeaufträge wurden bisher aufgrund der smartPORT- Projekte vergeben? Welche weiteren sollen noch vergeben werden? Es wurden für die Pilotprojekte keine Businesspläne erstellt, da die Bewertung der Technologien zunächst im Vordergrund stand. Im Übrigen siehe Drs. 21/3967. 3. In welchem Zeitrahmen soll jedes einzelne Projekt des Senats beziehungsweise der HPA, welches zu „smartPORT logistics“ gehört, jeweils a. die Testphase abgeschlossen haben, b. ein Pilotprojekt sein, c. zu dem Projekt ein Evaluierungsbericht erstellt werden, d. erfolgreich fertiggestellt sein und in Produktion aufgenommen sein (bitte zu jedem einzelnen Projekt, je nach Stand, den Zeitrahmen angeben bis zur Umsetzung und dabei bisher erkennbare Abweichungen darstellen )? Siehe Drs. 21/3967. 4. Wann findet jeweils eine Beurteilung statt, ob der Regelbetrieb seine Ziele erfüllt? a. Wann wird das Projekt smartPORT logistics, dessen Nutzerzahlen deutlich hinter den erwartbaren Planzahlen für die Nutzung des Projekts liegen, eingestellt? Eine Einstellung von smartPORT logistics (SPL) ist nicht vorgesehen. Siehe Vorbemerkung . b. Welche Maßnahmen haben Senat beziehungsweise HPA unternommen , um die Teilnahme an diesem Projekt zu erhöhen? Anbindung von SPL an bestehende IT-Lösungen für Fuhrunternehmer (zum Beispiel UNIKAT GE Truck von DAKOSY), Kooperation und gemeinsame Weiterentwicklung mit dem Institut ISL, Bremen, Einreichung eines gemeinsamen Fördermittelantrags, Identifizierung des spezifischen Nutzens der Spediteure sowie entsprechende Weiterentwicklung von SPL für den Nutzer Spediteur. Im Übrigen siehe Drs. 21/2164. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4652 3 c. Warum sind die vorgenannten Maßnahmen offenbar erfolglos geblieben? Für eine Bewertung ist es derzeit zu früh, da technische Produkte eine Einführungsphase erfordern. d. Welche Kosten entstehen monatlich durch das unter 4. genannte Projekt? Keine. e. Welche Kosten sind durch dieses Projekt bisher insgesamt angefallen ? Siehe Drs. 21/2950. f. Gibt es Gespräche mit den Nutzern dieses Produkts, die Auskunft darüber geben, warum es nicht angenommen wird? Ja, es gibt stetige Gespräche über weitere Nutzeranforderungen. g. Hat die HPA vor Beginn dieses Projekts eine Bedarfsanalyse gemacht? Ja.