BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4668
21. Wahlperiode 07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 31.05.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: hsh portfoliomanagement AöR (IV) – Wer stemmt die Anschubfinanzierung
 der städtischen „Bad Bank“? 

Aus Drs. 21/4514 geht hervor, dass die HVF Hamburgischer Versorgungsfonds
 (HVF) AöR der hsh portfoliomanagement AöR ab Mitte April 2016  
5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt hat. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen sowie 
Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien 
und Hansestadt Hamburg (FHH) haben der hsh portfoliomanagement 
AöR Liquidität zur Verfügung gestellt? 

a. Wie hoch ist das jeweils zu Verfügung gestellte Volumen? 

b. Seit jeweils wann und mit jeweils welcher Laufzeit wurde die Liquidität
 zur Verfügung gestellt? 

c. Welcher Zinssatz wurde jeweils vereinbart? 

(Bitte für alle Fragen nach Organisationen differenziert auflisten.) 

2. Welche öffentlichen Unternehmen respektive Beteiligungen sowie  
Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts der FHH 
beabsichtigen oder prüfen, der hsh portfoliomanagement AöR Liquidität 
zur Verfügung zu stellen? Ab wann soll dies in jeweils welchem Umfang 
erfolgen? 

3. Hat die FHH selber der hsh portfoliomanagement AöR über ihren Kernhaushalt
, ihre Sondervermögen, Landesbetriebe und/oder Hochschulen 
Liquidität zur Verfügung gestellt oder beabsichtigt dieses zu tun?  

Wenn ja, jeweils welche Organisation beziehungsweise Organisationseinheit
 jeweils wann in jeweils welchem Umfang zu jeweils welchen  
unter Frage 1. genannten Konditionen? 

4. Welche weiteren Geschäfte hat die hsh portfoliomanagement AöR darüber
 hinaus bisher zu jeweils welchen Konditionen getätigt? 

Siehe Drs. 21/4514. Die hsh portfoliomanagement AöR bereitet derzeit die Refinanzierung
 der geplante Portfoliotransaktion (siehe Drs. 21/2177) vor. Im Übrigen sind die 
Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen.