BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4675 21. Wahlperiode 07.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Nun doch keine zeitnahe Schließung der prekären Flüchtlingsunterkunft am Ohlstedter Platz? Während der Senat immer wieder betont, er habe das Ziel, die Zahl der prekären Flüchtlingsunterkünfte massiv zu reduzieren, heißt es nun vonseiten des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, dass das Zeltlager am Ohlstedter Platz als Reservestandort erhalten bleiben soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständigen Behörden werten die Zugangs- und Unterbringungssituation fortlaufend aus. Eine Prognose weiterer Zugänge ist derzeit schwierig, das nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2016 keine Prognose herausgegeben. Die weitere Entwicklung der Einrichtungen in Hamburg hängt von den Zugangszahlen, der Entwicklung der Kapazitäten und den Verfahrensverläufen ab. Dies gilt auch für den Standort Ohlstedter Platz, insofern sind die Prüfungen zur Schließung der Unterkunft am Ohlstedter Platz noch nicht abgeschlossen . Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage der Daten des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie viele Plätze gibt es in der Unterkunft am Ohlstedter Platz? Es gibt 420 Plätze. 2. Wie viele dieser Plätze sind mit Stand 31. Mai 2016 belegt? Wie viele waren es mit Stand 31. Dezember 2015? Mit Stand 31. Dezember 2015 waren 357 Plätze belegt, am 31. Mai 2016 waren es 158. 3. Wie viele Männer, Frauen und Kinder/Jugendliche sind dort mit Stand 31. Mai 2016 untergebracht? Am 31. Mai 2016 waren dort 139 Männer, 14 Frauen und fünf Kinder beziehungsweise Jugendliche untergebracht. 4. Aus welchen Herkunftsländern kommen die Bewohner? Die Bewohnerinnen und Bewohner stammen aus Afghanistan, Syrien, Albanien, Eritrea , Ghana, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Somalia und asiatischen Staaten . 5. Wie viele der Personen sind bereits länger als sechs Monate dort? Die Zahl der Personen, die die Wohnverpflichtung nach § 47 Absatz 1 und 1a Asylgesetz überschritten haben, betrug zum Stand 6. Juni 2016 58 Personen. Drucksache 21/4675 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Werden derzeit noch Flüchtlinge neu in die ZEA verlegt? Wann erfolgte die letzte Verlegung an diesen Standort? Die letzte Verlegung von fünf Personen erfolgte am 30. Mai 2016. 7. Ist eine weitere Reduzierung der Belegung geplant? 8. Ist eine Schließung oder wenigstens eine vorläufige Außerbetriebnahme geplant? Wenn ja, zu wann? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 9. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit an dem Standort? (Bitte nach Verwaltung , Betreuung und Sicherheit aufschlüsseln.) Ist hier eine Reduzierung geplant? Wenn ja, zu wann, in welchem Bereich um wie viele Stellen? Derzeit arbeiten 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Erstaufnahme Ohlstedter Platz, davon eine Person als Teamleitung, fünf Personen im Sozialmanagement, fünf Personen im Unterkunftsmanagement und drei Personen im technischen Dienst. Im Sicherheitsdienst arbeiten tagsüber zwölf und nachts elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Es sind derzeit keine Reduzierungen geplant. 10. Sind derzeit noch Ehrenamtliche in der Betreuung der Flüchtlinge involviert ? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchen Aufgaben sind sie betraut und haben sich diese im Laufe der letzten Monate im Art und Umfang verändert? Am Standort Ohlstedter Platz engagieren sich nach wie vor Freiwillige im Ehrenamt. Die Angebotsgestaltung obliegt den ehrenamtlich Aktiven. Sie orientiert sich am Interesse der Freiwilligen sowie an den Bedarfen der geflüchteten Menschen und ist daher in der Regel flexibel. Ob und wie ehrenamtliche Angebote gegebenenfalls verändert werden, obliegt ebenfalls den ehrenamtlich Aktiven. Im Übrigen siehe Drs. 21/915 sowie 21/1990. 11. Wie teuer ist ein Platz in der Unterkunft pro Platz beziehungsweise pro belegtem Platz? Sollten keine Zahlen hierzu vorliegen: Wie viel Euro wurden dem Träger bis zum 31. Mai 2016 überwiesen? Seit Inbetriebnahme bis zum Stichtag 31. Mai 2016 sind f & w Kosten in Höhe von 5.138.516,53 Euro erstattet worden. Bezüglich der Platzkosten siehe Drs. 21/4583.