BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4684 21. Wahlperiode 07.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 01.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (III) In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus erfasst. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, c. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, d. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, e. des Handtaschenraubes, f. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, g. der Körperverletzung insgesamt, h. des Diebstahls insgesamt, i. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, j. des Diebstahls von Kraftwagen, k. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, l. der Vermögens- und Fälschungsdelikte, m. der Gewaltkriminalität, n. der Rauschgiftkriminalität wurden jeweils in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres erfasst? Bitte die jeweilige Gesamtzahl pro Monat angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur die Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Drucksache 21/4684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthaltsstatus wurden zum 1. Januar 2016 die Kategorien „International/national Schutzberechtigte“ und „Asylberechtigte“ neu eingeführt. TV mit Flüchtlingsstatus werden nach vier Unterkategorien wie folgt erfasst: Asylverfahren, unterteilt in o Asylbewerber, o international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte sowie Duldung/Kontingentflüchtlinge, unterteilt in o Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens), o Kontingentflüchtlinge. Die Polizei weist darauf hin, dass die TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der vier oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung nicht sachgerecht, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu berechnen. Aus den gelieferten Zahlen kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht standardisiert berechnet. Hinsichtlich der in der PKS erfassten TV ist zu beachten: Die Anzahl der TV der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Frage b.) umfasst die Tatverdächtigen der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung (Frage c.). Die Anzahl der TV des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (Frage d.) umfasst die TV des Handtaschenraubes (Frage e.) und der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Frage f.). Die Anzahl der TV des Diebstahls insgesamt (Frage h.) umfasst die TV des Wohnungseinbruchdiebstahls (Frage i.), des Diebstahls von Kraftwagen (Frage j.) sowie des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen (Frage k.). Die Anzahl der TV der Gewaltkriminalität (Frage m.) umfasst unter anderem TV aus dem Deliktsbereich Straftaten gegen das Leben (Frage a.), der Vergewaltigung /sexuellen Nötigung (Frage c.), des Raubes, der räuberischen Erpressung und dem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (Frage d.) sowie TV aus dem Deliktsbereich der Körperverletzung insgesamt (Frage g.). Additionen unterschiedlicher Deliktsgruppen und deren Teilmengen haben keine Aussagekraft . So führt beispielsweise die Addition von Körperverletzungen und Gewaltdelikten nicht zur Summe der Gewaltdelikte insgesamt. Vielmehr beinhalten Gewaltdelikte bereits eine Teilmenge der gefährlichen und schweren Körperverletzungen. Mit den hier erfragten Daten lässt sich daher keine Aussage zur Gesamtsumme aller TV mit Flüchtlingsstatus machen. Sie wird anhand der Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt für Straftaten insgesamt dargestellt. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4684 3 In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen , können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate (siehe Anlage) ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis Mai 2016. Aus den genannten Gründen werden Monatszahlen für die PKS-Auswertung nicht berechnet. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in den Vormonaten begangen wurden. Diese können auch mehrere zurückliegende Monate umfassen, weil der für die PKS-Erfassung notwendige Abschluss der Ermittlungen teilweise erst Monate später möglich ist. Die Netto- Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe auch Drs. 16/4616. Zu den erfragten Daten siehe Anlage; ergänzend werden auch die kumulativen Zahlen der Monate Januar bis Mai 2016 genannt. Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us / G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 1. 20 16 b is 3 1. 01 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 3 0 0 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 66 2 0 0 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 4 1 0 0 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 87 4 4 5 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 2 1 0 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 35 2 4 2 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 49 1 10 9 34 13 8 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 73 4 20 3 21 20 16 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 25 6 0 0 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 11 0 0 0 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 28 4 0 0 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 2. 00 6 13 9 14 17 3 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 55 7 41 28 8 1 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 69 6 51 2 18 0 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 7. 63 5 58 2 78 77 34 01 .0 2. 20 16 b is 2 9. 02 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 6 0 0 1 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 68 1 0 1 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 5 0 0 0 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 83 10 0 2 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 1 1 0 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 39 5 0 0 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 48 8 14 6 17 12 12 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 78 7 20 7 20 39 10 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 59 12 0 6 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 15 0 0 0 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 43 7 0 0 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 1. 81 8 13 7 12 11 7 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 59 5 63 6 12 2 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 70 2 62 1 18 0 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 7. 57 8 62 8 58 86 35 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Drucksache 21/4684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us / G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 3. 20 16 b is 3 1. 03 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 2 0 0 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 10 1 8 2 2 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 16 4 1 1 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 80 11 1 3 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 0 0 0 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 29 7 0 1 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 62 2 12 0 15 12 10 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 66 8 16 3 12 34 5 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 38 3 0 3 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 17 0 0 1 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 44 2 0 2 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 1. 97 5 15 2 8 18 4 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 58 5 64 8 9 9 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 68 2 69 2 13 1 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 8. 02 7 59 1 50 10 2 23 01 .0 4. 20 16 b is 3 0. 04 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 4 0 1 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 75 3 2 1 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 3 0 0 1 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 92 4 1 3 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 4 0 0 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 22 1 0 2 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 59 2 16 0 38 11 4 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 82 6 14 1 14 39 8 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 46 0 0 1 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 16 0 0 0 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 47 0 0 1 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 1. 74 0 10 3 7 20 2 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 59 3 77 17 10 2 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 86 4 76 5 24 2 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 7. 87 5 52 4 80 10 7 16 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e flü ch tli ng e Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4684 5 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us / G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 5. 20 16 b is 3 1. 05 .2 01 6 - N ET TO Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 2 0 0 0 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 67 0 0 1 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 2 0 0 0 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 14 4 9 3 5 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 4 0 1 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 59 3 2 2 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 1. 55 4 11 5 22 18 10 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 1. 93 0 19 2 14 49 8 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 60 4 1 2 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 18 0 0 1 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 48 3 0 4 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 2. 06 9 13 4 4 20 0 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 63 3 55 11 12 1 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 59 1 67 2 25 0 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 8. 51 5 55 4 53 12 8 24 01 .0 1. 20 16 b is 3 1. 05 .2 01 6 - K U M U LA TI V Ta tv er dä ch tig e in sg es am t A sy l in te rn at io na l/ D ul du ng K on tin ge nt - be w er be r na tio na l S ch ut z- (A bs ch ie bu ng sh in de rflü ch tli ng e be re ch tig te u nd ni ss e na ch A bs ch lu ss A sy lb er ec ht ig te de s A sy lv er fa hr en s) a. 00 00 S tra fta te n ge ge n da s Le be n 17 0 1 1 0 b. 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 30 0 13 4 5 0 c. 11 10 V er ge w al tig un g/ se xu el le N öt ig un g 28 4 1 2 0 d. 21 00 R au b, rä ub er is ch e E rp re ss un g un d rä ub er is ch e A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 45 9 37 9 16 0 e. 21 60 H an dt as ch en ra ub 10 1 1 0 0 f. 21 70 so ns tig e R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 17 7 18 6 7 0 g. 22 00 K ör pe rv er le tz un g in sg es am t 7. 22 8 60 9 11 8 56 38 h. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 7. 72 5 78 5 77 15 3 41 i. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 21 3 25 1 10 0 j. ** *1 D ie bs ta hl in sg es am t v on K ra ftw ag en 70 0 0 2 0 k. *5 0* D ie bs ta hl in sg es am t a n/ au s K ra ftw ag en 18 6 15 0 6 0 l. 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 8. 70 7 61 8 39 80 14 m . 89 20 G ew al tk rim in al itä t 2. 76 2 28 1 67 41 14 n. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 3. 21 0 26 7 9 86 3 -- -- -- S tra fta te n in sg es am t 33 .9 87 2. 46 3 28 2 39 7 10 7 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n A sy lv er fa hr en D ul du ng /K on tin ge nt - flü ch tli ng e Drucksache 21/4684 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 4684ska_Text 4684ska_Anlage