BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4688 21. Wahlperiode 07.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 01.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Was machen die versprochenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung in den Walddörfern? An vielen Stellen in den Walddörfern gibt es seit Langem Planungen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Wohnstraßen. Viele dieser Planungen wurden bereits im letzten Jahr als „hochpriorisiert“ (siehe Drs. 21/578) eingestuft und vor rund einem Jahr im Regionalausschuss Walddörfer vorgestellt . Dennoch kam es zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung der einzelnen Projekte, wie der Senat zuletzt in Drs. 21/1550 im September 2015 dargelegt hatte. Ich frage den Senat: 1. Wie sind der genaue Sachstand und der konkrete Zeitplan zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Straßen Alte Dorfstraße, Brunskrogweg und Ohlstedter Platz? Wann werden entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnungen erlassen? 2. Wie sind der genaue Sachstand und der konkrete Zeitplan für die Umsetzung jeweils welcher baulicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den folgenden Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten? Welche der Maßnahmen wurden bereits beauftragt und wann werden die Maßnahmen ausgeführt? Rügelsbarg (West) Lottbeker Weg (Einmündungen Elersstieg und Heiddiek) Iloh Rodenbekredder Brunskrogweg Ohlstedter Platz Mellenbergweg (Langfeld bis Künnekestraße) Schemmannstraße Sarenweg Das Planungsverfahren für das Gesamtpaket „Tempo-30-Zonen/Maßnahmen mit baulichen Verkehrsberuhigungen“ ist abgeschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem Maßnahmen auf den aufgeführten Straßen. Derzeit wird die für die Umsetzung erforderliche Ausführungsunterlage erstellt. Die Reihenfolge der Einzelmaßnahmen wird in Abstimmung mit dem ausführenden Bauunternehmen erfolgen. Die Umsetzung der neu entstehenden Tempo-30-Zonen mit baulichen Verkehrsberuhigungen wird Drucksache 21/4688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 voraussichtlich im 3. Quartal des Jahres 2016 beginnen. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat die erforderlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen am 22. Februar 2016 erlassen und dem als Straßenbaulastträger zuständigen Bezirksamt zur Umsetzung übersandt. Die Anordnung für den Ohlstedter Platz wurde am 20. April 2016 noch mit einer Ergänzung versehen. 3. Wie sind der genaue Sachstand und der konkrete Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung in der Straße Gussau? Diese Maßnahme ist derzeit im Vergabeprozess. Der Baubeginn wird voraussichtlich im Juli 2016 erfolgen. 4. Wie sind der genaue Sachstand und der konkrete Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung in der Straße Kielbarg? Diese Maßnahme ist derzeit im Vergabeprozess. Der Baubeginn wird voraussichtlich im August/September 2016 erfolgen.