BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/471 21. Wahlperiode 19.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 12.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Die Reiterstaffel der Polizei Hamburg Unter Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wurde 2010 die Reiterstaffel der Polizei Hamburg wieder eingeführt. Sie leistet einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung in vielen Einsatzsituationen durch die besondere Wirkung und Größe der Pferde. Bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2015 wurde ein Teilnehmer durch einen Pferdehuf verletzt. Die Tageszeitung nutzt diesen Unfall derzeit zur negativen Berichterstattung, die auch die Kritik der Tierschutzorganisationen zur als nicht artgerecht bezeichneten Haltung von Polizeipferden aufführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Pferde und Reiter waren seit 2010 jährlich im Einsatz der Reiterstaffel Hamburg? Siehe nachfolgende Tabelle: 2010 9 Reiter 5 Pferde 2011 8 Reiter 8 Pferde 2012 10 Reiter 8 Pferde 2013 10 Reiter 8 Pferde 2014 11 Reiter 10 Pferde 2015 11 Reiter 9 Pferde 2. Welche Bundesländer unterhalten ebenfalls Reiterstaffeln in welchem Umfang? Nach dem Kenntnisstand der Polizei verfügen die Bundespolizei und andere Länderpolizeien über Reiterstaffeln in dem in der Tabelle dargestellten Umfang. Bund 37 Reiter 24 Pferde Bayern 34 Reiter 41 Pferde Baden-Württemberg 49 Reiter 38 Pferde Hessen 18 Reiter 18 Pferde Nordrhein-Westfalen 50 Reiter 40 Pferde Niedersachsen 63 Reiter 52 Pferde Sachsen 15 Reiter 19 Pferde 3. Welche Bundesländer haben mittlerweile aus welchen Gründen ihre Reiterstaffeln abgeschafft? Der Polizei Hamburg liegen hierüber keine Übersicht und keine Erkenntnisse über die etwaigen Motive vor. Drucksache 21/471 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Auf welche Weise erfolgt die Ausbildung der Polizeipferde und wie lange dauert sie? Die Polizeipferde der Polizei Hamburg werden durch eigene erfahrene Polizeireiter ausgebildet. Ein externer Reitlehrer unterstützt bei der Ausbildung. Die Ausbildungszeit eines Polizeipferdes ist abhängig vom Leistungsstand des Tieres zu Beginn der Ausbildung sowie vom Charakter (Interieur) des Pferdes. Die Dauer der Ausbildung ist daher unterschiedlich. Grundsätzlich wird mit einem Ausbildungszeitraum von circa einem Jahr gerechnet. 5. Welche Kosten verursacht die Ausbildung eines Polizeipferdes und Reiters jeweils? Der externe Reitlehrer wird für bis zu 35 Unterrichtseinheiten (mindestens 30 Minuten pro Einheit) pro Monat eingesetzt. Die Vergütung beträgt 22,- Euro pro Unterrichtseinheit . Darüber hinaus werden die Kosten für die Ausbildung eines Polizeipferdes und Reiters nicht gesondert erfasst. 6. Welche Kosten verursacht ein Polizeipferd im Unterhalt jährlich? Für das Jahr 2015 sind für den Unterhalt eines Polizeipferdes Sachkosten in Höhe von rund 7.000 Euro vorgesehen. 7. Zu welchen Einsätzen wird die Reiterstaffel hinzugezogen? Einsatzanlässe der Reiterstaffel sind im Wesentlichen Präsenzdienste, Fußballspiele und ähnliche Sportveranstaltungen, Veranstaltungen wie Alstervergnügen, Dom, Public Viewing, Marathon, Triathlon, Hafengeburtstag et cetera, Kriminalitätsbekämpfung (zum Beispiel Bekämpfung des Haus- und Wohnungseinbruchsdiebstahls), Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum an lokalen Brennpunkten, Schulwegsicherung und Versammlungen. 8. Wie viele Einsätze hat die Reiterstaffel seit 2010 jährlich bestritten? Siehe nachfolgende Tabelle: ab 1. Oktober 2010 100 Einsätze 2011 365 Einsätze 2012 430 Einsätze 2013 290 Einsätze 2014 257 Einsätze 2015 107 Einsätze (Stichtag 12.05.) 9. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde das Einsatzmittel Reiterstaffel? Polizeireiter mit Dienstpferden stellen ein effektives und mittlerweile bewährtes Einsatzmittel dar. Sie bieten eine hohe Mobilität im Einsatzraum, erzielen eine große präventive und deeskalierende Wirkung und sind eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Einsatzmitteln der Polizei. Die spezifischen Möglichkeiten des Polizeireitereinsatzes führen zu einer erheblich verbesserten Wahrnehmung der Polizei und können daher situativ auch zu Kräftereduzierungen beitragen. 10. Welche wissenschaftlichen Studien, Erfahrungswerte oder Ähnliches gibt es in Bezug auf die positiven, deeskalierenden oder negativen Wirkungen von Reiterstaffeln bei Demonstrationen und anderen Einsätzen? 11. Welche wissenschaftlichen Studien, Erfahrungswerte oder Ähnliches gibt es in Bezug auf den Tierschutz und die artgerechte Haltung von Polizeipferden ? 12. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die Erkenntnisse aus den Fragen 10. und 11.? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/471 3 Studien im Sinne der Fragestellungen sind der Polizei nicht bekannt. Erfahrungen und Fachwissen finden Eingang in den täglichen Umgang mit den Pferden und ihrer Pflege . Der Tierschutz und die artgerechte Haltung der Polizeipferde sind von zentraler Bedeutung. Die Reiterstaffel bedient sich diesbezüglich unter anderem der Fachkenntnisse eines Vertragstierarztes, eines Hufschmieds und eines Reitlehrers. Durch intensive Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden die Tiere vorsichtig an ihre polizeilichen Aufgaben herangeführt und an diese gewöhnt. Die Ausbildung erfolgt analog der geltenden Reitlehre. Die Reiterstaffel der Polizei Hamburg arbeitet eng mit der Reiterstaffel Hannover zusammen, die über eine 200-jährige Erfahrung im Umgang mit Pferden verfügt. Der Senat erachtet die Berücksichtigung der Erfahrungen der Reiterstaffeln Hamburgs und Niedersachsens sowie des Fachwissens der externen Spezialisten bei der Ausund Fortbildung der Pferde und Reiter, der Pflege und Haltung der Tiere sowie den Einsatz der Reiterstaffel als angemessen. 13. Welche Verletzungen hat der Demonstrationsteilnehmer durch das Pferd der Reiterstaffel bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2015 erfahren? Nach Erkenntnissen der Polizei erlitt die Person eine Kopfverletzung. Sie wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht und nach ambulanter Behandlung entlassen. 14. Gab es seit 2010 ähnliche Vorfälle bei Einsätzen der Reiterstaffen? Wenn ja, welcher Art und mit welchen Konsequenzen? Der Medienberichterstattung ist für das Jahr 2012 eine Meldung über einen Vorfall zu entnehmen, bei dem Personen durch den Einsatz der Reiterstaffel verletzt worden sein sollen. Der Polizei Hamburg liegen hierzu jedoch keine Erkenntnisse aufgrund von Anzeigen, Anträgen oder Beschwerden vor. 15. Zu welchem vorläufigen Ergebnis kommt das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt? 16. Erhält der Verletzte ein Schmerzensgeld? Wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich ein solches voraussichtlich? Ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Dezernat Interne Ermittlungen liegen auch bisher keine Anzeigen oder Anträge vor.