BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4711
21. Wahlperiode 10.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 02.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entwicklung des strukturellen Defizits des Haushalts der Freien und 
Hansestadt Hamburg (FHH) 

Gemäß der „Schuldenbremse“ in Artikel 72a der Verfassung der FHH sind ab 
dem Haushaltsjahr 2013 die jährlichen Haushaltspläne so aufzustellen, dass 
das strukturelle Defizit kontinuierlich und möglichst gleichmäßig reduziert 
wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Zur förmlichen Definition des Begriffs „struktureller kameraler Finanzierungssaldo“ 
siehe Drs. 20/11535. Ein gesetzliches Regelwerk besteht für Hamburg in der neuen 
Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Bereinigung des doppischen Ergebnisses und 
der Nettokreditaufnahme (siehe Drs. 20/12376). Als strukturelles Defizit im Sinne dieser
 Anfrage betrachtet der Senat daher den Fehlbetrag des Ergebnisplans, der nach 
Artikel 40 § 5 SNHG abzubauen ist. Ausführungsbestimmungen zur Einhaltung der 
sogenannten Schuldenbremse nach Artikel 72a der Hamburgischen Verfassung wurden
 darüber hinaus mit dem Finanzrahmengesetz (siehe Drs. 20/5366) vorgenommen
. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie hat sich das strukturelle Defizit des Haushalts der FHH in den Jahren
 2012 bis 2015 nach aktuellem Kenntnisstand jeweils im Ist entwickelt
? 

(Bitte jahresweise auflisten.) 

Für 2012 bis 2014 siehe Vorbemerkung. Für das 2015 liegt der endgültige Jahresabschluss
 noch nicht vor. 

2. Der Steuertrend welches Zeitraums wurde den unter Frage 1. gemachten
 Angaben jeweils zugrunde gelegt? 

Für das Jahr 2015 wird der Steuertrend von 1993 bis 2013 zugrunde gelegt.