BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4712 21. Wahlperiode 10.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Datengrundlage für „FindingPlaces“ (II) „Mit „FindingPlaces“ hat das CityScienceLab der HCU Hamburg in enger Kooperation mit dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge und der Senatskanzlei der Stadt Hamburg ein datengestütztes und interaktives Stadtmodell entwickelt.“1 Ziel soll es sein, gemeinsam mit der Bevölkerung Flächen für die Flüchtlingsunterbringung zu identifizieren. „Mit diesem CityScope wird versucht, eine objektive und sachliche Diskussion aufgrund von Daten und Möglichkeiten der Flächennutzungen in ganz Hamburg zu befördern. Das Team des CityScienceLab kombiniert und verschneidet dabei vorhandene Informationen neu, um so transparent zu machen, welche Flächen für Unterkünfte in Betracht oder nicht in Betracht kommen beziehungsweise einer weiteren Prüfung bedürfen.“2 Hierbei soll es um Flächen von mindestens 1.500 m² Fläche gehen, welche für eine Dauer von mindestens drei – fünf Jahren genutzt werden können. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Drs. 21/4450 gibt Aufschluss über die Anzahl der Flurstücke, die den Kategorien „geringe, mittlere und hohe Einschränkung“ zugeordnet sind. Gibt es Flurstücke, die „keiner Einschränkung“ unterliegen? Wenn ja, wie viele? Wie in der Drs. 21/4450 dargestellt, sind die Flächen den Kategorien geringe, mittlere und hohe Einschränkung zugeordnet. Andere Flächen sind private Flächen, Gewässer oder Verkehrsinfrastrukturflächen. Der Ansatz von FindingPlaces basiert darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihren spezifischen Ortskenntnissen die örtlichen Flächenpotenziale zu überprüfen, gegebenenfalls zu erweitern und hierdurch Vorschläge für weitere Unterkunftsflächen zu erhalten. Damit können auch nach den bisherigen Kriterien Einschränkungen unterliegende Flächen durch die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in den Workshops eingebracht werden. Diese Flächen werden dann, gegebenenfalls erneut, unter Einbeziehung der Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger und damit unter Prüfung der bisher erstellten Einschränkungsmerkmale bewertet. 1 http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/5982422/2016-05-04-pr-finding-places-stadtdialog/. 2 Vergleiche Drs. 21/3804. Drucksache 21/4712 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In welchem Zusammenhang sind bei FindingPlaces die eruierten Standorte für den Expresswohnungsbau zu sehen? Das Beteiligungsmodell FindingPlaces stellt alle bereits für die Unterbringung von Flüchtlingen vorhandenen und geplanten Einrichtungen in transparenter und übersichtlicher Form dar, um den Bürgerinnen und Bürgern in den Workshops eine umfassende Informationsgrundlage zu bieten. Zu den geplanten Einrichtungen gehören auch die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen (siehe dazu Drs. 21/1838). 3. Haben die bei FindingPlaces eruierten Flächen Einfluss auf eine mögliche Verringerung der bereits beschlossenen Unterbringungszahlen anderer Standorte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Mit FindingPlaces wird der Ansatz zur Identifizierung von für die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger geeigneten Flächen durch ein neues Beteiligungsangebot erweitert. Damit wird der konzeptionelle Ansatz zur Planung und Einrichtung solcher Unterkünfte ergänzt und weiterentwickelt. Die Entwicklung von Unterbringungszahlen an den Standorten unterliegt vielfältigen Einflussfaktoren , wie zum Beispiel auch der weiteren Entwicklung der Unterbringungskapazitäten . Inwieweit der Ansatz von FindingPlaces hier tatsächliche Auswirkungen auf vorhandene Planungen haben wird, wird nach Abschluss des Prozesses zu bewerten sein. 4. Warum können private Flächen in den Workshops nicht berücksichtigt werden, wenn alle Informationen vorliegen und seitens der Eigentümer Verhandlungsinteresse signalisiert wurde? Private Flächen können berücksichtigt werden, wenn seitens des Eigentümers zuvor, direkt im Workshop zum entsprechenden Bezirk oder seitens des Hinweisgebers im Workshop verlässliche Aussagen zu einem Verhandlungsinteresse erfolgen können. 5. Wurde ermittelt, inwieweit der CityScope-Ansatz auf einer ausschließlich digitalen Basis (zum Beispiel als Weblösung) zur Verfügung gestellt werden könnte, um einer größeren Zahl an Bürgern die Partizipation zu ermöglichen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Der CityScope-Ansatz beinhaltet die gemeinsame qualitative Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile eines Standortes im Workshop sowie die Interaktion der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander mit dem Modelltisch. Zudem begleiten Fachleute den Workshop (ZKF und jeweiliger Bezirk). Die Workshops sind barrierefrei und jeder interessierten Bürgerin und jedem interessierten Bürger offen zugänglich. Es wurde in der Präsentationsveranstaltung mehrfach der Begriff einer „Open Source“-Lösung verwendet. 6. Steht der Quelltext der Anwendung allen zur Verfügung? Wenn ja, wo? Wenn nein, wie sehen die Lizenzbedingungen aus? Die vom CityScienceLab entwickelte Software ist eine wissenschaftliche und keine kommerzielle Software. Sie unterliegt einem kontinuierlichen Prozess der Weiterentwicklung und wird, wenn ein entsprechender Entwicklungsstand erreicht ist, veröffentlicht werden. Dies bedeutet, dass die Software später nicht kommerziell für wissenschaftliche Zwecke frei weiterverwendet und -entwickelt werden kann.