BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4715 21. Wahlperiode 10.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 02.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Broschüre zum Umgang mit der AfD – Verletzung des Neutralitätsgebotes an Hamburger Schulen? Nach den Landtagswahlen im März 2016 in den drei Bundesländern Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Zustimmungswerten für die Partei AfD veröffentlichte die Amadeu Antonio Stiftung kurze Zeit später im April 2016 die Handreichung „Nachfragen, Klarstellen , Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“1. Nachfolgend der Internetlink zu der Handreichung: https://www.amadeuantonio -stiftung.de/w/files/pdfs/afd-handreichung.pdf. Die Handreichung enthält nach den Worten der Herausgeber „praktische Tipps für Politiker_innen, Journalist_innen und Pädagog_innen, die in ihrem Arbeitsumfeld auf die AfD reagieren müssen“. Die Partei wird in der Handreichung als „ein Problem“ bezeichnet, das Parteisymbol wird in der Handreichung entstellt und verunglimpft.2 In den weiteren Ausführungen werden unter den Überschriften „Interventions - und Handlungsstrategien in der pädagogischen Arbeit“ sowie „Spezifika im Umgang mit der AfD im schulischen Bereich“ ausführliche Handlungsempfehlungen im Umgang mit der AfD für Lehrer an Schulen beschrieben. Die Handlungsempfehlungen sind inhaltlich gegen die Akzeptanz der AfD als demokratische Partei gerichtet und sollen die Lehrer darin üben, in Diskussionen mit Schülern die Positionen der AfD zu „entlarven“.3 Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft veröffentlichte am 11.05.2016 auf ihrer Homepage die genannte Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Hinweis, dass diese besonders für Lehrkräfte interessant sei. Im Landesverband der GEW Hamburg sind Tausende Mitglieder engagiert, die an Hamburger Schulen, Universitäten oder in anderen pädagogischen Berufen erziehen und unterrichten. In der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung („Politische Werbung in Diensträumen“) ist die Verpflichtung zur Neutralität in den Hamburger Schulen geregelt. Darin heißt es: „In 1 https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/afd-handreichung.pdf (abgerufen am: 31.05.2016). 2 Handreichung, Seite 1; 3 – 4. 3 Handreichung, Seiten 10 – 11; Seite 8. Drucksache 21/4715 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung darf nicht für politische Parteien und Organisationen sowie für politische Vereinigungen und Verbände durch Wort, Schrift, Film- oder Tonveranstaltungen geworben werden. Dies gilt insbesondere für die Werbung durch Anschläge, Plakate, das Auslegen oder Verteilen von Flugblättern, Handzetteln, Schriften oder Broschüren sowie die Werbung durch Vorträge, Diskussionsveranstaltungen oder durch Besuche in den Diensträumen in Einzel- oder Gruppengesprächen.“4 Aus der zitierten Geschäftsordnungsbestimmung geht hervor, dass in den Räumlichkeiten der Hamburger Schulen nicht für oder gegen eine konkrete Partei geworben werden darf, so auch nicht durch Mitglieder einer Gewerkschaft . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Handreichung in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung, hier insbesondere in Schulen oder Räumen des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung, ausgelegt worden? Wenn ja, wo konkret und von wann bis wann? Bitte jede Schule abfragen . Es liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Weder in den Schulen noch in den Diensträumen der für Bildung zuständigen Behörde wird das Auslegen von Publikationen, Broschüren, Informationsschriften oder Ähnlichen erfasst. 2. Zu welchen Veranstaltungen wurden Referenten der Amadeu Antonio Stiftung in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung (Schulen und LIS) in den letzten sechs Monaten eingeladen? Bitte Titel und Inhalt der Veranstaltungen sowie die Namen der Referenten benennen . Referenten der Stiftung wurden weder durch das Referat für Unterrichtsentwicklung der zuständigen Behörde noch durch das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) eingeladen. Im Übrigen werden die erfragten Angaben nicht zentral erfasst. 3. Fanden in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung Zusammenkünfte von Mitgliedern der GEW statt, in denen die Handreichung diskutiert wurde? Wenn ja, wo? Welche Nicht-GEW-Mitglieder waren an den Zusammenkünften beteiligt? Bitte hierzu die Schulleitungen und GEW-Vertretungen an den Schulen konkret befragen. Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ist außerhalb der Durchführung von Wahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz kein Datum, das eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg verarbeiten darf. Insoweit liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4. Wurde die Handreichung im PDF-Format über das Mailsystem der Hamburger Stadtverwaltung, insbesondere durch Lehrkräfte der Hamburger Schulen oder durch Mitarbeiter des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung, versendet? Bitte die konkreten Fälle angeben. 4 hamburg.de, Portal „Schulrecht“, unter: http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/ t/12h4/bs/18/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=VVHA- VVHA000000114&documentnumber=3&numberofresults=3&doctyp=vvhhschulr&showdoccas e=1&doc.part=F¶mfromHL=true#focuspoint (abgerufen am: 31.05.2016). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4715 3 Die Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung wurde durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LI beziehungsweise des Referats für Unterrichtsentwicklung weder in digitaler noch gedruckter Fassung versendet. Sie stellt kein Unterrichtsmaterial im eigentlichen Sinne dar. Im Übrigen erfasst die zuständige Behörde die erfragten Daten nicht. 5. Sind dem Senat andere Papiere/„Handreichungen“ bekannt, in denen gegen die AfD oder gegen andere demokratische Parteien in vergleichbarer Weise gehetzt wird? Wenn ja, bitte angeben: a. welche? Gegen welche Parteien? b. Wie ist der Senat beziehungsweise die Behörde für Schule und Berufsbildung dagegen vorgegangen? Nein.