BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4716 21. Wahlperiode 10.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens und Dennis Thering (CDU) vom 02.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Was tut der rot-grüne Senat für die Reduzierung der Schadstoffbelastung auf der Vogt-Wells-Straße? Laut des Luftschadstoffgutachtens zum B-Plan „Lokstedt 60“ überstiegen die Schadstoffbelastungen im Bereich der Vogt-Wells-Straße bereits im Jahr 2010 teilweise die zulässigen Grenzwerte. Gleichzeitig prognostizierte das Gutachten ein steigendes Verkehrsaufkommen. Damit wären ein weiterer Anstieg des Verkehrslärms sowie der Schadstoffbelastung und eine einhergehende noch stärkere Belastung der Anwohner zu erwarten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Das oben genannte Schadstoffgutachten ist veraltet. Zu wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Entwicklung der Schadstoffbelastung im Bereich um den Siemersplatz erneut zu überprüfen und neue Prognosen für die weitere Entwicklung vorzulegen? Im Rahmen der Erstellung der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplanes werden aktuell Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung erarbeitet. Bei der Quantifizierung dieser Maßnahmen wird auch der Bereich um den Siemersplatz gutachterlich betrachtet, Prognosen für die weitere Entwicklung werden erstellt. Ergebnisse werden für 2017 erwartet. 2. Wie viele Fahrzeuge befahren täglich die Vogt-Wells-Straße und wann wurde in diesem Bereich die letzte Verkehrszählung vorgenommen? Wie hat sich dieser Wert seit dem Jahr 2010 entwickelt? Für die Vogt-Wells-Straße wurden folgende durchschnittliche tägliche Kraftfahrzeug- Verkehrsstärken (Durchschnittswert Montag bis Sonntag/durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV)) gemessen: Im Jahr 2010: circa 46.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2011: circa 46.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2012: circa 45.000 Kfz/24 Stunden, im Jahr 2013: circa 43.000 Kfz/24 Stunden und im Jahr 2014: circa 43.000 Kfz/24 Stunden. Der Durchschnittswert für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Die letzte Zählung fand am 2. Februar 2016 statt. 3. Werden auf Basis des genannten Gutachtens beziehungsweise neuerer Gutachten in diesem Bereich Lärmschutzmaßnahmen an Bestandsbauten bezuschusst? Wenn nicht, warum? Drucksache 21/4716 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ja. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung ist von der für Lärmschutz zuständigen Behörde zudem ein „Förderprogramm Schallschutzmaßnahmen“ in der Vorbereitung. Dabei handelt es sich um eine Förderrichtlinie für kostenintensive Schallschutzmaßnahmen bei bestehenden Wohngebäuden mit starker Lärmbelastung an besonders verkehrsreichen Straßen. Grundlage für die Förderung ist die Lärmkartierung nach Umgebungslärmrichtlinie aus dem Jahr 2012 für den Straßenverkehr. 4. Sind Ausbesserungsarbeiten am Fahrbahnbelag der Julius-Vosseler- Straße und der Vogt-Wells-Straße geplant, um die zunehmenden Lärmemissionen durch Unebenheiten und Schlaglöcher zu vermindern? Wenn ja, wann sollen die Maßnahmen erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Straßensanierungen werden dort durchgeführt, wo gravierende Schäden festzustellen sind. Dies ist in der Julius-Vosseler-Straße und der Vogt-Wells-Straße nicht der Fall.