BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4719 21. Wahlperiode 01.07.16 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dirk Nockemann, Dr. Bernd Baumann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 03.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen politische Parteien Politische Parteien werden in ganz Deutschland und auch in Hamburg immer wieder Opfer von Gewalt. Der Grundsatz, dass die politische Auseinandersetzung engagiert und bisweilen hart, aber nur mit Worten geführt werden kann und darf, wird verlassen und rohe Gewalt gegen Sachen und leider auch gegen Personen geübt. Die Aktionen der Gewalttäter richten sich gegen Wahlplakate von Parteien, die beschädigt, vollständig zerstört und teilweise auch gestohlen werden, sowie gegen Informationsstände der Parteien in Fußgängerzonen, die beschädigt oder zerstört werden. Dabei werden Parteivertreter an den Informationsständen teilweise auch körperlich angegriffen beziehungsweise es wird ihnen gedroht. Die Täter unterscheiden dabei in der Regel nicht zwischen Jung und Alt, Mann oder Frau. Weiter werden Politiker auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler beziehungsweise Bezirksebene angegriffen und bedroht. Die Angriffe beinhalten auch Sachbeschädigungen, insbesondere Farbanschläge auf Privathäuser der jeweiligen Politiker, deren private Büros oder deren Autos. Die Drohungen gehen bis zu Morddrohungen, wobei teilweise die ganze Familie eines Politikers in die Drohungen einbezogen wird. Auch Parteibüros sind nicht selten Ziele von Anschlägen. Die Beispiele reichen hier von Farbanschlägen über die Zerstörung der Fensterscheiben bis zu Buttersäure, die in den Räumen vergossen wird. Drohungen und Gewalt richten sich neben Politikern auch gegen Wirte und Vermieter, die auf diese Weise davon angehalten werden sollen, bestimmten Parteien Räumlichkeiten zu vermieten. Auch auf diese Weise wird das auf Chancengleichheit beruhende demokratische System erschüttert, weil der jeweiligen Partei die Möglichkeit genommen wird, mit den Bürgern in Austausch zu treten. Gerade über dieses Problem berichtete am 26.05.2016 das „Hamburger Abendblatt“. Die Absicht, die sich hinter den genannten Taten verbirgt, ist eine Einschüchterung der Opfer und deren Familien. Die Täter wollen ein Klima der Angst schaffen, dass Personen davon abhalten soll, sich politisch zu engagieren und ihre Meinung öffentlich zu formulieren. Durch das Zerstören der Wahlplakate wird der jeweiligen Partei die Möglichkeit genommen beziehungsweise erheblich erschwert, ihre verfassungsmä- Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ßigen Rechte wahrzunehmen, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die gerade in Wahlkampfzeiten für eine Partei essenzielle Möglichkeit, für Verbreitung ihrer Inhalte und Vorstellungen zu sorgen, wird auf diese Weise behindert und somit auch der störungsfreie und auf Chancengleichheit beruhende Wettbewerb unter den Parteien und Kandidaten. Auf diese Weise stellt der Angriff gegen eine bestimmte Partei immer auch einen Angriff auf das demokratische System insgesamt dar. In der Vergangenheit kam es in Hamburg besonders häufig zu Zerstörungen oder Beschädigungen von Plakaten der AfD. In der Folge sind regelmäßig Strafanzeigen sowie -anträge seitens der AfD gestellt worden. Vielfach sind die sich anschließenden Ermittlungsverfahren eingestellt worden, mit der Begründung, dass es für das Erheben der öffentlichen Klage am öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung fehlte. Begründet wurde dies häufig mit dem vorgeblich geringen materiellen Schaden, der angerichtet worden sei. Indes verkennt eine solche Begründung die Bedeutung dieser Straftaten, die sich nicht in erster Linie gegen materielle Güter richten, sondern gegen das auf dem Wettbewerb verschiedener Parteien basierende demokratische System. Im Kontext zu den Gewalttaten ist es bedauerlich, dass Medien und Politiker vielfach mit zweierlei Maß messen, wenn es darum geht, diese unmissverständlich als kriminelle und demokratiefeindliche Akte zu benennen und zu verurteilen. Indem gerade die AfD durch unsägliche Äußerungen verschiedener Politiker in die Nähe ausländerfeindlicher Gewalttäter gerückt worden ist, werden Straftaten gegen sie relativiert und verharmlost. Diese Problematik ist zuletzt am 16.5.2016 ausführlich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ behandelt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Welche Straftaten zulasten politischer Parteien und deren Mitgliedern sind dem Senat in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 bekannt? Bitte für jeden Monat und jede Partei nach Straftatbestand auflisten . Bitte ebenfalls die Details der jeweiligen Straftat nennen (Angriff auf Person, Büro, Privathaus, Auto, Infostand, Plakat et cetera). Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft werden die für die Beantwortung benötigten Daten nicht erfasst; insbesondere wird nicht registriert, ob eine Straftat zulasten einer politischen Partei oder deren Mitglieder begangen worden ist. Es müssten daher zur Beantwortung der Fragen jedenfalls alle Verfahren ausgewertet werden, die im Register 7101 Js/7101 UJs (Ermittlungsverfahren mit politischem Einschlag) eingetragen wurden. Hierbei handelt es sich um mehr als 9.000 Verfahren. Die Beiziehung und Auswertung dieser Akten ist innerhalb des für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht möglich. Die Polizei hat zur Beantwortung der Frage eine Recherche in den Daten des kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität durchgeführt. Die dort zugrundeliegenden Katalogwerte unterliegen jedoch einer bundeseinheitlichen Abstimmung und beinhalten nicht die in der Anfrage abgeforderte Begrifflichkeit. Daher wurden mit einem Rechercheprogramm verschiedene Schlagwortsuchen durchgeführt. Zusätzlich wurden die bei der Justizbehörde vorliegenden Berichte der Staatsanwaltschaft über Straftaten zum Nachteil von Abgeordneten und Parteien ausgewertet, um gegebenenfalls auch direkt bei der Staatsanwaltschaft erstattete Anzeigen erfassen zu können. Das Ergebnis dieser beiden Auswertungen, die aufgrund der oben genannten Umstände nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, ergibt sich aus Anlage 1. 2. Wie ist der Stand der Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren, die die unter Frage 1. genannten Straftaten betreffen? Bitte ebenfalls für die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 3 Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 einzeln und für jede Partei auflisten. 3. Welche Verurteilungen hat es infolge der unter Frage 1. bezeichneten Straftaten gegeben? Bitte ebenfalls für die Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 einzeln und parteibezogen angeben. 4. Welche dieser Verfahren wurden mit welcher Begründung und nach welcher Vorschrift eingestellt? Da eine vollständige Auswertung der Akten der Staatsanwaltschaft aus in der Antwort zu 1. geschilderten Gründen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist, wurde eine Teilauswertung im Hinblick auf die aus der Anfrage ersichtliche weitergehende Fragestellung vorgenommen , ob, in welchem Umfang und weshalb Verfahren wegen Beschädigung von Wahlplakaten mangels öffentlichen Interesses eingestellt werden. Da auch eine Beiziehung und Auswertung der im Register 7101 Js-/UJs geführten mehr als 2.000 Verfahren wegen Sachbeschädigung nicht möglich ist, fand insofern eine Beschränkung auf das Wahljahr 2015 statt. Siehe Anlagen 2 und 3. 5. Billigt der Senat die erwähnten Einstellungen von Strafverfahren mir der Begründung eines mangelnden öffentlichen Interesses an der Verfolgung vor dem Hintergrund, dass diese einen Angriff auf die Demokratie an sich darstellen? Grundsätzlich werden die Straftaten der in der Anfrage bezeichneten Art von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Dies gilt auch bei einer Beschädigung von Wahlplakaten. Allerdings ist in einigen wenigen Fällen bei dem Verdacht der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) im Zusammenhang mit Wahlplakaten eine Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO in Verbindung mit § 376 StPO mangels öffentlichen Interesses erfolgt. Im Übrigen hat sich der Senat mit den jeweiligen Einzelfallentscheidungen der zur Strafverfolgung berufenen Staatsanwaltschaft nicht befasst. 1 Jahr   2011 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  CDU Person 185 Beleidigung Januar  NPD Plakat 242 Diebstahl Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Büro 125 Landfriedensbruch Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Juni  Die Linke Person 185 Beleidigung Juli  SPD Privatanschrift 240 Nötigung Juli  FDP Privatanschrift 303 Sachbeschädigung September  SPD Person 185 Beleidigung Oktober  CDU Büro 123 Hausfriedensbruch Oktober  SPD Person 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Oktober  SPD Person 185 Beleidigung Oktober  SPD Privatanschrift, Privat-Pkw 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Privatanschrift, Dienst-Pkw 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung November  GAL Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 2 November  GAL Plakat 303 Sachbeschädigung November  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung November  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Jahr   2012 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Büro 123 Hausfriedensbruch März  Bündnis 90/Die Grünen Plakat 130 Volksverhetzung April  FDP Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Büro 303 Sachbeschädigung August  CDU Büro 242 Diebstahl September  CDU Plakat 242 Diebstahl September  DIE LINKE Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Oktober  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 306b Besonders schwere Brandstiftung Jahr   2013 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  SPD Privatanschrift 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Januar  FDP Büro 303 Sachbeschädigung März  CDU Person 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  keine Angaben Plakat 125 Landfriedensbruch Mai  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Die Linke Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Person 185 Beleidigung Juni  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Juli  AfD Plakat 242 Diebstahl Juli  AfD Plakat 242 Diebstahl Juli  AfD Plakat 242 Diebstahl Juli  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 5 3 Juli  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  SPD, CDU, FDP, Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  SPD, CDU, FDP, Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Juli  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung August  CSU Person 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen August  SPD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen August  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung August  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung August  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung August  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung August  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung August  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung August  Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung August  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung August  FDP, CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung August  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung August  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung August  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung August  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung August  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung August  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung August  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung August  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung August  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU, Die Linke, Freie Wähler Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen September  Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen September  FDP Plakat 242 Diebstahl September  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung September  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung September  Bündnis 90/ Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 4 September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU, SPD, Die Grünen, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung September  Die Grünen, SPD, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung September  Die Linken Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  keine Angaben Plakat 303 Sachbeschädigung September  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  ÖDP Plakat 303 Sachbeschädigung September  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD, Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 7 5 Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung November  SPD Büro 26 Unangemeldete Versammlung November  SPD Büro 123 Hausfriedensbruch November  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung November  SPD Büro 303 Sachbeschädigung November  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung November  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung November  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung November  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Privatanschrift 125 Landfriedensbruch Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Jahr   2014 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  SPD Personen 130 Volksverhetzung Januar  CDU Büro 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Person 185 Beleidigung Februar  AfD Plakat 242 Diebstahl Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD politisches Streitobjekt 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung März  SPD Person 185 Beleidigung März  AfD, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung März  CDU, Grüne Plakat 303 Sachbeschädigung März  SPD Privatanschriften 303 Sachbeschädigung März  SPD, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung März  SPD Büro 303 Sachbeschädigung April  NPD Privat-Pkw 43 Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz April  AfD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen April  SPD Büro 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 6 Organisationen April  SPD Büro 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans April  SPD, CDU Plakat 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten April  FDP Person 185 Beleidigung April  SPD Info-Stand 185 Beleidigung April  CDU Person 223 Körperverletzung April  AfD Plakat 242 Diebstahl April  FDP Plakat 242 Diebstahl April  AfD Info-Stand 303 Sachbeschädigung April  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung April  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung April  CDU, SPD, Die Grünen / Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung April  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung April  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung April  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung April  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung April  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD, Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD, Bündnis 90 Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mai  SPD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mai  SPD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mai  AfD Infoveranstaltung 123 Hausfriedensbruch Mai  AfD Person, Wahlplakat 185 Beleidigung Mai  SPD Person 185 Beleidigung Mai  NPD Person 224 gefährliche Körperverletzung Mai  SPD Privatanschrift 224 gefährliche Körperverletzung Mai  AfD Person 241 Bedrohung Mai  AfD Plakat 242 Diebstahl Mai  AfD Plakat 242 Diebstahl Mai  AfD Plakat 242 Diebstahl Mai  CDU Plakat 242 Diebstahl Mai  Die Linke, Die Partei, Piratenpartei Plakat 242 Diebstahl Mai  Marxistisch- Leninistische Partei Deutschland Plakat 242 Diebstahl Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 9 noch Anlage 1 7 (MLPD) Mai  Marxistisch- Leninistische Partei Deutschland (MLPD) Plakat 242 Diebstahl Mai  Unbekannt, div. Parteien Plakat 242 Diebstahl Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AFD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Info-Stand 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Die Linke, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Marxistisch- Leninistische Partei Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 noch Anlage 1 8 Deutschland (MLPD) Mai  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  NPD, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  NPD, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Piratenpartei, Bündnis 90-Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  Piratenpartei, FDP, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 306 Brandstiftung Juni  SPD Person 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Juni  SPD Büro 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs Juni  FDP Person 185 Beleidigung Juni  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Juli  AfD Person 185 Beleidigung Juli  SPD Büro 303 Sachbeschädigung August  SPD Privatanschrift 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen August  SPD Büro 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten August  SPD Person 240 Nötigung August  CDU Privatanschrift 303 Sachbeschädigung September  SPD Büro 123 Hausfriedensbruch September  SPD Person 185 Beleidigung September  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung September  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung September  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung September  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung September  SPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung September  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Person 185 Beleidigung Oktober  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 11 noch Anlage 1 9 November  AfD Plakat 242 Diebstahl November  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung November  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung November  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung November  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung November  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  AfD Person 185 Beleidigung Dezember  SPD Person 185 Beleidigung Dezember  AfD Plakat 242 Diebstahl Dezember  AfD Plakat 242 Diebstahl Dezember  SPD Plakat 243 besonders schwerer Fall des Diebstahls Dezember  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD, Die Linke, AfD, Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung Dezember  SPD Dienst-Pkw 306 Brandstiftung Jahr   2015 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  SPD Person 107a Wahlfälschung Januar  SPD Person 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD, NPD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  AfD Plakat 242 Diebstahl Januar  CDU Plakat 242 Diebstahl Januar  SPD Plakat 242 Diebstahl Januar  SPD Plakat 242 Diebstahl Januar  SPD, NPD Plakat 242 Diebstahl Januar  verschiedene Parteien, unbekannt Plakat 242 Diebstahl Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 noch Anlage 1 10 Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD, NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 13 noch Anlage 1 11 Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  AfD, Piratenpartei, FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Bündnis 90/Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Bündnis 90/Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU, Liberalen Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP- Bündnis 90, Piratenpartei- Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  FDP, AfD, Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Neue Liberale Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 noch Anlage 1 12 Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD, Die Linke Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Parteien unbekannt Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD, NPD, CDU- AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, NPD, Piratenpartei, CDU, Neue Liberale, AfD, Walter Scheuer Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD, AFD, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Januar  verschiedene Parteien, unbekannt Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Februar  AfD Person 185 Beleidung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 15 noch Anlage 1 13 Februar  AfD, SPD Plakat 242 Diebstahl Februar  AfD, NPD, SPD Plakat 242 Diebstahl Februar  AfD Plakat 242 Diebstahl Februar  CDU Plakat 242 Diebstahl Februar  NPD, CDU Plakat 242 Diebstahl Februar  AfD Plakat 243 besonders schwerer Fall d. Diebstahls Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, unbekannte Parteien Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, Piratenpartei, FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, Neue Liberale Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  AfD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Bündnis 90/Die Grünen Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU, Neue Liberale Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU, AfD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU, AfD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 noch Anlage 1 14 Februar  CDU Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  DIE LINKE Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  DIE LINKE Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP, AfD, Die Linke, NPD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  FDP, AfD, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Hamburger Bürger-Liste Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD, AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD, Bündnis90/Die Grünen, NPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD, AfD, FDP Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD, Linke, CDU, Piratenpartei Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  verschiedene Parteien/ unbekannt Plakat 303 Sachbeschädigung Februar  verschiedene Parteien/ unbekannt Plakat 303 Sachbeschädigung März  AfD Arbeitsstelle 303 Sachbeschädigung März  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Person 241 Bedrohung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 17 noch Anlage 1 15 April  NPD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung April  NPD Privat-Pkw 306 Brandstiftung Mai  CDU Person 185 Beleidigung Mai  CDU Person 185 Beleidigung Mai  CDU Person 185 Beleidigung Mai  CDU Person 185 Beleidigung Mai  CDU Person 185 Beleidigung Mai  CDU Person 241 Bedrohung Mai  AfD Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Mai  Bündnis 90/Die Grünen Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Mai  Bündnis 90/Die Grünen Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Mai  Bündnis 90/Die Grünen Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Büro 123 Hausfriedensbruch Juni  SPD Person 185 Beleidigung Juli  FDP Person 130 Volksverhetzung Juli  AfD Plakat 242 Diebstahl Juli  SPD Büro 303 Sachbeschädigung August  Bündnis 90/Die Grünen Person 187 Verleumdung August  SPD Person 240 Nötigung August  CDU Person 241 Bedrohung August  CDU Büro 303 Sachbeschädigung August  SPD Privat-Pkw 303 Sachbeschädigung August  NPD Privat-Pkw 306 Brandstiftung August  NPD Privat-Pkw 306 Brandstiftung September  Bündnis 90/Die Grünen Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  NPD Info-Stand 224 gefährliche Körperverletzung Oktober  AfD Plakat 242 Diebstahl Oktober  AfD Büro 303 Sachbeschädigung Oktober  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  CDU Privatanschrift 303 Sachbeschädigung Oktober  CDU, SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Oktober  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung November  SPD Person 130 Volksverhetzung, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens November  AfD Person 185 Beleidigung November  CDU Person 185 Beleidigung November  SPD Person 185 Beleidigung November  SPD Person 223 Körperverletzung November  CDU Person 241 Bedrohung November  SPD Plakat 303 Sachbeschädigung Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 noch Anlage 1 16 Dezember  CDU Plakat 243 Bes. schw. Fall des Diebstahls Dezember  CDU, SPD Büro 303 Sachbeschädigung Jahr   2016 Monat  geschädigte Partei Tatobjekt / Tatmittel Delikt §§ Deliktsbezeichnung Januar  SPD Person 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Januar  SPD Person 126 Störung des öffentl. Friedens durch Androhung von Straftaten Januar  CDU Partei allgemein 130 Volksverhetzung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  Bündnis 90/ Die Grünen Person 185 Beleidigung Januar  AfD Person 241 Bedrohung Januar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Februar  SPD Büro 303 Sachbeschädigung März  AfD Partei 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen März  SPD Person 185 Beleidigung März  AfD Info-Stand 303 Sachbeschädigung März  SPD Büro 303 Sachbeschädigung März  SPD Büro 303 Sachbeschädigung März  SPD Büro 303 Sachbeschädigung April  SPD Plakat 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen April  AfD Plakat 303 Sachbeschädigung April  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Person 241 Bedrohung Mai  AfD Person 303 Sachbeschädigung Mai  CDU Plakat 303 Sachbeschädigung Mai  SPD Büro 303 Sachbeschädigung Juni  SPD Person 188 Üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 19 noch Anlage 1 1 Aktenzeichenjahrgang 7101 Js # / 2015 Lfd. Nr. Tatzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 1. 02.02.2015 § 303 StGB Entfernung von Wahlplakaten von der Stellfläche SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Straftatbestand 2. 01.02.2015 § 303 StGB Umlegen von Wahlplakaten AfD, SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Straftatbestand 3. 24.01.2015 § 303 StGB Zerstörung von 2 Wahlplakaten SPD Strafbefehl über 20 Tagessätze zu € 20,- 4. 19.01.2015 § 303 StGB Entfernung von Wahlplakaten von der Stellfläche FDP eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Straftatbestand 5. 14.02.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, SPD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG (gegen 4 Beschuldigte ) 6. 31.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD eingestellt gemäß §§ 170 Abs. 2 StPO, 19 StGB , da Kind 7. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats SPD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 8. 01.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von Wahlplakaten Bündnis 90/Die Grünen , NPD, SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 9. 04.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten NPD Strafbefehl über 20 Tagessätze zu € 20,- 10. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 11. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, NPD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 300,- 12. 13.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats NPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 13. 01.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von Wahlplakaten Bündnis 90/Die Grünen , NPD, SPD verbunden zu einem anderen Verfahren 14. 19.11.2014 § 303 StGB Beschädigung eines Veranstaltungsplakats AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 15. 19.11.2014 § 303 StGB Beschädigung eines Veranstaltungsplakats AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 16. 23.04.2014 § 303 StGB Beschädigung von Wahlplakaten AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 17. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 AfD Einstellung mangels öf- Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Anlage 2 2 Kabelbindern als Plakatbefestigung (Wert 0,50 €) fentlichen Interesses und Verweisung auf den Privatklageweg (§ 374 StPO) 18. 18.01.2015 § 303, 25 StGB gemeinschaftliche Beschädigung von 3 Wahlplakaten SPD gegen beide Beschuldigte ; von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 2 JGG gegen Erbringung einer Arbeitsleistung 19. 19.01.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung von 3 Wahlplakaten AfD, Bündnis 90/Die Grünen , Die Linke Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine anderweitige rechtskräftige Verurteilung 20. 27.01.2015 §§ 303, 22 StGB versuchte Beschädigung eines Wahlplakats AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 21. 07.01.2015 § 303 StGB geringfügige Beschädigung eines Wahlplakats CDU eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 22. 01.02.2015 §§ 303, 25 StGB Gemeinschaftliche Beschädigung von 14 Wahlplakaten durch 4 Beschuldigte CDU gegen 2 Angeklagte: jeweils Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je € 30,- gegen 2 Angeklagte: jeweils Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je € 20,- 23. 29.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Kabelbindern als Plakatbefestigung (Wert 0,50 €) AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 100,- 24. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 25. 02.02.2015 § 303 StGB geringe Beschädigung von 3 Wahlplakaten NPD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 300,- 26. 06.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 250,- 27. 31.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats CDU von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 28. 28.01.2015 § 303 StGB Geringfügige Beschädigung eines Wahlplakats ohne Gebrauchsbeeinträchtigung AfD Einstellung mangels öffentlichen Interesses und Verweisung auf den Privatklageweg (§ 374 StPO) 29. 10.02.2015 § 303 StGB Geringfügige Beschädigung eines Wahlplakats ohne Gebrauchsbeeinträchtigung HHBL eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 30. 25.01.2015 §§ 303, 25 StGB Gemeinschaftliche Beschädigung von 7 AfD, CDU, SPD ein Angeklagter: Freispruch mangels Tatnach- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 21 3 Wahlplakaten weises; gegen den zweiten Angeklagten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG durch das Gericht nach Erfüllung einer Auflage 31. 16.01.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 150,- 32. 01.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 33. 01.02.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Zerstörung eines Wahlplakats Piratenpartei gegen 2 Jugendliche: von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG gegen einen Erwachsenen : eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 34. 31.01.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Beschädigung eines Wahlplakats NPD gegen einen Beschuldigten : Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 300,- gegen einen zweiten Beschuldigten: Strafbefehl über Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- Euro 35. 24.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats SPD Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 JGG durch das Gericht 36. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung der Kabelbinder von mehreren Wahlplakaten AfD, Die Linke Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 100,- 37. 18.01.2015 § 303 StGB Zerstörung von 6 Wahlplakaten AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldbuße von € 300,- durch das Gericht 38. 12.01.2015 § 242, 248a StGB Entfernung eines Wahlplakats und Ablage im Gebüsch AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 300,- 39. 17.01.2015 § 303 StGB Geringfügige Beschädigung von 3 Wahlplakaten ohne Gebrauchsbeeinträchtigung CDU, Piratenpartei Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine anderweitige rechtskräftige Verurteilung 40. 18.01.2015 §§ 303, 22 StGB Versuchte Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 100,- 41. 12.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Geldbuße von € 50,- 42. 01.02.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Zerstörung eines Wahlplakats Piratenpartei verbunden zu einem anderen Verfahren 43. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Doppel-Wahlplakats FDP von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 2 Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 22 4 JGG gegen Erbringung einer Arbeitsleistung 44. 14.02.2015 §§ 303, 25 StGB Gemeinschaftliche Beschädigung eines Wahlplakats AfD gegen beide Beschuldigte : von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 45. 29.01.2015 § 303 StGB Zerstörung von 17 Wahlplakaten SPD vorläufige Einstellung gemäß § 47 JGG durch das Gericht: Erbringung von 6 Arbeitsleistungen 46. 19.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats CDU von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 47. 06.01.2015 § 303 StGB Zerstörung von 8 Wahlplakaten AfD Strafbefehl über 25 Tagessätze zu je € 20,- 48. 20.01.2015 §§ 303, 25 StGB Gemeinschaftliches Besprühen von mehreren Wahlplakaten AfD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 49. 07.02.2015 § 303 StGB Sachbeschädigung an einem Kraftfahrzeug durch Flaschenwurf (Lackschaden : € 200,-) NPD Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldbuße von € 500,- durch das Gericht 50. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 51. 20.12.2014 §§ 303, 25 StGB Gemeinschaftliche Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, Bündnis 90/Die Grünen , Die Linke gegen alle drei Beschuldigte : von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 52. 06.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakat s NPD Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von € 200,- durch das Gericht 53. 29.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 54. 10.02.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats Die Linke eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt (Beschuldigter erscheint geistig verwirrt) 55. 14.02.2015 §§ 303, 25 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 56. 01.02.2015 03.02.2016 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 57. 12.02.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, Bündnis 90/Die Grünen , Die Linke , FDP, NPD, Piratenpartei , SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 58. 08.02.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Beschädigung mehrerer Wahlplakate SPD Antrag auf Erlass von Strafbefehlen; gegen einen Angeklagten: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 23 5 Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je € 30,- gegen einen zweiten Angeklagten : Einstellung gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Geldbuße von € 500,- durch das Gericht 59. 24.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Groß-Plakaten AfD von der Verfolgung abgesehen gemäß § 45 Abs. 1 JGG 60. 13.01.2015 §§ 303, 25 StGB gemeinschaftliche Zerstörung eines Veranstaltungsplakats AfD gegen alle 4 Beschuldigte eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Tatnachweis 61. 18.05.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Veranstaltungsplakats CDU eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Straftatbestand 62. 24.01.2015 § 303 StGB geringfügige Beschädigung eines Wahlplakats CDU Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine anderweitige rechtskräftige Verurteilung 63. 05.07.2015 §§ 185, 303, 22, 52 StGB versuchte Sachbeschädigung eines Transportfahrzeugs durch Tritte sowie anschließende Beleidigung eines einschreitenden Parteimitglieds als „Wichser “, „Arschloch“ und „Nazischwein“ SPD Strafbefehl über 40 Tagessätze zu je € 30,- 64. 25.01.2015 § 303 StGB geringfügige Beschädigung eines Wahlplakats Piratenpartei eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt (Beschuldigter erscheint geistig verwirrt) 65. 05.09.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Veranstaltungsplakats SPD eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO, da kein Strafantrag gestellt 66. 31.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung von € 300,- Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 24 1 Aktenzeichenjahrgang 7101 UJs # / 2015 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 1. 07.09.2014 § 303 StGB Sachbeschädigung durch Farbe an Fassade eines Wohnhauses eines SPD-Mitglieds SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 2. 29.12.2014 § 303 StGB Beschädigung von 4 Plakaten mit Veranstaltungshinweis SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 3. 09./10.01. 2015 § 303 StGB Beschädigung von 19 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 4. 23.09.2014 § 303 StGB Farbschmiererei auf der Scheibe eines SPD-Büros SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 5. 28.11.2014 § 303 StGB Beschädigung von 4 Infoplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 6. 29.11.2014 § 303 StGB Beschädigung von 4 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 7. 16.11.2014 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten durch Feuer AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 8. 15.10.2014 § 303 StGB 2 Plakate auf Scheibe eines SPD- Büros, die sich nicht abziehen ließen SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 9. 29.12.2014 § 303 StGB Eingangsbereich Parteibüro mit Farbe beschmiert SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 10. 08.09.2014 § 303 StGB Haus und PKW mit Farbe beschmiert SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 11. 18.12.2014 § 303 StGB Wahlplakat beschädigt AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 12. 16.12.2014 § 303 StGB Veranstaltungsplakat beschädigt AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 13. 16.12.2014 §§ 303, 22 StGB Fenster von Abgeordnetenbüro mit Eiern beworfen SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 14. 01.12.2014 §§ 185, 242, 303 StGB Beleidigung eines AfD-Mitglieds und Zerstörung bzw. Beschädigung oder Entwenden mehrerer Plakate (Ankündigung einer AfD- Veranstaltung) AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 15. 03.12.2014 § 303 StGB Beschädigung eines Plakats (Ankündigung einer AfD-Veranstaltung) AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 16. 08.09.2014 § 303 StGB Sachbeschädigung durch Farbe an Fassade eines Wohnhauses, in dem u. a. ein Funktionsträger der SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 25 Anlage 3 2 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss SPD Hamburg wohnte 17. 26.01.2015 § 303 StGB Beschädigung der Kabelbinder zur Befestigung von Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 18. 27.01.2015 § 303 StGB Beschädigung/Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 19. 27.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 20. 27.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 21. 26.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 22. 27.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von zwei Großplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 23. 24.01.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung einer Vielzahl von Wahlplakaten AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Neue Liberale, NPD, Piratenpartei , SPD, Walter Scheuerl Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 24. 24.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 25. 24.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD, CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 26. 25.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Großplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 27. 25.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Großplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 28. 25.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Großplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 29. 25.01.2015 § 303 StGB Zerstörung mehrerer Wahlplakate SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 30. 25.01.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 26 3 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 31. 25.01.2015 § 303 StGB Verunstaltung mehrerer Wahlplakate durch Aufkleber AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 32. 25.01.2015 § 303 StGB Besprühen eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 33. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 34. 23.01.2015 § 303 StGB Beschmieren von 3 Wahlplakaten SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 35. 23./ 24.01.2015 § 303 StGB Wahlplakat mit Aufsteller umgeworfen , Metallanker aus Boden gerissen (kein Schaden) AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 36. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 37. 23.01.2015 § 303 StGB Abreißen und Beschmieren eines Wahlplakats; Kabelbinder durchtrennt AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 38. 23./ 24.01.2015 § 303 StGB 3 Wahlplakate umgeworfen und Kabelbinder durchtrennt NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 39. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 40. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 24 Wahlplakaten SPD, CDU, AfD, NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 41. 23.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von ca. 30 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 42. 22.01.2015 § 303 StGB Wahlplakat mit Aufsteller umgeworfen ; Metallanker beschädigt AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 43. 21.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 44. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung und Beschmieren von 7 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 45. 22.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 46. 22.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 47. 22.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 48. 22.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 49. 22.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats durch Feuer SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 27 4 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 50. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate , die dann weggetragen wurden, so dass Partei nicht feststellbar war unbekannt Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 51. 19.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 52. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 53. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 54. 17./ 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 10 Wahlplakaten SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 55. 19.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 56. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 57. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Großplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 58. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 59. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 60. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 61. 20.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 67 Wahlplakaten Piratenpartei Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 62. 19.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von diversen Wahlplakaten unbekannt Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 63. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 16 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 64. 16.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 8 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 65. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats FDP Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 66. 18.01.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Großplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 67. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 18 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 68. 11.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Veranstal- CDU Einstellung, da Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 28 5 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss tungsplakats Täter nicht zu ermitteln 69. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 70. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 17 Wahlplakaten , teilweise lediglich Kabelbinder durchtrennt NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 71. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats Grüne Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 72. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von Kabelbindern bei 15 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 73. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 16 Wahlplakaten FDP, Grüne, Piraten, Linke Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 74. 16.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 75. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 76. 18.01.2015 § 303 StGB Beschmieren eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 77. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats, weitere Plakate durch Entfernen der Kabelbinder umgeworfen AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 78. 07.01.2015 § 303 StGB Farbschmiererei an Fensterscheibe von SPD-Büro SPD Einstellung, da keine Straftat 79. 16.01.2015 § 303 StGB Beschädigung einer Vielzahl von Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 80. 28.01.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats FDP Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 81. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 82. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 83. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 84. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 85. 01.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Großplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 86. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Großplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 29 6 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss ermitteln 87. 01.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 88. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 89. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 90. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate nicht bekannt Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 91. 01.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 9 Wahlplakaten AfD, FDP, Die Linke, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 92. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 93. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Großplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 94. 02.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 95. 03.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung von insgesamt 40 Wahlplakaten und 2 Großplakaten AfD, FPD, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 96. 31.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Großplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 97. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 25 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 98. 29.01.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 99. 28.01.2015 § 303 StGB Beschädigung einer Vielzahl von Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 100. 29.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 101. 29.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 102. 25.01.2015 § 303 StGB Beschädigung mehrerer Wahlplakate AfD, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 103. 28.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 30 7 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 104. 31.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 105. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 106. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 107. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 7 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 108. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 109. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 110. 13.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 16 Wahlplakaten AfD, FDP, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 111. 13.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 112. 13.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 6 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 113. 12.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten Die Linke Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 114. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 10 Wahl- und Infoplakaten, teilweise nur durch Durchtrennen der Halterung CDU, SPD, Grüne, Die Linke, RCDS Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 115. 11.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 116. 11./ 13.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 12 Wahlplakaten AfD , NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 117. 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 118. 12.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 119. 11.02.2015 § 303 StGB Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD Einstellung, da Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 31 8 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss Täter nicht zu ermitteln 120. 11.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 121. 11.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 122. 11.02.2015 § 303 StGB Zerstörung zweier Wahlplakate CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 123. 11.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 4 Wahlplakaten CDU, SPD, AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 124. 11.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats FDP Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 125. 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 126. 09.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 5 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 127. 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 4 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 128. 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 129. 10.02.2015 § 303 StGB Überkleben von 2 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 130. 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 131. 09.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von diversen Wahlplakaten AfD, FDP, Piratenpartei Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 132. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von mehreren Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 133. 07.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 134. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 3 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 135. 06.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 2 Großplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 136. 04.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 137. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 32 9 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss ermitteln 138. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 139. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD, CDU, Walter Scheuerl Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 140. 04.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate AfD, NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 141. 07.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 142. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats FDP Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 143. 08.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung mehrerer Wahlplakate CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 144. 06.02.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 145. 18.12.2014 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats durch einen Aufkleber SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 146. 30.01.2015 §§ 303, 242 StGB Wahlplakate beschädigt und entwendet AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 147. 30.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von 6 Wahlplakaten AfD, Die Linke, FDP, Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 148. 17.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 149. 25.01.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung von 3 Wahlplakaten NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 150. 19.01.2015 § 303 StGB Beschädigung von Einrichtung in einem Lokal anlässlich einer Wahlveranstaltung AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 151. 07.02.2015 § 303 StGB Beschädigung / Zerstörung von 6 Wahlplakaten CDU, Die Linke, Piratenpartei , SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 152. 10.03.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 153. 14.02.2015 §§ 185, 303 StGB Beschädigung eines Wahlkampfstandes und Beleidigung von Wahlkampfhelfern als „scheiß Nazis“ AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 33 10 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss 154. 24.01.2015 §§ 185, 303 StGB Beschädigung von Wahlplakaten und Beleidigung von Wahlkampfhelfern als „Nazis“ und „Juden“ AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 155. 14.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von 4 Wahlplakaten CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 156. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 157. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung Wahlplakat AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 158. 18.01.2015 § 303 StGB Beschädigung Wahlplakat AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 159. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung Wahlplakat AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 160. 21.01.2015 § 303 StGB Beschädigung der Kabelbinder von Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 161. 27.12.2014 bis 06.01.2015 § 303 StGB Beschädigung (ca. 60%) und Wegnahme (ca. 40%) von insg. 198 Wahlplakaten AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 162. 08./ 10.02.2015 § 303 StGB Beschädigung von mehreren Wahlplakaten durch Aufkleber SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 163. 07.05.2015 § 303 StGB Eingangsbereich Parteizentrale mit Farbe beschmiert SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 164. 01.05.2015 § 303 StGB Scheibe eines Abgeordnetenbüros eingeworfen SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 165. 26.01.2015 §§ 303, 185 StGB Hausfassade eines AfD-Mitglieds mit beleidigenden Schriftzügen und Farbe beschmiert AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 166. 26.01.2015 § 303 StGB Hausfassade eines AfD-Mitglieds mit Farbe beschmiert AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 167. 26.01.2015 § 303 StGB Hausfassade eines AfD-Mitglieds mit Farbe beschmiert, Fensterscheibe zerstört AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 168. 12.02.2015 § 303 StGB Beschädigung der Kabelbinder von Wahlplakaten, ein Plakat abgerissen AfD, NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 169. 07.02.2015 §§ 303, 22 StGB Fahrzeug einer Partei mit Stein beworfen NPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 170. 06.07.2015 § 303 StGB Briefkasten eines Stadteilbüros beschmiert SPD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 171. 12.09.2015 § 303 Schmiererei an einer Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 172. 11.11.2015 § 303 Rohes Hühnerei wurde gegen das Wohnzimmerfenster eines Funktionsträgers der Hamburger CDU CDU Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Drucksache 21/4719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 34 11 Lfd. Nr. Tatzeit / Feststellzeit Tatvorwurf Kurzsachverhalt Partei Verfahrensabschluss geworfen 173. 30.09.2015 §§ 185, 303 Gegen ein AfD-Mitglied gerichtete, beleidigende Schmierereien in der Nähe seines Arbeitsplatzes (Geschädigte der Sachbeschädigung: Uni Hamburg) AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 174. 05.03.2016 § 303 StGB Schloss der Eingangstür zur Arztpraxis eines Bürgerschaftsabgeordneten verklebt (dieser vermutet Zusammenhang mit seinem Mandat ); keine weiteren Hinweise AfD Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 175. 07.02.2016 § 303 StGB Beschädigung eines Wahlplakats Bündnis 90/Die Grünen Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln 176. 23.01.2015 § 303 StGB Zerstörung eines Wahlplakats Neue Liberale Einstellung, da Täter nicht zu ermitteln Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4719 35 4719ga_text 4719ga_Anlagenff 4719ga_Antwort_Anlage1 4719ga_Antwort_Anlage2 4719ga_Antwort_Anlage3