BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4722
21. Wahlperiode 10.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 03.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Zielbild der SAGA 

Im Rahmen der Beteiligungsverwaltung der Freie und Hansestadt Hamburg 
gibt es für die jeweiligen öffentlichen Unternehmen Zielbilder, die regelmäßig 
aktualisiert werden sollen. In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche  
Unternehmen am 21.04.2016 konnten allerdings weder die anwesenden Vertreter
 von SAGA GWG noch die zuständigen Senatsvertreter beantworten, 
wann das Zielbild der SAGA zuletzt aktualisiert wurde. Eine entsprechend 
zugesagte Protokollerklärung wurde noch nicht vorgelegt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Bedeutung haben die Zielbilder für die Beteiligungsunternehmen 
der Freien und Hansestadt Hamburg für den Senat sowie die jeweils für 
die Verwaltung der Beteiligungen zuständigen Stellen in den einzelnen 
Fachbehörden? 

Siehe Drs. 20/11569. 

2. Wann genau wurde das derzeit gültige Zielbild der SAGA festgelegt? 

Es wurde in der Sitzung der Senatskommission für öffentliche Unternehmen am  
22. Juni 2010 beschlossen; siehe auch Drs. 19/7880. 

3. Wann genau wurde seit März 2011 das Zielbild der SAGA jeweils in welchen
 einzelnen Punkten geändert? 

Seit März 2011 wurde das Zielbild nicht verändert.