BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4727 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Drs. 21/73 beziehungsweise Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ – Warum hält sich der Senat nicht an die Vereinbarung? Mit Drs. 21/73 hat die Bürgerschaft eine Vereinbarung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ beschlossen. Der Senat hatte sich im Vorfeld mit den verschiedenen Punkten befasst und mehrfach, unter anderem auch in der betreffenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, verbindlich zugesagt, dass er dafür Sorge tragen wird, dass die Beschlüsse 1:1 umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Punkte aus der Vereinbarung aus Drs. 21/73 wurden bis heute aus welchen Gründen jeweils nicht umgesetzt? Wer hat dies wann in Abstimmung mit wem jeweils entschieden und wann wurden die zuständigen Gremien der Hamburgischen Bürgerschaft hierüber jeweils informiert ? Die zuständige Behörde hat alle Punkte umgesetzt. 2. Wann erfolgte in Abstimmung mit wem die Ersatzpflanzung für den am Mühlenkamp gefällten Straßenbaum? Wenn diese bisher widererwartend nicht erfolgt sein sollte, warum nicht und wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden und wann soll die Ersatzpflanzung nunmehr wo vorgenommen werden? Das Bezirksamt Hamburg-Nord nahm in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Dezember 2015 eine Ersatzbepflanzung für den gefällten Baum am Mühlenkamp mit einer Sumpfeiche (Quercus palustris) im Bereich der Flemingstraße 10 vor. 3. Wann wurde der Fahrradschutzstreifen gemäß Beschluss aus Drs. 21/73 in Fahrtrichtung stadteinwärts bis zur Ecke Poelchaukamp durchgezogen ? Wenn dies bisher widererwartend nicht erfolgt sein sollte, warum nicht und wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden und wann soll die Maßnahme nunmehr wo vorgenommen werden? Zu diesem Thema fand am 20. Mai 2015 ein Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative statt, in dessen Verlauf dargelegt wurde, weshalb der Fahrradschutzstreifen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht bis zum Poelchaukamp durchgezogen werden kann. 4. Wann erfolgten nach den Umgestaltungen entlang der Buslinie M5 die Planfahrten und wann wurden die Ergebnisse gemäß Drs. 21/73 im Internet veröffentlicht? Sofern die Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht Drucksache 21/4727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wurden, warum nicht, wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden und wie steht dies im Einklang mit dem Beschluss aus Drs. 21/73? Wann wurden die politischen Gremien der Hamburgischen Bürgerschaft über die Ergebnisse detailliert informiert? Die Messfahrten nach den Umgestaltungen der Bus-Linie M5 erfolgten in der Zeit vom 18. bis 26. Februar 2015. Da nicht alle Ergebnisse hinreichend belastbar und aussagekräftig waren, sind im Sommer 2016 weitere Messfahrten auf der Linie M5 geplant. 5. Wann erfolgten nach der Umgestaltung des Mühlenkamps die vereinbarten Verkehrszählungen und wann wurden die Ergebnisse gemäß Drs. 21/73 im Internet veröffentlicht? Sofern die Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht wurden, warum nicht, wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden und wie steht dies im Einklang mit dem Beschluss aus Drs. 21/73? 6. Wann erfolgten nach der Umgestaltung des Mühlenkamps die Planfahrten für die Buslinien M6 und 25 und wann wurden die Ergebnisse gemäß Drs. 21/73 im Internet veröffentlicht? Sofern die Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht wurden, warum nicht, wer hat dies wann in Abstimmung mit wem entschieden und wie steht dies im Einklang mit dem Beschluss aus Drs. 21/73? 7. Wie viele Fahrzeuge sind während der Verkehrszählungen am Mühlenkamp im Jahre 2016 jeweils unerlaubt vom Mühlenkamp kommend in die Gertigstraße abgebogen? 8. Wie viele Fahrzeuge sind während der Verkehrszählungen rund um den Mühlenkamp im Jahre 2016 jeweils durch die Semperstraße gefahren? (Bitte für alle Zählstellen für alle Richtungen angeben.) 9. Wie viele Fahrzeuge sind während der Verkehrszählungen rund um den Mühlenkamp im Jahre 2016 jeweils durch die Preystraße gefahren? (Bitte für alle Zählstellen für alle Richtungen angeben.) 10. Wie viele Fahrzeuge sind während der Verkehrszählungen rund um den Mühlenkamp im Jahre 2016 jeweils durch die Gertigstraße gefahren? (Bitte für alle Zählstellen für alle Richtungen angeben.) Siehe Drs. 21/4102 und 21/4314.