BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4728 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigung am Borgweg – U5 doch nur ein Phantom? Nachdem die ersten Plänen des SPD-Senats zur Fällung zahlreicher über 100 Jahre alter Bäume am Borgweg im Rahmen des 2012 gestarteten Busbeschleunigungsprogramms dank der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms “ sowie der Unterstützung durch Tausende Hamburger gestoppt wurden, plant der rot-grüne Senat jetzt erneut eine Umgestaltung des Borgwegs, jedoch anscheinend ohne die geplante Haltestelle Borgweg der U5 bisher zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Mit welchen „Stakeholdern“ hat die Verwaltung in den letzten zwölf Monaten wann und mit welchem Ergebnis jeweils Gespräche bezüglich der Umgestaltung des Borgwegs geführt? In den letzten zwölf Monaten wurden an den jeweils angegebenen Tagen mit den 23 nachfolgend genannten „Stakeholdern“ Gespräche geführt: 11. April 2016 HOCHBAHN, Projekt Busbeschleunigung 12. April 2016 Bezirksamt Hamburg-Nord, Management des öffentlichen Raumes, Stadt- und Landschaftsplanung 12. April 2016 Polizeikommissariat 33 13. April 2016 Kulturbehörde, Denkmalschutzamt 19. April 2016 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Landesplanung 19. April 2016 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt V (Radverkehr) 22. April 2016 Handelskammer Hamburg 25. April 2016 Seniorenbeirat des Bezirksamtes Hamburg-Nord 26. April 2016 Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte 27. April 2016 Behörde für Umwelt und Energie, Freiraumentwicklung 28. April 2016 Stadtparkverein 29. April 2016 HOCHBAHN, Abteilung Bahnanlagen (schriftlich) 3. Mai 2016 Winterhuder Bürgerverein 4. Mai 2016 Leben mit Behinderung 4. Mai 2016 Hamburger Blindenstiftung Drucksache 21/4728 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 9. Mai 2016 Fahrgastbeirat des Hamburger Verkehrsverbundes (schriftlich) 26. Mai 2016 CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 30. Mai 2016 GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 1. Juni 2016 LINKE-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 1. Juni 2016 Piraten-Gruppe in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord 6. Juni 2016 Planetarium 6. Juni 2016 Heinrich-Hertz-Schule 7. Juni 2016 SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord Die „Stakeholder“ sehen Optimierungsbedarfe hinsichtlich der Querung von Busfahrgästen zur U-Bahn-Haltestelle Borgweg sowie der Situation für den Radverkehr und für Fußgängerinnen und Fußgänger. Darüber hinaus wurde die Relevanz der Barrierefreiheit betont und der wertvolle Baumbestand in der Mittelinsel hervorgehoben. Darüber hinaus wurde die unbefriedigende Parksituation im Mittelstreifen thematisiert. Insgesamt stehen die Stakeholder der frühen Einbindung positiv gegenüber. 2. In welcher Form wurde bisher die vom Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde geplante Haltestelle Borgweg der neuen U-Bahn- Linie U5 bei diesen Gesprächen berücksichtigt? Sofern dies bei den Gesprächen mit den Vertretern des ÖPNV keine Rolle gespielt haben sollte, warum nicht? 3. Wo genau soll nach dem derzeitigen Stand der Planung die Streckenführung der Linie U5 im Bereich der U-Bahn-Station Borgweg erfolgen und wo sind der Bahnsteig sowie die Ein- und Ausgänge der Haltestelle Borgweg zurzeit geplant? Die Linie U5 soll nach derzeitigem Planungsstand eine Haltestelle „Borgweg“ und somit eine Umsteigemöglichkeit zur Linie U3 erhalten. Die Überlegungen hierzu befinden sich in einem sehr frühen Stadium. Die Machbarkeitsuntersuchung für den Bereich City Nord – Innenstadt – Siemersplatz wird im Laufe des Jahres 2016 beginnen . Die Untersuchung soll die Errichtung des genauen Standortes der Haltestelle zur Linie U5 und somit auch der Übergang zur Linie U3 ermitteln. Da mit einem Abschluss der Planungen – insbesondere des Planfeststellungsverfahrens – für diesen Teil der Linie U5 einerseits voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen ist, andererseits jedoch aus Sicht des Busverkehrs am Borgweg Handlungsbedarf besteht, müssen die Maßnahmen der Busbeschleunigung dort realisiert werden. 4. Ergibt es aus Sicht des Senats Sinn, eine Umgestaltung der Bushaltestelle Borgweg zu planen, ohne die zukünftige Haltestelle Borgweg der U5 zu berücksichtigen? Wenn ja, aus welchem Grunde? (Bitte detailliert darlegen.) Wenn nein, wie sehen die nächsten Schritte für die Planung aus? Die Busbeschleunigungsmaßnahmen auf der Bus-Linie 6 dienen dazu, die Zeit bis zur geplanten Inbetriebnahme der Linie U5 zu überbrücken. Derzeit nutzen sehr viele Fahrgäste die Busse der Linie 6, sodass in den Spitzenzeiten alle drei bis vier Minuten eine Fahrt je Richtung angeboten wird. Bei weiter steigenden Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren ist eine zusätzliche Kapazitätserhöhung nur möglich, wenn entsprechende Beschleunigungs- und Optimierungsmaßnahmen auf dem gesamten Linienweg umgesetzt werden. Andernfalls würde die Betriebsqualität und somit auch die Attraktivität der Linie zukünftig nicht mehr gewährleistet werden können. In diesem Zusammenhang ist ein Ausbau der Bushaltestelle U Borgweg erforderlich, um die notwendigen Voraussetzungen für dichtere Taktfolgen beziehungsweise größere Fahrzeuge zu schaffen.