BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4734 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Mai 2016? Derzeit kommen immer noch viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage lag die Monatsstatistik für Mai 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Mai 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Mai 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Mai 2016 suchten 948 Menschen in Hamburg Schutz. 545 Personen wurden nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 223 167 Syrien 128 102 Irak 70 32 Eritrea 70 30 Iran 61 31 Ägypten 53 15 Russische Föderation 48 25 Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Albanien 40 26 Somalia 34 18 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeit 28 17 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Mai 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Herkunftsstaaten Hamburg Mai 2016 ASYLANTRÄGE insgesamt davon Erstanträge davon Folge -anträge Albanien 18 16 2 Bosnien und Herzegowina 6 6 - Moldau (Republik) 2 2 - Kosovo 15 14 1 Russische Föderation 12 12 - Türkei 6 3 3 Ukraine 1 1 - Serbien 9 7 2 sonst. europ. Staatsangeh. - - - Europa 69 61 8 Äthiopien 1 - 1 Eritrea 63 62 1 Libyen 1 1 - Somalia 3 2 1 Ägypten 5 5 - sonst. afrik. Staatsangeh. - - - Afrika 73 70 3 Nicaragua 1 1 - Amerika 1 1 - Armenien 3 3 - Afghanistan 506 497 9 Aserbaidschan 1 1 - Irak 461 453 8 Iran, Islamische Republik 96 90 6 Jordanien 1 1 - Libanon 5 5 - Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 2 2 - Saudi Arabien 1 1 - Syrien, Arabische Republik 812 810 2 Tadschikistan 2 2 - sonst. asiat. Staatsangeh. 97 92 5 Asien 1.987 1.957 30 Ungeklärt 1 1 - Unbekannt 1 1 - Herkunftsländer gesamt 2.131 2.090 41 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 31.05.2016 4. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Mai 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? Im Mai 2016 wurden 676 Asylverfahren beschieden. Die Ergebnisse sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 4 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 318 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 100 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 3 Entscheidung Anzahl Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 6 Ablehnungen 124 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen) 124 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Stand: 31.05.2016 5. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Mai 2016? Für Mai 2016 liegen keine Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 2. Mai 2016) betrug die Verfahrensdauer im April 2016 6,7 Monate. 6. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Mai 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 7. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA), der Folgeunterbringung und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen für den 31. Mai 2016 mit Stand 1. Juni 2016 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 317 Bargkoppelstieg 81 Behrmannplatz 110 Blomkamp 246 Bredowstraße 0 Dratelnstraße 932 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 90 Fiersbarg 60 Flagentwiet 728 Geutensweg 470 Grellkamp 617 Harburger Poststraße 224 Hellmesberger Weg 434 Holstenhof 252 Jenfelder Moorpark 442 Karl-Arnold-Ring 204 Kieler Straße 482 Kurdamm 191 Kurt-A.-Körber-Chaussee 0 Münzstraße 123 Neuland I 414 Neuland II 576 Niendorfer Straße 240 Nostorf-Horst, Meckl.-Vorp. 200 Ohlstedter Platz 197 Oktaviostraße 538 Osterrade 366 Papenreye 658 Reichspräsident-Ebert-Kaserne 50 Richard-Remé-Haus 72 Rugenbarg 923 Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Standort Belegung Schaarsteinweg 149 Schnackenburgallee 1.237 Schwarzenberg 604 Sportallee/Heselstücken 392 Vogt-Kölln-Str. 433 Wendenstrasse 175 Wiesendamm 24 38 Wiesendamm 3 39 Summe 13.304 Zu den Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung siehe Anlage 1. Die aktuelle Belegung ist dabei von den technisch belegbaren Plätzen abhängig, die Einrichtungen befinden sich zum Teil noch im Belegungsaufbau. Im Übrigen siehe Drs. 21/4130. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge siehe Anlage 2. 8. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 31. Mai 2016 in Zelten, ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Buchungsstand 7. Juni 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Standort Zeltplätze Kapazität in Zelten Belegung Frauen Belegung Männer Belegung Kinder Belegung Gesamt Ohlstedter Platz 400 15 177 5 197 Karl-Arnold-Ring 40 0 7 0 7 Standort Baumärkte und Gewerbehallen Faktisch belegbare Plätze1 Gesamtkapazität (maximal)2 Belegung Frauen Belegung Männer Belegung Kinder Belegung Gesamt Geutensweg 556 720 90 193 157 440 Hellmesbergerweg 600 600 125 170 172 467 Kieler Straße 550 550 100 157 155 412 Kurt-A.Körber- Chausse 1050 Neuland II 900 900 118 258 184 560 Osterrade 431 620 59 181 96 336 Rugenbarg 1620 1.620 190 442 279 911 9. Wie viele Flüchtlinge waren im Mai 2016 jeweils wo in Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Es waren 200 Flüchtlinge an dem Standort Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. 10. Wie viele Bewohner von ZEA in Hamburg sind bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht ? § 47 Absatz 1 und 1a AsylG sehen eine Wohnverpflichtung vor. Die in § 47 Absatz 1 AsylG vorgesehene Höchstdauer der Wohnverpflichtung war zum Stand 3. Juni 2016 bei 8.926 Personen abgelaufen. Die weitere Unterbringung erfolgt zur Abwendung von Obdachlosigkeit. 1 Faktisch belegbare Plätze (Quelle: f & w): Aufgrund von beispielsweise Bauarbeiten, Reparaturen oder Familienbelegung weichen die technisch belegbaren Plätze von der maximalen Kapazität ab. 2 Bei Mischformen einzelner Standorte (Hallen und Container) beziehen sich die Angaben auf die Gesamtzahl einschließlich der Containerplätze/-belegung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 5 11. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Mai neu in eine ZEA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w fördern und wohnen wurden 455 Personen im Mai 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 1.820 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA auf Hamburger Stadtgebiet, davon wechselten 1.247 in eine öffentlich-rechtliche Unterbringung. Von den 1.820 Personen wechselten weitere 87 Personen in die Außenstelle Nostorf/ Horst (Zu- und Abgänge der EA Nostorf/Horst werden statistisch gesondert erfasst). Verlassen haben die öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU) im Mai 2016 insgesamt 424 Personen. Eine qualitative Auswertung, wohin diese Personen die örU im Einzelnen verlassen haben, liegt für Mai 2016 noch nicht vor. Die Zahlen für den Mai werden ab Mitte Juni zur Verfügung stehen. Die Dokumentation der Fachabteilungen ermöglicht die verlässliche Auswertung der Zahlen zum Auszug aus den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen zurzeit nur für den April 2016. Im April wurden 164 Haushalte aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit Wohnraum versorgt, eine Differenzierung in zugewanderte oder wohnungslose Menschen ist nicht möglich (eine Auswertung ist nur nach Haushalten und nicht nach Personen möglich). In den Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge sind im Mai 88 Personen neu aufgenommen worden. 153 haben diesen Bereich im Mai wieder verlassen, davon 50 in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung, 39 wurden nach § 42b SGB VIII an andere Jugendämter verteilt. Die übrigen sind zu Verwandten umgezogen, in eine Wohnunterkunft gewechselt oder haben sich mit unbekanntem Ziel aus der Inobhutnahme entfernt. 12. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Im Mai 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Standort Kapazität Einrichtungsart Altona Alsenstraße 8 Moritz-Liepmann-Haus 80 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Altona Luruper Hauptstraße (Parkplatz grün) 912 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Bergedorf Brookkehre I Erweiterung um ein Haus 56 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Harburg Neuenfelder Fährdeich 80 308 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Mitte Friesenstraße 14 474 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Mitte Münzstraße (koZe/Schule) 200 Erstaufnahmeeinrichtung Mitte Schaarsteinweg 200 Erstaufnahmeeinrichtung Wandsbek Grunewaldstraße 74a 370 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Wandsbek Fiersbarg 252 Erstaufnahmeeinrichtung Im Mai 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Standort Kapazität Einrichtungsart Harburg HeliosKlinik Mariahilf 50 Erstaufnahmeeinrichtung Wandsbek Holstenhofweg 28 Öffentlich-rechtliche Unterbringung Aufgrund der geringen Abstände zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgt von hieraus keine Differenzierung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme. Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinaus- Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 gehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 BezVG noch nicht durchgeführt. Im Mai 2016 wurde keine Erstversorgungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Betrieb genommen. In die Prüfung neu aufgenommen wurde das Objekt Bramfelder Chaussee 11 in Bramfeld. Das Objekt Alsterdorfer Markt 4 wurde, nachdem es bereits nicht mehr genutzt wurde, zum 31. Mai 2016 endgültig aufgegeben (siehe Drs. 21/3915). 13. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.05.2016 bis 31.05.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im Mai 2016 für die Unterbringung von geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Adresse Altona Bahrenfelder Kirchenweg (Ecke Gasstraße) Grot Sahl 25 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 347 Harburg Elfenwiese Flurstück Winsener Straße Nincoper Deich Nöldekestraße Mitte Buschweide, Horner Brückenweg 10 Pinkertweg 12a Stillhorner Weg 4 Wandsbek Bargteheider Straße 32 - 36 Kattjahren 1bc Lesserstraße, Friedrich-Ebert-Damm Meiendorfer Mühlenweg nordwestlich Im Ellernbusch 36 Rahlaukamp 21 Swartenhorst/Neusurenland Folgende Fläche wurde in der Prüfung zur Nutzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als ungeeignet befunden: Stadtteil Adresse Art Volksdorf Kattjahren 1c Mehrfamilienhaus Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 14. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Mai 2016 neu nach Hamburg? Im April 2016 kamen 88 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 17 1 18 Ägypten 13 0 13 Albanien 1 0 1 Algerien 1 0 1 Eritrea 11 4 15 Gambia 4 0 4 Guinea 7 0 7 Indien 0 1 1 Irak 1 0 1 Iran 1 0 1 Libyen 1 0 1 Marokko 2 0 2 Palästina 1 0 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 7 Herkunftsland m w Gesamt Sierra Leone 1 0 1 Somalia 17 0 17 Syrien 4 0 4 Gesamt 82 6 88 15. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Mai 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Mai 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? Am Stichtag 31. Mai 2016 lebten 1.383 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. Davon wurden 956 im Rahmen der Erstversorgung und 427 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut (Ort der Betreuung und Herkunftsland siehe Anlage 2). Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 861 unbegleitet und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646, 21/3915 und 21/4293. Rückführungen/Ausreisen 16. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Mai 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im Mai 2016 Leistungen nach AsylbLG? Siehe Drs. 21/2232. d) Wie viele Personen befanden sich im Mai 2016 in Abschiebungshaft ? Keine. 17. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Mai 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Mai 2016 wurden 445 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 395 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 18.). Weitere 50 vorbereitete Rückführungen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 28 Krankheit 2 Eingabe 2 Freiwillige Ausreise (nach vorbereiteter Abschiebung) 3 Durchbeförderung abgelehnt 1 Rechtsmittel 2 Widerstand geleistet 6 ohne festen Wohnsitz 4 Sonstige 2 18. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Mai 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 48 Überstellungen in Drittländer 17 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 330 Summe 395 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 19. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der neu eingerichtete „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bestand am 31. Mai 2016 aus 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (84,9 VZÄ). 20. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Mai 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst und wurde die avisierte Aufstockung umgesetzt? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 31. Mai 2016 aus 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 22,98 VZÄ. Dazu kommen neun zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 8,38 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31.Mai 2016 88 Beschäftigte mit 87.82 VZÄ. Zusätzlich waren neun Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (7,24 VZÄ). 21. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Mai 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 31. Mai 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 507,54 VZÄ beschäftigt, davon 463,93 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 43,61 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (29,18 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 52,38 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen sowie 13,54 VZÄ im Bereich Amtsvormünder beschäftigt. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 20.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 106 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (102,90 VZÄ) werden durch 24 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 23,54 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. 22. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im Mai 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 9 23. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Mai 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/3227. Verfahren 24. Wie viele Asylsachen gingen im Mai 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Mai 2016 jeweils erledigt? Im Mai 2016 gingen beim Verwaltungsgericht Hamburg 92 Klagen und 58 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen ein. Im selben Zeitraum wurden dort 104 Klagen und 87 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen erledigt. 25. Wie viele Asylsachen gingen im Mai 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Bitte nach Berufung und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden jeweils erledigt? Im Mai 2016 sind beim Oberverwaltungsgericht sechs Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Es wurden zwei Verfahren erledigt. Rechtsschutzverfahren sind nicht zu verzeichnen, da die erstinstanzlichen Entscheidungen diesbezüglich gemäß § 80 Asylverfahrensgesetz unanfechtbar sind. 26. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Beim Verwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 1. Quartal 2016 erledigten Klagen in Asylsachen 9,3 Monate, der im selben Zeitraum erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen 2,8 Monate.* Für die im 1. Quartal 2016 beim Oberverwaltungsgericht erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 8,5 Monate. * Beim Verwaltungsgericht konnten die Bestände (Anzahl der noch nicht erledigten Verfahren) im 1. Quartal 2016 bei den Klagen von 1.371 auf 1.365 und bei den Eilverfahren von 191 auf 166 reduziert werden. Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 1 Öffentlich-Rechtliche Unterbringung (Stand 31.05.2016) Ist davon Wohnungslose WB Altona Notkestraße 107 105 Luruper Hauptstraße* 34 0 Kroonhorst 303 135 August-Kirch-Straße 298 7 Holmbrook 212 14 Pavillondorf Sieversstücken* 527 103 Holstenkamp 160 40 Alsenstraße* 45 19 Sibeliusstraße 229 11 Bloomkamp 117 20 Bahrenfelder Straße 14 0 Eimsbüttler Straße 123 2 Grünewaldstraße 17 0 Waidmannstraße 145 4 Max-Brauer-Allee 13 0 Borselstraße 22 0 Summe 2.366 460 WB_Harburg Neuenfelder Fährdeich* 207 0 Wetternstraße 196 41 Am Radeland 160 0 Pavillondorf Lewenwerder 312 2 Am Aschenland 438 2 Winsener Straße 261 12 Cuxhavener Straße 566 169 0 Moorburger Elbdeich 13 4 Osterbaum 5 1 Stader Str.106a 20 1 Sinstorfer Weg 22 0 WS Transit 175 5 Summe 1.978 68 WB_Wandsbek Bargteheider Straße 133 127 Großlohe 163 87 Moosrosenweg 16 0 Volksdorfer Grenzweg 183 0 Pavillondorf Waldweg 180 17 Pavillondorf Steilshooper Allee 215 51 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 304 145 Litzowstraße 124 8 Lademannbogen 158 2 Bahngärten 110 28 Rahlstedter Straße 116 6 Farmsen 303 19 Waldreiterring 12 4 Flughafenstraße 156 17 Wandsbek Farmsen 20 0 Wandsbek Schreyersring 3 0 Grunewaldstraße* 275 0 Duvenstedter Damm 249 9 August-Krogmann-Straße 333 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 11 Ist davon Wohnungslose Rodenbeker Straße 352 0 Walddörfer Straße* 119 0 Borstels Ende 89 1 Kirchhofstwiete 39 3 Summe 3.652 529 WB_Bergedorf Achterdwars 159 153 Ladenbeker Furtweg 184 103 Brookkehre 406 23 Pavillondorf Curslack I 573 72 Curslack II 317 25 Sandwisch 92 4 Rahel-Varnhagen-Weg 293 39 Weidenbaumsweg 211 5 Mittlerer Landweg 127 4 Nettelnburg 191 12 Summe 2.553 440 WB_Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 92 Billbrook 622 32 Horner Geest 133 102 Eiffestraße 48 284 0 Georg-Wilhelm-Straße 115 12 Pavillondorf Mattkamp 356 81 An der Hafenbahn (Sanierung) 260 34 Billbrookdeich 122 119 Wendenstraße 142 17 Mitte Mattkamp 43 14 Friesenstraße 14* 160 0 JEP Hinrichsenstraße 19 18 Hinrichsenstraße 146 20 Am Veringhof 126 0 SNP Grüner Deich 157 29 SNP Weddestraße 273 12 Eiffestraße 398 192 10 Schlenzigstraße* 311 0 Billstieg 630 75 Summe 4.184 667 WB_Nord Hornkamp 83 77 Langenhorner Chaussee 88 0 Eschenweg 298 31 Alsterberg 261 59 Jugendpark Langenhorn 237 38 Erdkampsweg 80 5 Fibigerstraße 220 1 Kiwittsmoor 534 7 Freiligrathstraße 207 1 Holsteinischer Kamp 110 2 Borsteler Chaussee 91 32 Hufnerstraße 173 15 Pavillondorf Tessenowweg 365 105 Pavillondorf Dakarweg** 16 12 Nord Dakarweg** 1 1 Nord Tessenowweg 43 9 Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Ist davon Wohnungslose Heinrich-Hertz-Straße 115 0 Opitzstraße 317 16 Summe 3.239 411 WB_Eimsbüttel Langeloh-Hof 29 29 Bornmoor 183 181 Wegenkamp 77 56 Sophienterrasse 180 0 Lokstedter Höhe** 91 9 Pinneberger Straße 150 10 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 198 186 Grandweg 224 12 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 42 37 Lohkoppelweg 35 0 Niendorf Markt 86 5 Hornackredder 17 14 Summe 1.312 539 Elfsaal* 352 282 örU Gesamt 19.636 3.396 *(im Belegungsaufbau) **(im Belegungsabbau/Schließung der Unterkunft) U nb e g le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n n ac h H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 1. 05 .2 01 6, Q ue lle : L E B   H er ku nf ts la nd Ei nr ic ht un g Be zi rk Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamt K in de run d Ju ge nd no td ie ns t N 6 10 1 1 1 1 5 1 K JN D - M äd ch en ha us N 1 1 1 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g 1 E 9 1 2 5 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 2 W 9 3 5 1 1 2 1 2 7 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 3 N 19 2 9 2 4 9 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 4 M 2 2 2 2 1 1 1 2 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 5 W 13 1 2 1 1 5 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 6 W 14 1 3 1 1 1 9 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g 8 H 33 3 19 3 7 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 9 B 13 15 4 1 2 6 7 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 10 N 11 1 2 3 1 18 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 13 Anlage 2 H er ku nf ts la nd Ei nr ic ht un g Be zi rk Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Armenien Äthiopien Benin Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Syrien Tunesien Türkei Ukraine Gesamt E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 11 B 50 23 1 43 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g 12 N 6 5 16 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g 13 E 6 8 14 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 14 W 20 3 4 7 2 3 1 2 1 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g 15 W 26 10 21 13 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g 18 N 13 8 9 4 4 Er st ve rs or un gs - e in ric ht un g A1 W 53 3 9 20 1 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g A 2 B 26 1 6 1 4 7 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g A 4 M 36 2 2 2 2 1 11 19 E rs tv er so ru ng s- e in ric ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t N 5 1 1 4 1 1 6 E in ric ht un ge n de s LE B di ve rs e 7 1 1 5 Fr ei e Tr äg er , a nd er e O rte di ve rs e 14 2 11 1 1 10 17 1 G es am t 39 2 49 15 3 1 1 7 1 1 13 4 6 1 20 1 1 15 4 1 1 4 2 1 61 23 1 1 1 1 95 6       Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 1. 05 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT M än nl ic h W ei bl ic h S um m e: af gh an is ch 13 6 27 16 3 äg yp tis ch 97 1 98 so m al is ch 32 15 47 er itr ei sc h 27 16 43 gu in ei sc h 10 4 14 sy ris ch 26 2 28 ga m bi sc h 3 2 5 al ge ris ch 2 2 ira ni sc h 4 4 m ar ok ka ni sc h 3 3 m al is ch 1 1 be ni ni sc h 2 2 ni ge ria ni sc h 2 1 3 pa lä st in en si sc h 1 1 al ba ni sc h 1 1 2 ira ki sc h 2 2 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 in di sc h 1 1 ät hi op is ch 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 si er ra -le on is ch 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 S um m e: 35 5 72 42 7 U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 04 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT   O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ills te dt 15 10 25 H am m 7 7 14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 15 O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H or n 6 4 10 R ot he nb ur gs or t 6 6 S t. G eo rg 2 2 S t. P au li 1 1 1 3 W ilh el m sb ur g 1 3 3 4 11 A lto na A lto na -A lts ta dt 1 2 3 A lto na -N or d 2 2 B ah re nf el d 4 2 6 Is er br oo k 3 1 4 Lu ru p 1 1 9 3 14 O sd or f 2 2 4 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 3 3 3 9 R is se n 1 1 S te rn sc ha nz e 2 2 E im sb üt te l E id el st ed t 2 1 3 Ei m sb üt te l 3 3 H oh el uf t-W es t 2 2 Lo ks te dt 5 4 9 N ie nd or f 4 10 14 S ch ne ls en 8 2 10 S te llin ge n 3 2 5 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 2 4 B ar m be k- S üd 3 3 6 12 D ul sb er g 1 1 2 E pp en do rf 4 5 9 Fu hl sb üt te l 8 8 G ro ß Bo rs te l 23 23 La ng en ho rn 3 2 15 6 26 W an ds be k B ra m fe ld 7 10 17 E ilb ek 2 3 1 6 Fa rm se n- Be rn e 6 6 H um m el sb üt te l 1 1 2 Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 O rt / S ta dt te il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: Je nf el d 1 2 3 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 P op pe nb üt te l 5 5 R ah ls te dt 3 1 11 4 19 Sa se l 3 3 To nn do rf 1 1 W an ds be k 2 8 8 18 W el lin gs bü tte l 2 2 B er ge do rf B er ge do rf 2 16 18 Lo hb rü gg e 6 6 N eu al le rm öh e 3 3 H ar bu rg E iß en do rf 2 2 H ar bu rg 5 7 7 19 H au sb ru ch 3 1 4 H ei m fe ld 3 9 2 14 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 1 3 4 S in st or f 1 1 W ils to rf 4 4 Am m er sb ek 1 1 H al st en be k 3 4 7 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 D an ne nb er g 1 1 W up pe rta l 2 2 M itt el an ge ln O T S at ru p 1 1 E lm sh or n 3 3 S um m e: 4 67 3 24 5 10 8 42 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 17 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigu ngsvolumen) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung JA - KTB 21 16,63 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – TBC 17 11,27 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA 4 – Sondereinsatz Röntgen 8 4,59 GS - Allg. Sozialhilfe 62 55,62 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Verwaltungsaußenstelle Sozialhilfe ZEA 7 6,77 inkl. Leitung Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GA-diverse- 14 14 inkl. Leitung Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/- innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuun g ist nicht separierbar. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. JA-FB 4,49 exkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung JA1- ASD1 ca. 1,5 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Drucksache 21/4734 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Anlage 3 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigu ngsvolumen) Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 4 3,25 GA2 3 0,5 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtu ngen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung GA1/GA3 3 0,4 hygienische Überwachung Flüchtlingseinrichtu ngen; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearb eitung GS 30 26,97 SR 1 1 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 9 7,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/Flüchtlinge 4 3,36 SR Flüchtlingskoordination 1,5 1,5 JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. Harburg GA 30 24,59 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht separierbar. GS 60 55,41 inkl. Leitung JA 87 79,46 inkl. Leitung JA1 ASD 4 4 3,77 Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern bzw. dem Thema Zuwanderung SR 2 1,5 inkl. Leitung Stand 30. April 2016 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4734 19 4734ska_Text 4734ska_Anlagen 4734ska_Antwort_Anlage2 4734ska_Antwort_Anlage3