BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4736 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Breitbandausbau: Wie verlief das Ausschreibungsverfahren für den Dienstleister? In der Drs. 21/3538 gibt der Senat an, für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in Hamburg den Dienstleister Broadband Academy GmbH mit Sitz in Bad Hersfeld beauftragt zu haben. In der gleichen Senatsantwort heißt es zu dem Erfolg dieses Anbieters im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens lediglich, dass dieser den Zuschlag erhalten habe „..., weil deren Angebot den Ausschreibungskriterien (u.a. einschlägige Erfahrungen und Referenzen, klares, auf Hamburg zugeschnittenes Konzept, Preis) am besten entsprach.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Gründe waren im Rahmen der Ausschreibung im Detail ausschlaggebend für die Wahl des Dienstleisters? Die Auswahl des Dienstleisters erfolgte im Rahmen des Vergabeverfahrens anhand folgender Bewertungsmatrix: Bearbeitungskonzept Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit, Angemessenheit und Umsetzbarkeit der Arbeitsschritte Begründung und Instrumente des methodischen Vorgehens Zeit- und Ressourcenplan Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Plausibilität der zeitlichen Strukturierung und Ressourcenplanung Zeitliche Zielsetzung für den Abschluss einer Fördervereinbarung mit einem Unternehmen Auftraggeberkooperationskonzept Schlüssigkeit und Plausibilität von Methoden und Instrumenten eines transparenten und effizienten Kooperationskonzepts Sicherstellung einer zügigen Erreichbarkeit und örtlichen Präsenz Preis Höhe und Zusammensetzung des Festpreises Das Angebot der Broadband Academy wurde mit 845 von 1.000 erreichbaren Leistungspunkten bewertet und hat damit die höchste Punktzahl im Bewertungsverfahren erhalten. Drucksache 21/4736 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Wo genau liegen die beschriebenen einschlägigen Erfahrungen der Broadband Academy GmbH? Welche vergleichbaren Projekte hat das Unternehmen bereits in dieser Form organisiert und durchgeführt? Die Broadband Academy ist ein 2010 gegründetes, auf Beratungsdienstleistungen beim Aufbau von Breitbandinfrastrukturen spezialisiertes Unternehmen. Im Rahmen des Angebots wurde eine umfangreiche Liste von Referenzprojekten vorgelegt. Beispielhaft sind daraus zu nennen: Studie für das Bundesministerium für Verkehr und Digitales „Erfolgreiche Investitionen in Breitbandnetze im ländlichen Raum“ Teilprojektleitung des Projekts „Breitband“ in Hessen“, Teilbereich „Marktversorgung “ für das hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Projekt „NGA-Cluster Nordhessen“ Begleitung des landkreisweiten NGA-Projekts im Main-Taunus-Kreis Erstellung von Breitbandstudien für das Saarland und für Schleswig Holstein Einzelausbauprojekte mit Kommunen und Landkreisen 3. An welchen Stellen ist das in Drs. 21/3538 kurz vorgestellte Konzept für den Ausbau des Breitbandnetzes in besonderem Maße auf Hamburg zugeschnitten? Die Broadband Academy hat in ihrem Konzept gezeigt, dass sie die besondere Situation Hamburgs als Stadtstaat mit einer Mischung aus weitestgehend hervorragend versorgten, dicht besiedelten Gebieten und einigen Versorgungslücken in den ländlich strukturierten Gebieten erfasst hat und in der Lage ist, entsprechend zugeschnittene Lösungen zu entwickeln. Dies gilt unter anderem für die Umschreibung des Ausbauziels und des Fördermodells sowie für die Möglichkeit der Einwerbung von Bundesfördermitteln . Der bisherige Projektverlauf hat die Erwartungen an den Dienstleister bestätigt. 4. Wie hoch sind die Kosten für die Dienstleistungen der Broadband Academy GmbH? War das Angebot dieses Dienstleisters das günstigste in diesem Ausschreibungsverfahren? Welche Kosten veranschlagten die Mitbewerber jeweils einzeln und im Gesamtdurchschnitt? Das bezuschlagte Angebot der Broadband Academy war mit einem Festpreis von 87.192,00 Euro circa 8 Prozent günstiger als das konkurrierende Angebot. Die Beratungskosten werden bis zur Höhe von 50.000 Euro durch einen Zuschuss aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes gedeckt. 5. Hat die Broadband Academy GmbH bereits andere Aufträge der Stadt Hamburg bekommen oder im Rahmen von Ausschreibungsverfahren gewonnen? Nein. 6. Beabsichtigt der Senat die Einbindung von Breitbandfonds in die Finanzierung des weiteren Ausbaus des Breitbandnetzes in Hamburg? Wenn nein, warum nicht? Nein. Der Breitbandausbau in Hamburg soll voraussichtlich nach dem sogenannten Wirtschaftlichkeitslückenmodell gefördert werden. Hierbei erhält der Betreiber mit der geringsten Wirtschaftlichkeitslücke einen entsprechenden Zuschuss. Ein Betreibermodell , das im Regelfall die Grundlage für die Einbindung von Breitbandfonds bildet, erscheint angesichts der spezifischen Ausgangssituation in Hamburg weder sinnvoll noch realistisch. 7. Beabsichtig der Senat oder die Broadband Academy GmbH im weiteren Planungs- und Durchführungsverfahren zum Breitbandausbau in Hamburg , beispielsweise bei der Prioritätensetzung des Ausbaus, mit den Vertretern der unterschiedlichen Bezirke zusammenzuarbeiten? Hierüber wird im weiteren Verfahren zu entscheiden sein.