BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/474 21. Wahlperiode 19.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 12.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Streik in Hamburger Krippen und Kitas Seit einigen Tagen wird in Hamburger Kindertageseinrichtungen gestreikt. Die Gehälter der Streikenden werden während dieser Zeit üblicherweise aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt. Somit müssen die Kita-Träger während dieser Zeit keine Lohn- und Lohnnebenkosten zahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die Behörde für Schule und Berufsbildung sowie das Bezirksamt Harburg haben eine Befragung bei den KitaVerbänden , den Elbkindern – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (im weiteren Text Vereinigung genannt), den Praxisausbildungsstätten der Fachschulen für Sozialpädagogik und bei zwei bezirklichen Kindertageseinrichtungen durchgeführt. Bei der Erhebung wurden Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen einbezogen. Rückmeldungen sind von dem Bezirksamt Harburg und den Elbkindern – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH sowie dem Studierendenwerk Hamburg erfolgt. Der Hamburger Schulverein von 1875 e.V., die Rudolf-Ballin-Stiftung e.V. und Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. haben zurückgemeldet, dass sie sich in der Kürze der für eine Erhebung der Daten zur Verfügung stehenden Zeit nicht in der Lage sähen, zu antworten. Vom Arbeiter-Samariter-Bund erfolgte keine Rückmeldung . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher arbeiten derzeit in Kindetageseinrichtungen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)? Wie viele waren es zum 30.04.2013? Gemäß der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe waren am Stichtag 1. März 2013 in den Hamburger Kitas 10.758 pädagogische Fachkräfte tätig, am 1. März 2014 waren es 10.874 pädagogische Fachkräfte. Die Daten zum Stichtag 1. März 2015 liegen noch nicht vor. a. Wie viele davon arbeiteten beziehungsweise arbeiten in Einrichtungen der FHH, mithin insbesondere der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH (Vereinigung)? In Hamburg werden nur die Praxisausbildungsstätten der Fachschulen für Sozialpädagogik sowie die beiden Kindertageseinrichtungen des Bezirksamtes Harburg als kommunale Kitas betrieben, die Teil der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind. Drucksache 21/474 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Einrichtungen des Bezirksamtes Harburg beschäftigten 2013 und am 30. April 2015 13 Fachkräfte im Erziehungs- und Leitungsbereich. Die Praxisausbildungsstätten der Fachschulen für Sozialpädagogik beschäftigten zu den gleichen Zeitpunkten 30 Fachkräfte. Die Vereinigung beschäftigt am 30. April 2015 4.062 Fachkräfte im Erziehungs- und Leitungsbereich. Zahlen für 2013 wurden nicht gemeldet. Das Studierendenwerk Hamburg beschäftigte 2013 48 und am 30. April 2015 50 Fachkräfte im Erziehungs- und Leitungsbereich b. Wie viele der Erzieherinnen und Erzieher befinden beziehungsweise befanden sich hamburgweit im Streik? Wie viele waren es bei der Vereinigung? (Bitte gegebenenfalls prozentual und – soweit möglich – nach Streiktagen differenziert angeben.) Zur Vereinigung siehe Drs. 21/475. Nach Auskunft des Studierendenwerkes streikten am 8. Mai 2015 32, am 11. Mai 2015 28 und am 12. Mai 2015 29 Fachkräfte im Erziehungs- und Leitungsbereich. Im Übrigen liegen keine Daten vor. Bei den Praxisausbildungsstätten der Fachschulen für Sozialpädagogik wurde nicht gestreikt. c. Wie viele Kinder sind von dem Streik hamburgweit sowie bei der Vereinigung circa betroffen? Zahlen bezüglich der betroffenen Kinder liegen mit Ausnahme des Studierendenwerks und der Praxisausbildungsstätten nicht vor. Das Studierendenwerk meldet 370 betroffene Kinder. Bei den Praxisausbildungsstätten der Fachschulen für Sozialpädagogik waren keine Kinder betroffen. Im Übrigen siehe Drs. 21/475. d. Wie sind Erzieherinnen und Erzieher derzeit tariflich eingruppiert? Welches durchschnittliche Gehalt erhalten sie bei welcher Wochenarbeitszeit für eine Vollzeitstelle? Nach Auskunft der Vereinigung sind alle ihre Erzieherinnen und Erzieher tariflich eingruppiert . Durchschnittlich verdient eine Erzieherin bei den Elbkindern 3.148 Euro brutto in Vollzeit in der Entgeltgruppe S8. Im Tarif für den Sozial- und Erziehungsdienst beginnt eine Erzieherin beziehungsweise ein Erzieher in S8 mit 2.478 Euro brutto bei Vollzeit. Im Laufe der Berufstätigkeit steigt das Gehalt auf 3.319 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen eine Jahressonderzahlung , eine leistungsorientierte Bezahlung und eine betriebliche Altersversorgung sowie 30 Tage Urlaub. Das Durchschnittsgehalt für Fachkräfte im Erziehungs- und Leitungsbereich beträgt bei der Vereinigung 4.502 Euro brutto monatlich in Vollzeit. Hinzu kommen eine Jahressonderzahlung , eine leistungsorientierte Bezahlung und eine betriebliche Altersversorgung sowie 30 Tage Urlaub. Das Studierendenwerk teilt mit, dass die Erzieherinnen und Erzieher mit S8 Stufe 3 bei 39 Wochenstunden tariflich eingruppiert sind. 2. Wie viele Streiktage beziehungsweise ausgefallene Beschäftigtenstunden gab es bislang? Circa wie viele Personalausgaben wurden dadurch bei der Vereinigung eingespart? Siehe Antworten zu 1. b. und zu 1. c. Das Studierendenwerk teilt mit: Es gab drei Streiktage mit 588,24 ausgefallenen Beschäftigtenstunden. 3. Wie viele Eltern haben ihre Kita-Beiträge bislang von der Vereinigung zurückgefordert oder sie einbehalten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/474 3 a. Circa welche Beitragssumme steht dabei zur Disposition? b. Wie soll in dieser Angelegenheit weiter vorgegangen werden? Nach Auskunft der Vereinigung können hierzu derzeit noch keine Angaben gemacht werden, da die Anträge auf Rückerstattung dezentral in der einzelnen Kita erfolgen. Je nach Streiksituation werden diese erst nach den Streiks in die Buchhaltung weitergereicht . Insofern könne erst nach Ende der Streiks eine entsprechende Auskunft erfolgen . c. Wie hoch war jeweils die von den Eltern für die Monate April und Mai an die Vereinigung gezahlte Beitragssumme? Für Mai liegen die Zahlen noch nicht vor. Im April betrugen die Elternbeiträge nach Auskunft der Vereinigung 1,27 Millionen Euro. d. Wird die Vereinigung den Eltern, die ihre Kinder aufgrund des Streiks anderweitig betreuen lassen mussten, ihre Beiträge erstatten ? Wenn ja, voraussichtlich wann? Wenn nein, warum nicht? Nach Auskunft der Vereinigung können Eltern formlos einen Antrag bei der KitaLeitung stellen. Der Elternbeitrag wird dann mit 1/20 je Streiktag erstattet. 4. Werden der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Entgeltzahlungen an die Träger aus den Kita-Gutscheinen um den aufgrund des Streiks ausgefallenen Leistungsanteil kürzen oder wurden beziehungsweise werden entsprechende Möglichkeiten geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Nach einer rechtlichen Prüfung der zuständigen Behörde werden die Entgeltzahlungen an die Träger entsprechend gekürzt. 5. Welche Notdienste, Beratungsstellen und sonstigen Möglichkeiten sind für Eltern eingerichtet, die ihre Kinder nicht anderweitig, zum Beispiel durch Freunde, Nachbarn oder Familienmitglieder, betreuen lassen können ? Welche konkreten Anstrengungen prüft, plant und unternimmt der Senat, um die Situation der Eltern zu entschärfen? Vom Streik betroffene Kitas und Träger sind in der Regel darum bemüht, Lösungsansätze für dringende Betreuungsbedarfe zu entwickeln. Auf Antrag der Vereinigung wurde seitens der zuständigen Behörde genehmigt, dass Notdienste in Kitaräumlichkeiten unter Anwesenheit mindestens einer pädagogischen Fachkraft mit Elternunterstützung stattfinden dürfen. Eine Notbetreuung wird in 120 Kitas der Vereinigung angeboten. Darüber hinaus besteht ein Angebot von Räumen und Verpflegung für eine selbstorganisierte Elternbetreuung. Ferner unterstützen die bezirklichen Jugendämter (Abteilungen Kindertagesbetreuung ) im Einzelfall Eltern bei der Suche nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten (zum Beispiel Tagespflege, Betreuung der Kinder in nicht vom Streik betroffenen Einrichtungen ). Das Studierendenwerk teilt mit, dass die Kita UKE eine eigene und von den anderen Kitas unabhängige Notfallbetreuung anbietet. In den Räumen der Kita Hallerstraße wird eine Notfallbetreuung für die Kitas Bornstraße, Kinder Campus, die Stifte und Hallerstraße organisiert.