BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/475
21. Wahlperiode 19.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Einsparungen von Personalausgaben durch Streiks 

Arbeitgeber zahlen während eines Streiks üblicherweise keine Gehälter und 
sparen entsprechende Personalausgaben. Stattdessen werden die Gehälter 
von Streikenden aus den Streikkassen der Gewerkschaften gezahlt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die erfragten Daten liegen unter anderem aus Datenschutzgründen nicht in automatisch
 auszuwertender Form vor. Deshalb wurde eine Abfrage bei den Behörden und 
Ämtern durchgeführt. Dort wäre für eine genaue Berechnung des Wegfalls der  
Arbeitsvergütung aus Anlass von Streiks eine Durchsicht aller Personal- und Gehaltsakten
 der im nachgefragten Zeitraum aktiven Tarifbeschäftigten (einschließlich der 
inzwischen ausgeschiedenen Beschäftigten) notwendig gewesen. Dies ist in der für 
die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitspanne
, in die zudem ein Feiertag (14. Mai 2015) fiel, nicht leistbar. Daher beruhen 
die Angaben zu dem Ausfall von Beschäftigungstagen und -stunden sowie der Wegfall 
der Personalausgaben für die Zeiten der Streikteilnahme insgesamt nur auf Schätzungen
. Um eine Einschätzung des Wegfalls der Arbeitsvergütung aus Anlass des 
Streiks zu bekommen, ist ein Jahresbruttoentgelt von 50.000 Euro zugrunde gelegt 
worden; dieser Betrag ist dann durch 365 Tage geteilt worden, um so einen Wert für 
einen Streiktag pro Beschäftigten zu erhalten.   

Berücksichtigt wurde sowohl der Arbeitsausfall aufgrund von Erzwingungs- als auch 
von Warnstreiks.   

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele Streiktage gab es in den Jahren seit 2011 bei der Freien und 
Hansestadt Hamburg sowie ihren öffentlichen Unternehmen? 

a. Wie viele Arbeitstage beziehungsweise Beschäftigtenstunden fielen 
dadurch aus? 

b. Circa wie viele Personalausgaben wurden dadurch von der Freien 
und Hansestadt Hamburg und ihren öffentlichen Unternehmen  
jeweils eingespart? 

(Bitte für alle Fragen jahresweise angeben und nach Kernverwaltung der 
Freien und Hansestadt Hamburg inklusive Landesbetrieben sowie öffentlichen
 Unternehmen differenzieren.) 

Siehe Anlage. 



Drucksache 21/475  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Anlage  

Kernverwaltung 
und Landesbetriebe
 

Streiktage Ausgefallene 
Arbeitstage 

Ausgefallene 
Arbeitsstunden 

Wegfall der Arbeitsvergütung
 für 
die Zeit der 
Streikteilnahme 

2011 1 1.462 265,5 214.948 € 
2012 - - - - 
2013 6 1.690 289 248.216 € 
2014 3 423 57.947 € 
2015 5 4.415 649 649.959 € 
Öffentliche Unternehmen
1 

  

2011 - - - - 
2012 7 324 13.914 236.456 € 
2013 - - - - 
2014 9 654 20.728 411.547 € 
01.01.2015 bis 
16.04.2015 und 
einmal bis 
12.05.2015 

8 386 34.942 565.090 € 

 

                                                      
1 Die Mehrzahl der öffentlichen Unternehmen konnte in der für eine kleine Anfrage zur Verfü-

gung stehenden Zeit keine Antwort liefern, da ein Vorhalten von Streiklisten den datenschutzrechtlichen
 Bestimmungen zuwiderläuft und eine aktuelle Auswertung eine Sichtung sämtlicher
 Gehaltsakten erfordert hätte.