BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4751 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Neugestaltung der Meiendorfer Straße Mit Pressemitteilung vom 6. Mai 2016 hat der Senat angekündigt, die Meiendorfer Straße neu zu gestalten. Die Fahrbahn, Rad- und Fußwege seien nicht mehr zeitgemäß. Am 25. Mai 2016 hat eine entsprechende Informationsveranstaltung für die Anwohner im Bürgerhaus in Meiendorf stattgefunden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Planungen sind für die Neugestaltung der Meiendorfer Straße in welchen Abschnitten hinsichtlich der Fahrbahn, Rad- und Fußwege jeweils vorgesehen? Die Meiendorfer Straße wird im gesamten Bereich grundinstand gesetzt und die Nebenflächen werden mit Geh- und Radwegen neu gestaltet und ebenfalls von Grund auf saniert werden. 2. Wie ist der aktuelle Sachstand? Die 2. Verschickung ist für den Versand noch vor den Sommerferien im Jahr 2016 geplant. Derzeit laufen die Abstimmungen mit den Leitungsträgern. Die Baumaßnahmen der Leitungsunternehmen werden nach derzeitigem Stand im Jahr 2017 starten. 3. Inwieweit muss die Stadt für die Neugestaltung an welcher Stelle in welchem Ausmaß Grund erwerben? Bitte nach Grundstücksgröße und Hausnummern aufschlüsseln und eine Flurkarte mit entsprechender Kennzeichnung beilegen. In der vorläufigen Planung sind insgesamt circa 1.600 m² Fläche für Grunderwerb vorgesehen. Die Planung des Projektes befindet sich nach der 1. Verschickung stets noch in der Abstimmung und ist daher noch nicht vollständig abgeschlossen. Auf Basis der Grunderwerbsverhandlungen können sich noch Planungsänderungen ergeben , daher ist eine detaillierte Darstellung erst im Rahmen der Schlussverschickung möglich. 4. Inwieweit haben sich Eigentümer hierfür bislang einverstanden gezeigt? Bitte Aufschlüsselung der Grundstücke, die ein Einverständnis für die Abgabe verbindlich gegeben haben. Eine detaillierte Aufschlüsselung kann beziehungsweise Angaben zu den Grundstücken können aus Datenschutzgründen nicht erfolgen. 5. Welche Kosten entstehen hierfür? Kosten können derzeit nicht genannt werden, da noch Kaufverhandlungen laufen. 6. Welche Einwände wurden erhoben? Drucksache 21/4751 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die wesentlichen Einwände waren: Wertverlust des Grundstücks, kein Verständnis für Grundstücksverkäufe zum Erhalt von Bäumen oder Parkplätzen , zu niedrige Preise für die Grundstücksfläche. 7. Wird ein weiteres Planfeststellungsverfahren notwendig sein? Bitte genau begründen. Es ist kein Planfeststellungsverfahren erforderlich. 8. Welche Stadtbäume müssen am Straßenrand ggf. gefällt werden? Bitte Auflistung mit Angaben der genauen Adresse und um welche Baumarten es sich handelt. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt elf Bäume, überwiegend Eichen, gefällt werden. Haus-Nr. Anzahl der Bäume und ggf. Bemerkung 1 1 16 a 4 (noch in Abstimmung) 33/35 1 41 3 67 1 75 1 9. Wie viele und welche Bäume sind als Ersatzpflanzungen vorgesehen? Bitte Auflistung mit Angaben der genauen Adresse. Nach derzeitigem Stand werden insgesamt zehn Stadtbäume neu gepflanzt werden. Die Art der Bäume wurde noch nicht festgelegt und erfolgt in Abstimmung mit den Fachplanern des Bezirksamtes Wandsbek. Haus-Nr. Anzahl der Bäume und ggf. Bemerkung 16 1 27 1 31 1 30 1 32 1 + 1 (auf gegenüberliegender Seite) 34 1 + 1 (auf gegenüberliegender Seite) 58 1 60 1 10. Welche Erkenntnisse ergeben sich aus der Informationsveranstaltung am 25. Mai 2016? Die weit überwiegende Mehrheit der Anliegerinnen und Anliegen möchte einen Umbau der Meiendorfer Straße. Der Verlust von Parkplätzen an der Meiendorfer Straße wird im Vergleich zu gut ausgebauten Nebenflächen als nachrangig gesehen. 11. Welche Änderungen für die Straßenbauplanung ergeben sich aufgrund der Informationsveranstaltung gegebenenfalls? Es gibt einzelne Anregungen, die im Rahmen der Planung geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Dies sind beispielsweise die Ausgestaltung und Lage der Bushaltestellen , die Kurvenausbildung an einzelnen Einmündungen oder die Errichtung einer zusätzlichen Fußgängerquerung. 12. Für wann ist ein realistischer Baubeginn vorgesehen? Der Beginn der Straßenbauarbeiten ist für das Jahr 2018 vorgesehen. 13. Wie gestalten sich die einzelnen Phasen der Planungen und Durchführungen derzeit im Einzelnen? Bitte im Lageplan zur Durchführung und Planung mit Zeitangabe vermerken. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4751 3 Die Planung wird für den gesamten Bereich in einer Phase durchgeführt. Anschließend erfolgt eine Schlussverschickung. Im Anschluss daran wird im Rahmen der Ausführungsplanung mit der Verkehrsdirektion (VD) und dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) die Art und Ausgestaltung der jeweiligen Bauphase festgelegt. Daher sind die einzelnen Bauphasen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt. Die Bauzeit wird mit den Maßnahmen im Umfeld koordiniert werden.